Nr. 48/2016 vom 01.12.2016

«Die HDP ist ein wichtiger Teil der demokratischen Internationale»

Der türkische Universitätsprofessor und HDP-Abgeordnete Mithat Sancar über seinen Weg in die Politik, die Ziele von Präsident Erdogan und Widerstand in repressiven Zeiten.

Von Anna Jikhareva, Andreas Fagetti (Interview) 
und Florian Bachmann (Foto)

«Natürlich will ich zurück in die Türkei. Eine Flucht käme für mich dem gesellschaftlichen Tod gleich»: Mithat Sancar in Zürich.

WOZ: Mithat Sancar, Sie sind Abgeordneter der prokurdischen HDP. Viele Ihrer Kollegen sind festgenommen worden. Fürchten auch Sie, verhaftet zu werden?
Mithat Sancar: Im Mai wurde meine Immunität aufgehoben, inzwischen ermitteln die Behörden in mehreren Fällen gegen mich. Ein Haftbefehl kann also jederzeit erlassen werden. Doch Angst habe ich nicht.

Was wirft man Ihnen vor?
Nach dem Anschlag in Ankara vor rund einem Jahr habe ich der Regierung politische Mitverantwortung vorgeworfen. Und vor dem Massaker in Cizre im Februar habe ich die örtlichen Behörden aufgefordert, ein Blutvergiessen zu verhindern. Beides wurde mir als «Beleidigung des Präsidenten» ausgelegt. Im dritten Fall wird mir «Propaganda für die PKK» vorgeworfen, weil ich die Eröffnung kurdischer Schulen öffentlich unterstützt habe.

Die Verfahren gegen meine Kollegen und mich gehören zu den absurdesten in der Geschichte der Türkei – die Behörden bemühen sich nicht einmal, den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken. Deshalb ist es auch sinnlos, in diesen Fällen über rechtliche Grundlagen zu diskutieren.

Sie halten sich gerade in der Schweiz auf. Wollen Sie überhaupt in die Türkei zurück?
Natürlich! Selbst wenn die Parteiführung entschieden hätte, die Abgeordneten ins Ausland zu schicken, würde ich mich weigern. Eine Flucht käme für mich dem gesellschaftlichen Tod gleich.

Wie kamen Sie in die Politik?
Bereits in meiner Jugend war ich in kurdischen politischen Organisationen aktiv, während meiner Zeit an der Uni setzte ich die Arbeit fort. Zudem war ich Kolumnist diverser Zeitungen, habe Fernsehprogramme gemacht. Deshalb war ich schon vor den Wahlen im Juni 2015 als politische Figur bekannt – das, was man einen öffentlichen Intellektuellen nennt. Irgendwann bot mir der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas an, fürs Parlament zu kandidieren. Aktiv in die Politik einsteigen wollte ich eigentlich nicht – auch weil ich meinen Beruf als Staatsrechtsprofessor liebe. Demirtas sagte, meine Bekanntheit würde der HDP helfen, die Zehnprozenthürde zu überwinden. Das bringt natürlich eine gewisse Verantwortung mit sich.

Haben Sie Ihre Entscheidung bereut?
Der Wahlerfolg der HDP war eine historische Wende – und wenn ich jetzt zurückblicke, bin ich froh, dabei gewesen zu sein. Inzwischen ist die Lage natürlich schwierig. Doch wir stehen umso mehr in der Verantwortung, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen: In Kriegszeiten für Frieden zu arbeiten, ist die wichtigste Funktion demokratischer Politik. Die Kosten sind jetzt zwar höher, doch meine Entscheidung habe ich nie bereut.

Seit dem Gegenputsch der Regierung sind zahlreiche Politiker verhaftet, Beamtinnen entlassen, Medien geschlossen worden. Ist die Türkei bereits eine Diktatur?
Der deutsch-amerikanische Politologe Ernst Fraenkel beschrieb Deutschland nach 1933 als Doppelstaat: Ein Teil war der Normenstaat, in dem die Verfassung offiziell ihre Gültigkeit behielt, der zweite ein Massnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beinhaltete. Die Machthaber hoben die Normen zwar nicht auf, beachteten diese jedoch auch nicht. Auch ihre formellen Befugnisse waren nicht grösser als zuvor, doch es gab keine Rechtsgarantien mehr, stattdessen praktisch totale Willkür. Die Türkei ist inzwischen ein Doppelstaat – was schlimmer ist als eine formelle Diktatur.

Geht es dem Präsidenten darum, die Türkei zu islamisieren? Oder ist er ein Machtopportunist?
Erdogans politisches Ziel ist es, mittels einer Verfassungsänderung ein Präsidialregime einzuführen. Das lässt sich jedoch nicht mit Machtgier allein erklären, aus seiner Sicht hat der Präsident sogar gute Gründe für dieses Vorhaben: Unmittelbar nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Erdogan diverse dschihadistische Gruppen, darunter auch den IS, unterstützt. Er wollte, dass Assad so schnell wie möglich stürzt. Jetzt hat er grosse Angst, dass seine dreckigen Geschäfte rauskommen, er irgendwann vor dem Internationalen Gerichtshof landen könnte.

Sorgen bereitet ihm auch eine Korruptionsaffäre, bei der trotz des Embargos Milliardengeschäfte mit dem Iran gemacht wurden. Deshalb will er sich unbedingt absichern. Und ein parlamentarisches System birgt immer ein gewisses Risiko, wie die Wahl vom letzten Jahr gezeigt hat. Die Absicherung der Macht ist für Erdogan auch immer eine Absicherung der eigenen Person. Vermutlich denkt er: «Wenn ich einmal nicht mehr an der Macht sein sollte, bin ich nichts mehr.»

