Basel-Stadt: Schritt für Schritt tiefer in die Abhängigkeit
Die Stadt Basel befindet sich seit je in einer problematischen Beziehung zu den Pharmakonzernen. Das hat sich auch in vierzehn Jahren rot-grüner Regierungsmehrheit nicht geändert. Die Diskussion um die Steuervorlage 17 erlaubt die Frage: Wie sehr ist auch die SP in einer Ehe mit den multinationalen Konzernen gefangen?
«Das Abrutschen findet millimeterweise statt», zitiert der ehemalige SP-National- und Basler Regierungsrat Remo Gysin den deutschen Politsatiriker Klaus Staeck. Gysin betont, dass er dabei an Tony Blair, Gerhard Schröder und die französische Sozialdemokratie denkt. Weiter sagt er: «Macht kann eben korrumpieren und zur Selbstgefälligkeit führen.» Ganz so schlimm sehe es im Kanton Basel-Stadt nicht aus. Hier gebe es Lichtblicke, etwa eine lebendige Basis, die SP-Vertretung in National- und Ständerat und das neue Präsidium. «Aber die rot-grüne Regierungsmehrheit dürfte mutiger, visionärer und eben linker regieren», wünscht sich Gysin.
Kein Verständnis hat er zum Beispiel für die von der Basler Regierung unterstützte Verselbstständigung der Spitäler und Kliniken, zu denen der Grosse Rat und die Bevölkerung heute praktisch nichts mehr zu sagen hätten. Noch nachdrücklicher kritisiert Gysin, wie die Basler Regierung im Kultur-, Universitäts- und Spitalbereich die bürgerliche Politik von Baselland, wo die Sozialdemokratie nicht in der Regierung vertreten ist, mit Millionenbeträgen hofiert. Und: Mit der Pharmaindustrie verhandle die Basler Regierung nicht auf Augenhöhe. Jedenfalls wäre in den Verhandlungen mit Novartis über das Gelände am Rheinufer mehr für die Stadtbevölkerung möglich gewesen: «Das sagten mir im Privaten auch Vertreter aus der Pharma», schliesst Gysin.
Szenen einer Ehe
Von 1984 bis zu seiner Abwahl 1992 war Gysin Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt. Die Chemiekatastrophe von Schweizerhalle bei der damaligen Sandoz im November 1986 fiel in seine Amtszeit. Mit zu seiner Abwahl führte eine Medienkampagne, die das von ihm eingeführte Chemieinspektorat für die Auslagerung einer geplanten Medikamentenproduktionshalle von Ciba-Geigy ins Elsass verantwortlich gemacht hatte. Den Vorwurf der Pharmafeindlichkeit lässt Gysin aber nicht auf sich sitzen: «Ich bin wie alle Basler mit der Chemie aufgewachsen und verbunden. Sie braucht gute öffentliche Rahmenbedingungen, manchmal aber auch Leitlinien und Grenzen.»
«Die Region Basel und die Basler Chemie leben in einer Ehe, für die es keine Scheidungsmöglichkeit gibt», schrieb schon die linke Journalistin Toya Maissen kurz nach «Schweizerhalle» in der «Basler AZ». Den Satz zitierte die SP Basel-Stadt 2016 in einer historischen Analyse im Jubiläumsband «125 Jahre Basler Sozialdemokratie». «In der Ehe zwischen der Region Basel und der Basler Chemie bestimmt weitgehend die Industrie», folgert dort die Historikerin Aglaia Wespe. Das Fazit der parteieigenen Analyse: «Die SP Basel-Stadt ist in den letzten Jahren wirtschaftsfreundlicher geworden.»
Denkt man die Sätze von 1986 und 2016 zusammen, stellt sich die Frage: Ist auch die Partei in einer unkündbaren Ehe mit den multinationalen Pharmakonzernen gefangen, die heute immerhin rund fünfzehn Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Kantons beisteuern?
Rekapituliert man die letzten Jahre, lautet die Antwort: Die SP befindet sich in einer Ehe mit ihren RegierungsvertreterInnen. Und die Regierung in einer mit der Pharma. Die Pharma hat gegenüber dem Regierungsrat die Hosen an, der Regierungsrat wiederum meist gegenüber der Partei. Getrieben von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, wälzt er diesen Druck auf die SP ab.
