Nr. 50/2016 vom 15.12.2016

Der Tanz auf dem Vulkan

Die linke Stadtpolitik war bislang eine Erfolgsgeschichte. Aber das Beispiel Basel zeigt die Gefahren einer Politik, die sich in Abhängigkeit von der Grossindustrie begibt.

Von Kaspar Surber

Wenn Türme Macht bedeuten, so hat Hoffmann-La Roche am meisten Macht im Land. Letzten Herbst weihte der Basler Pharmakonzern mit dem Roche-Turm den höchsten Wolkenkratzer der Schweiz ein. Auf Platz zwei liegt der Zürcher Prime Tower, eingemietet darin sind Banken und Wirtschaftskanzleien. Die beiden weitherum sichtbaren Gebäude stehen als Landmarke für die dominierenden Wirtschaftszweige ihrer Stadt: die Pharma- und die Finanzbranche.

Die sanfte Drohung

Bei der Eröffnung des Turms bekannte sich Roche-Chef Severin Schwan pathetisch zu Basel: «Hier ist unsere Heimat, hier sind unsere Wurzeln.» Nicht ohne eine sanfte Drohung nachzuschieben: «Das heisst aber nicht, dass es Heimatschutz gibt. Der Standort muss sich im internen Wettbewerb immer wieder beweisen.»

Die Basler Finanzchefin Eva Herzog von der SP hat ein Gehör für solche Worte. Sie setzte sich bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für neue Steuertricks der Pharmaunternehmen ein und stellt sich nun auch im Abstimmungskampf gegen ihre Partei. Obwohl selbst die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigt hat, dass die Steuerausfälle für Bund und Kantone mindestens drei Milliarden Franken betragen werden.

Hinter dem parteiinternen Zwist steht eine grosse Frage: Wie kann die Linke, die mittlerweile von St. Gallen bis Genf die Städte regiert, die Erfolgsgeschichte ihrer Politik fortschreiben? Seit den neunziger Jahren hat sie die Städte lebenswert gemacht. Was mit der fortschrittlichen Bewältigung der Drogenproblematik begann, setzte sich fort im Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Kinderbetreuung, der Bildungs- und Kulturangebote. Bloss ist dies auch ein Tanz auf dem Vulkan. Denn nicht nur die rot-grüne Politik gestaltet die Städte um, auch die neoliberale Standortlogik tut es, und oft verzahnen sich beide wie in Basel.

Ende der achtziger Jahre verzog sich hier der Gestank der chemischen Industrie. Nach der Brandkatastrophe von Schweizerhalle wurden die Produktionsstätten und damit auch die Sicherheits- und Umweltprobleme zunehmend ins Ausland verlagert. Die wirtschaftliche Rezession bot den Konzernen die Möglichkeit zu Entlassungen und Fusionen, Multis wie Novartis oder Syngenta entstanden. «Basel wurde zum ‹sauberen› Forschungs- und Verwaltungszentrum, das die globale Profitmaximierung steuert», heisst es in der Zeitschrift «Widerspruch», die sich in der neusten Ausgabe des Einflusses von Konzernen auf die Demokratie annimmt. Die linke Regierung hofierte die neuen Giganten: in der Bau- und Steuerpolitik und in immer neuen Studien, in denen die Stadt wie eine Marke als Life-Science-City positioniert wird.

Das entstandene Klumpenrisiko zeigt eine Zahl: Die privilegierten Gesellschaften – sprich die Multis – tragen in Basel 58 Prozent zum Steuerertrag der juristischen Personen bei. Eine diversifizierte, nachhaltige Wirtschaft sähe anders aus. Hinzu kommt die soziale Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt, die mit der Stadtaufwertung für die Konzerne und ihre meist gut verdienenden MitarbeiterInnen einhergeht.

Endlich richtig besteuern

Dass die Hörigkeit der Basler Regierung unverständlich ist, zeigt eine weitere Zahl: Die juristischen Personen bezahlen nur 27 Prozent aller Steuereinnahmen, hier wie andernorts tragen die natürlichen Personen die Hauptsteuerlast.

Rot-grüne Regierungen sollten sich deshalb nicht länger nur in Stadtverschönerungen üben, sondern endlich die Konzerne richtig besteuern. Sicher besteht das Risiko, dass ein Konzern mitsamt zahlungskräftigen MitarbeiterInnen wegzieht. Doch viel wichtiger ist es, Druck aus dem Steuerwettbewerb zu nehmen. Wie absurd der Wettbewerb global wie national geworden ist, zeigt gerade die USR III: Die Zeche für Basel soll nämlich unter anderem Zürich bezahlen. Weil die Stadt nur über wenige privilegierte Gesellschaften verfügt, würde sie die Reform 300 Millionen kosten. Und das eigene Klumpenrisiko mit den Grossbanken und Versicherungen wäre keinesfalls aufgelöst.

Ob die Konzerne abwandern, ist im Übrigen mehr als zweifelhaft. Roche ist seit 120 Jahren in Basel und will auch in Zukunft bleiben. Neben dem Roche-Turm 1 hat man schon den Roche-Turm 2 geplant. Er soll nochmals fünfzig Meter höher werden.

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