Ist ihm die Islamisierung der Gesellschaft also weniger wichtig?
Erdogan will das Land zweifellos islamisieren – wo in seinem Kopf die Grenze verläuft, kann ich natürlich nicht sagen. Nach der Wahl im Juni 2015 hat sich erstmals in der Geschichte des Landes eine Staatskoalition aus Islamisten und türkischen Nationalisten um Erdogan gebildet. Diese beiden Gruppen haben eigentlich gar nicht so viel gemeinsam – ausser der Angst vor einem vereinten Kurdistan. Gerade für die Nationalisten wäre das auch ideologisch ein Albtraum.

Hat sich diese Entwicklung abgezeichnet?
Die Entstehung des faktisch autonomen Rojava in Syrien hat die Ängste der Nationalisten massiv geschürt. Doch die eigentliche Wende war der Wahlerfolg der HDP – ein starkes Signal an das System. Zum ersten Mal haben sich die Kurden mit anderen Bevölkerungsgruppen zusammengeschlossen und damit Erfolg gehabt. Das Ziel von Islamisten und Nationalisten – eine homogene Türkei – geriet dadurch in Gefahr. Weil sie Angst vor dem politischen Ende hatten, brachen sie den Friedensprozess mit den Kurden ab, nach dem Motto: «Entweder wir bleiben an der Macht, oder das Land geht unter.»

Ein zentrales Element von Erdogans Politik ist die Gleichsetzung der HDP mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Entspricht dieses Bild der Realität?
Die HDP ist kein Teil der PKK, das ist ganz klar. Doch natürlich ist die Wirklichkeit komplexer: Der Grossteil unserer Basis sind Kurden, und sie sympathisieren über weite Teile mit der PKK. 32 Jahre dauert der Krieg schon. Für alle Menschen, die aus ihren Dörfern vertrieben, deren Verwandte bei den Kämpfen getötet oder verhaftet wurden, ist die PKK kein Feind – im Gegenteil: Sie ist ein Parameter für das Definieren der eigenen Identität. Die meisten identifizieren sich zwar nicht mit den Mitteln der PKK. Doch ein Teil ihrer Definition als Kurden ist nun mal die PKK.

Viele junge Kurden haben zwei Alternativen: den bewaffneten Kampf oder die demokratische Politik, also PKK oder HDP. Die HDP lehnt Gewalt natürlich ab, das ist ja die Voraussetzung unserer demokratischen Arbeit. Wir sind auch die einzige Chance für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, weil unsere Anwesenheit die offene Konfrontation zwischen den verschiedenen Gruppen verhindert. Kommt es wieder zu Verhandlungen, sind alle Parteien auf uns angewiesen: die Kurden genauso wie die Türken, die PKK genauso wie die Regierung.

Wie beurteilen Sie die Rolle von PKK-Chef Abdullah Öcalan?
Für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei wie in Syrien ist Abdullah Öcalan die Schlüsselfigur. Egal ob die PKK oder ihr syrischer Ableger PYD: Sie alle hören auf ihn. Das weiss die türkische Regierung natürlich.

Und welche Rolle spielt Selahattin Demirtas, der ja einer Ihrer früheren Studenten ist?
Viele Menschen in der Türkei hegen grosse Sympathien für Demirtas, selbst wenn sie ihn nicht wählen. Und für die HDP ist er enorm wichtig, weil er alle Bevölkerungsteile – Kurden, Nichtmuslime, Sunniten – zusammenbringen kann. Auch wenn er zurzeit in Haft ist: Die Partei bricht ohne ihn nicht zusammen.

Ist Oppositionspolitik heute überhaupt noch realistisch?
In den neunziger Jahren sassen viele Abgeordnete unserer Vorgängerparteien im Gefängnis, Bezirksfunktionäre wurden in Haft gefoltert oder getötet. Heute sind wir dennoch die drittgrösste Partei des Landes. Und auch wenn die Regierung praktisch alle Medien kontrolliert, betreiben die Kurden zahlreiche TV-Sender, Zeitschriften oder Zeitungen vom Ausland aus. Die Opposition findet immer Wege – und muss sie auch finden. Wir müssen einfach bereit sein, den Preis dafür zu zahlen.

Konkret hat die HDP alle demokratischen Kräfte des Landes zum gemeinsamen Kampf aufgerufen. Wir wollten keinen formellen Zusammenschluss, sondern eine Allianz der Werte. Und wir fühlen uns als wichtiger Teil einer demokratischen Internationale.

Welche Erwartungen haben Sie als Teil dieser Internationale an die europäische Öffentlichkeit?
Auf keinen Fall wollen wir Mitleid oder verlangen parteiliche oder persönliche Solidarität. Ein konkretes Rezept habe ich nicht. Und ich finde es nicht korrekt, den europäischen Demokraten vorzuschreiben, was sie tun sollen. Uns geht es um den gemeinsamen Kampf.

Gibt es denn in Europa entsprechende Bestrebungen?
Wir schlagen dem EU-Parlament bereits seit langem vor, eine interfraktionelle Kommission zu bilden, die Friedensbestrebungen in der Türkei unterstützt. Als Partei haben wir eigentlich sehr gute diplomatische Beziehungen nach Europa. Wir stehen bereit! Parlamentspräsident Martin Schulz war bei unserem letzten Gespräch einverstanden mit dieser Position, konkret passiert ist seither aber nichts.

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