Ein aktuelles Beispiel für diese asymmetrische Mehrfachbeziehung ist die Abschaffung der Holdingbesteuerung für multinationale Unternehmen. Was schon mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) versucht wurde und jetzt mit der Steuervorlage 17 erneut zur Debatte steht, ist ein nationales Thema, das durch internationalen Druck bedingt ist. In Basel-Stadt sind die Vorzeichen jedoch andere: 83 Prozent der Gewinne der in Basel ansässigen Unternehmen werden momentan privilegiert besteuert. Im Klartext: überwältigende 83 Prozent, die nicht zum noch geltenden Steuersatz von knapp 20 Prozent versteuert worden sind, sondern zu einem Satz irgendwo zwischen 8 und 11 Prozent. Zu diesen Steuerprofiteuren gehören Novartis, Roche und Syngenta – und wahrscheinlich auch international tätige Logistikfirmen. Der Durchschnittssteuersatz aller in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen betrage momentan 12,6 Prozent, schrieb das Finanzdepartement im vergangenen Dezember im Hinblick auf die Steuervorlage 17.
Vom Ausmass dieser Sonderbehandlung erfuhr die SP Basel-Stadt allerdings erst in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform III. Mit den unglaublichen 83 Prozent wollte die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog in ihrem Kampf für die USR III ein Too-big-to-fail-Schockszenario skizzieren: Kommt die Reform (und mit ihr neue Schlupflöcher wie etwa eine Patentbox) nicht so schnell wie möglich, wird die Holdingbesteuerung ersatzlos abgeschafft, sodass auch die Multis ihre Gewinne plötzlich zu knapp 20 Prozent versteuern müssten – und der Standort Basel für internationale Unternehmen schlagartig unattraktiv würde.
Eva Herzog hat es eilig
Jahrelang hatte Herzog diese Zahlen nicht kommuniziert – auch parteiintern nicht. Was 2012 einen Phantomabstimmungskampf zur Folge hatte: Damals führte die Juso, unterstützt von SP und BastA!, einen erfolgreichen Abstimmungskampf gegen die von der Basler Regierung geplante Senkung der Unternehmenssteuern, von der «nur die Grossunternehmen profitieren». Dass die Multis von der Steuersenkung gar nicht betroffen gewesen wären, liess Herzog weder an Podien noch gegenüber den Medien verlauten. Stattdessen sagte sie der «Basler Zeitung»: «Die SP könnte diese Vorlage ja auch unterstützen und sie als ihren eigenen Erfolg verkaufen.»
Die Pharma jedenfalls kann auch 2018 immer noch auf das regionale Ehegelübde vertrauen. Sowohl Novartis als auch Syngenta und Roche sagen auf Anfrage, dass sie mit gleichbleibender oder allenfalls leicht höherer Steuerbelastung rechnen würden. Ihre Prognose trifft wohl zu: Mit der Steuervorlage 17 würde für alle Basler Unternehmen ein Gewinnsteuersatz von 13 Prozent gelten. Rechnet man die neuen Schlupflöcher für die Forschungszweige mit ein, bliebe es für die Multis beim Status quo. Novartis bestätigt gegenüber der WOZ, dass eine rasche Umsetzung der Steuervorlage 17 eines ihrer Hauptanliegen sei – ganz im Sinn von Finanzdirektorin Herzog, die auf eine Umsetzung möglichst schon im nächsten Jahr drängt. Diese Eile wiederum ermöglicht es dem Gewerbeverband und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, Sturm gegen die von der Regierung vorgeschlagenen sozialen Entlastungsmassnahmen zu laufen.
Die SP Basel-Stadt stellte vergangene Woche einen noch etwas sozialeren Umsetzungsplan vor, liess aber schon am Mediengespräch durchblicken, dass sie mit der Regierungsvorlage leben könnte. Wie aber erging es den SozialdemokratInnen, als sie zum ersten Mal vom Ausmass der Steuerprivilegien in Basel erfuhren? «Wir waren auch überrascht, weil wir immer von einem Gewinnsteuersatz von 20 Prozent gesprochen hatten», erklärte Grossrätin Tanja Soland am Mediengespräch. Pascal Pfister, Präsident der SP Basel-Stadt, gesteht zwar ein, dass das im internationalen Vergleich Dumpingsätze seien. Auf den Vorwurf der Kritiklosigkeit reagiert er ausweichend: «Wir führen regelmässig interessante und intensive Gespräche mit unseren Leuten in der Regierung.»
Die Abschaffung der Holdingbesteuerung geschieht auf internationalen Druck. Und die Basler SP steht ihrer Regierung bei, um den mit der Abschaffung verbundenen sozialen Ausgleich gegen die Bürgerlichen zu verteidigen. Hoffnung, dass sich diese Rollenverteilung ändert, scheint Pfister nicht zu haben: «Ich persönlich halte einen Steuersatz von 13 Prozent für zu tief, sowohl im interkantonalen als auch im internationalen Kontext. Es bräuchte meines Erachtens einen nationalen Mindestsatz.»
