Nr. 51+52/2016 vom 22.12.2016

Der SP droht der Rauswurf

Die Sozialistische Internationale will an ihrem nächsten Kongress 31 sozialdemokratische Parteien ausschliessen, auch die SP Schweiz. Was ist los mit der einst global gehörten Stimme?

Von Andreas Fagetti

Cédric Wermuth war 2008 das erste Mal als Vertreter der SP Schweiz an einem Kongress der Sozialistischen Internationale (SI). Zusammen mit seinen Juso-KollegInnen Marco Kistler und Vivien Jobé sowie Walter Suter, dem ehemaligen Schweizer Botschafter in Venezuela. Damals nicht gerade die Crème de la Crème der schweizerischen Sozialdemokratie. Die scherte sich offensichtlich keinen Deut um die SI. Cédric Wermuth erinnert sich an den Kongress in einem Nobelhotel in einem Vorort von Athen: «Fürs Vizepräsidium standen ein paar üble Gesellen zur Wahl.»

Die vier Schweizer Delegierten versuchten, deren Wahl zu verhindern. Das war unüblich. Die SI-Führung gibt vor, wer zu wählen ist, und lässt dann in globo abstimmen. Im Delegationsbericht hielten die SchweizerInnen fest: «Speziell war der Auftritt des Ehemanns von Benazir Bhutto, der ermordeten Regierungschefin Pakistans. Er beschwor in bester Bollywoodmanier das Vermächtnis seiner Frau, inklusive ständiges Hochhalten eines Porträts, äusserte sich aber politisch mit Ansichten jenseits von Gut und Böse.» Die vier Delegierten kritisierten das Demokratieverständnis der SI-Führung scharf und schlugen vor, eine Reform der SI «voranzutreiben». Heute sagt Cédric Wermuth: «Der Zustand dieses Klubs ist lamentabel, eine Neugründung wäre angezeigt, ist aber unter den gegebenen Umständen sehr schwierig. Allerdings ist die aktuelle Aufregung auch heuchlerisch, denn lange hat sich niemand für die SI interessiert.» Die SP beschäftigt sich in der jüngsten Ausgabe des Parteiorgans «Links» mit der Geschichte.

Nach der Öffnung gehts bergab

Die Sozialistische Internationale, 1951 neu gegründet und von der europäischen Sozialdemokratie dominiert, steckt in einer schweren Krise. Zwar fordern die SPS oder die SPD seit Jahren Reformen, scheitern aber am Widerstand von Parteien aus anderen Kontinenten, die inzwischen die SI beherrschen. Das erinnert an die siebziger Jahre. Damals galt die SI, wie der Historiker Bernd Rother schreibt, als «erstarrt, ineffektiv und unfähig, auf aussereuropäische Kräfte zuzugehen». Daran wollten Bruno Kreisky, Olof Palme und Willy Brandt etwas ändern. Die drei einflussreichen und über ihre Parteien hinaus geachteten Sozialdemokraten aus Österreich, Schweden und Deutschland waren sich einig, dass die «freiheitliche Arbeiterbewegung» auf den anderen Kontinenten Verbündete suchen sollte. Das Ziel: eine globale Alternative «zum Kommunismus und zum ungezügelten Kapitalismus». Brandt übernahm 1976 das Präsidium, öffnete die SI mit Zugeständnissen an nichtwestliche Demokratievorstellungen und machte sie zur global gehörten Stimme. Die Öffnung zahlte sich quantitativ aus – zeitweise gehörten der SI nahezu 170 Parteien und Organisationen an. Doch sie schwächte die SI letztlich und führte zu den Problemen, an denen sie seit langem krankt: Korruption, Polittourismus, Postenschacher, politische Bedeutungslosigkeit.

Nachdem Brandt 1992 das Präsidium abgegeben hatte, ging es bergab. Denn die Öffnung hatte auch höchst fragwürdige Staatsparteien, etwa die ägyptische und die tunesische, und andere zweifelhafte Figuren in die SI gebracht. Das kümmerte lange niemanden. Erst als es im Zuge des Arabischen Frühlings für SozialdemokratInnen peinlich wurde, zusammen mit Diktatoren wie Mubarak und Ben Ali in einem Klub zu sitzen, wurden Rufe nach Reformen laut. 2013 gründeten unzufriedene sozialdemokratische Parteien das Bündnis Progressive Alliance (PA) gegen die SI und kritisierten deren Reformunfähigkeit und Korruption. Treibende Kraft waren die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Auf dieser Plattform vernetzt sich auch die SPS. Wermuths Kritik an der PA: «Das ist ein loses Mitte-links-Netzwerk für das Parteiestablishment. Was ja auch okay ist, aber kein Ersatz für die Sozialistische Internationale.»

Noch immer präsidiert Giorgos Papandreou, der gescheiterte griechische Politiker, die Sozialistische Internationale, ein Mann, der mittlerweile einer bedeutungslosen Splitterpartei angehört. Sein Vize ist der als hochkorrupt geltende südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma. Der Grieche und der Südafrikaner möchten im März am nächsten Kongress in Kolumbien für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden, genauso der rechte chilenische Sozialdemokrat und SI-Generalsekretär Luis Ayala. Der wäre dann am Ende der Amtsperiode im Jahr 2020 41 Jahre im Amt. Damit der Postenschacher gelingt, sollen laut dem Historiker und SP-Sekretär Peter Hug 31 Parteien ausgeschlossen werden: neben der SPS auch die SPD, die SPÖ, Labour UK, die SP Dänemark, die schwedische SAP sowie sozialistische Parteien aus allen fünf Kontinenten.

Ziegler: «Eine traurige Sache»

Bereits am letzten SI-Kongress 2012 gaben 34 sozialdemokratische Parteien den Austritt oder wurden ausgeschlossen. Jean Ziegler, bekannt für seine vorzüglichen Beziehungen in die sogenannte Dritte Welt, sagt: «Der Niedergang der SI, einer lange global gehörten Stimme, ist eine traurige Sache. Es geht bloss um die Machtsicherung des Generalsekretärs.» Solange Luis Ayala im Amt bleibt – und davon gehen alle aus –, wird sich die SI nicht reformieren lassen. Auch wenn das alle ernst zu nehmenden sozialdemokratischen Kräfte wollen.

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