Just am Tag nach dem Mediengespräch veröffentlichte der Uno-Menschenrechtsexperte Juan Pablo Bohoslavsky seinen Schweizbericht. Die Steuervorlage 17 wird darin massiv kritisiert: «Diese Tiefsteuerpolitik führt zu Profitverschiebungen und senkt die Steuereinnahmen jener Länder, in denen der Grossteil des Geschäfts wirklich getätigt wird», hält Bohoslavsky darin fest. In ihrer Essenz diene die Steuervorlage 17 einem exzessiven Steuerwettbewerb, der weltweit zu Steuerausfällen führe. Die Schweizer Regierungen sollten daher auf allen Ebenen bei ihren Multis international auf die hiesigen Menschenrechtsstandards pochen.
Hans Schäppi nimmt eine ähnliche Perspektive ein. Auch er kommt von aussen – zwar lebt er seit über vierzig Jahren in Basel, aber er hat sich nie in besagte Eheverhältnisse begeben. Der ehemalige Sekretär der Chemiearbeitergewerkschaft engagiert sich heute bei der nichtstaatlichen Organisation Multiwatch Basel, die über Menschenrechtsverletzungen von Konzernen mit Sitz in der Schweiz recherchiert. In Basel fokussierte sich Multiwatch bisher auf Syngenta. «Jetzt wollen wir uns Novartis zuwenden.» Für Schäppi ist Multiwatch die logische Konsequenz seiner Gewerkschaftsarbeit: «Die Produktion mit ihren Problemen ist ins Ausland ausgelagert worden – damit ist auch unsere Gewerkschaftsbasis wegerodiert. In Basel bleiben nur die ‹saubere› Verwaltung, die Forschung und natürlich die Profite.» Umso mehr setzt sich Multiwatch Basel nun für jene ein, die mit den Folgen der Geschäftspraktiken der Agrochemie- und Pharmafirmen leben müssen.
Der Kampf um den Ständeratssitz
Als Mitglied der Linkspartei BastA! hat Schäppi von der rot-grünen Mehrheit nie besonders viel gehalten: «Schon kurz nach den Wahlen 2004, als Rot-Grün die Mehrheit erlangte, hat der damalige SP-Regierungspräsident Ralph Lewin klargemacht, dass sich in Basel nichts ändern wird.» Ganz anders blickt SP-Nationalrat Beat Jans auf die Wahlen von 2004 zurück. Er war damals Parteipräsident: «Rot-Grün in Basel ist eine Erfolgsgeschichte: Wir haben eine hohe Verschuldung abgebaut, tiefe und mittlere Einkommen steuerlich entlastet und zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien gesetzt. Mehr, als ich je erwartet habe.» Jans sagt, die SP Basel-Stadt habe schon davor eine verhältnismässig wirtschaftsfreundliche Politik vertreten, um so die eigene Sozialpolitik zu finanzieren. Diesen Kurs habe ab 1997 Altregierungsrat Ralph Lewin geprägt: «Es stimmt aber, dass die jetzige Regierung Mühe hat zu akzeptieren, wenn die Partei eine andere Haltung vertritt.»
Jans drückt sich sehr vorsichtig aus. Ein Grund dafür ist, dass er im Januar seine Ständeratskandidatur für 2019 verkündet hat. Schon lange ist bekannt, dass Eva Herzog, die wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung 2020 aus dem Regierungsrat ausscheiden muss, ebenfalls in den Ständerat will. Jans und Herzog sind schon im USR-III-Abstimmungskampf aufeinandergeprallt. Die SP-interne Ausmarchung wird spannend: Viele in der Partei verzeihen Herzog ihren aggressiven Kampf für ein Ja zur USR III nicht. Derweil bringt diese ihre Wählbarkeit bis zur Mitte ins Spiel.
SP-Grossrätin Tanja Soland hat sich bereits für Herzog ausgesprochen. Die Basler Presse ist sich einig, dass das Mediengespräch zur Steuervorlage 17 vor allem einem Zweck diente: Soland als potenzielle Nachfolgerin von Herzog im Finanzdepartement zu positionieren. Sollte sie Regierungsrätin werden, müsste auch sie sich wie alle Linken in Exekutivämtern mit dem Satz von Klaus Staeck auseinandersetzen: Das Abrutschen findet millimeterweise statt.