Nr. 11/2017 vom 16.03.2017

«Ich höre nie auf, mich zu wehren»

Die Kurdin Fatma Leblebici folgt der Kontroverse um die Werbetour türkischer PolitikerInnen mit gemischten Gefühlen. Sie gehört dem Bündnis an, das in Bern für Demokratie in der Türkei demonstrieren will.

Von Sarah Schmalz (Text) und Manu Friederich (Foto)

Fatma Leblebici hinter dem Bundeshaus in Bern: «Wir schauen seit zwei Jahren zu, wie die europäischen Staaten die AKP-Regierung weiter hofieren.»

In der Türkei war Fatma Leblebici zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Ihre Sympathien für die kurdische Arbeiterpartei PKK streitet Leblebici nicht ab. «Klar berufe ich mich auf Abdullah Öcalan», sagt die 37-Jährige, die sich hier in der Schweiz in den kurdischen Kulturvereinen engagiert. Sie sei aber nie Mitglied der PKK gewesen. Schon in der Türkei habe sie als Studentin für den Erhalt der kurdischen Kultur gekämpft. In einer Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen der offiziellen Türkei und der kurdischen Minderheit in kleinen Fortschritten zu entspannen schien, das kurdische Erbe aber nach wie vor an keiner offiziellen Schule unterrichtet werden durfte, organisierten Leblebici und ihre MitstreiterInnen regelmässige Treffen. Mit kurdischer Literatur, Theater, Tänzen und politischen Schriften habe man sich befasst, sagt sie.

Bis vor sieben Jahren die Polizei ein Paket mit «verdächtigen Schriften» abfing, das an die Organisation adressiert war.

«Härte nur auf der Bühne»

Nach dem Prozess entzog sich Leblebici der Haft durch Flucht in die Schweiz, wo sie politisches Asyl erhielt. Heute arbeitet sie in Bern als Betreuerin von minderjährigen Asylsuchenden.

Es sind eigentümliche Tage für Leblebici. Plötzlich spricht die halbe Welt von Recep Tayyip Erdogan, der «Blick» ruft die türkischen BürgerInnen in der Schweiz dazu auf, nicht für die Verfassungsreform zu stimmen. Da ist dieser Teil in ihr, der sich über die neu entstandene Vehemenz gegenüber der AKP-Regierung freuen möchte. «Die türkischen Minister reklamieren die Meinungsfreiheit für sich», sagt Leblebici, «und unterdrücken diese im eigenen Land. Sie werfen den europäischen Ländern vor, undemokratisch zu sein – und schalten gleichzeitig die Demokratie in der Türkei aus. Die AKP lässt keinen Abstimmungskampf zu, sie verhaftet oppositionelle Politiker, hindert Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP daran, gewisse Wahlbezirke zu betreten, verhängt willkürlich Ausgangssperren. Deshalb will ich persönlich nicht, dass die Partei in Europa ungestört für das Präsidialsystem werben kann.»

Doch die gegenwärtige Eskalation in den europäisch-türkischen Beziehungen hat für die Kurdin einen schalen Beigeschmack. Europa habe viel zu lange stillgehalten, sagt sie. «Nun steht man plötzlich gegen Erdogan auf, das ist doch einigermassen absurd.» Fatma Leblebici erinnert an die Menschen, die 2015 mutmasslich vom türkischen Militär in einem Keller in Cizre verbrannt wurden. Niemand, sagt sie, habe damals aufgeschrien. «Die Situation ist für Oppositionelle in der Türkei unerträglich geworden. Und doch schauen wir seit zwei Jahren zu, wie die europäischen Staaten die AKP-Regierung weiter hofieren. Wie Deals abgeschlossen werden, wie man gemeinsam fürs Foto posiert.» Vor wenigen Tagen ist ein Uno-Bericht erschienen, der das Vorgehen der türkischen Regierung im kurdisch geprägten Südosten des Landes scharf kritisiert. Die verschärfte Tonalität der europäischen Regierungen gegenüber Erdogan würde Leblebici gerne auf diese Tatsache zurückführen. Sie befürchtet jedoch, dass es den europäischen Regierungen vielmehr um den eigenen Wahlkampf geht. «Ich gehe davon aus, dass nur auf der Bühne Härte demonstriert wird, während hinter den Kulissen die politischen und wirtschaftlichen Interessen weiterhin ohne Rücksicht auf Menschenrechte verfolgt werden.»

Grossdemonstration in Bern geplant

Einen ähnlichen Zwiespalt löst der «Blick»-Aufruf in Leblebici aus, der in paternalistischer Manier an die türkischen StimmbürgerInnen in der Schweiz appelliert, ihre Stimme nicht dem Autokraten zu geben, weil man schliesslich in der besten aller Demokratien lebe, und wer das nicht schätze, solle doch dorthin zurückkehren, wo er herkomme (vgl. «Türken raus»). Ich finde es gut, dass der ‹Blick› eine klare Haltung gegenüber der türkischen Regierung einnimmt. Aber er hat sich im Ton vergriffen», sagt Fatma Leblebici. Immerhin haben knapp über fünfzig Prozent der hier lebenden türkischen Wahlberechtigten bei den letzten türkischen Wahlen im Herbst 2015 für die progressive links-kurdische HDP und nur ein kleiner Anteil für die Regierungspartei AKP gestimmt.

Fatma Leblebici sitzt im Organisationskomitee, das für den 25. März zu einer Grossdemonstration in Bern aufruft, auch SP und Grüne organisieren den Protest mit. Die Forderungen der Veranstalter sind deutlich: konkrete Massnahmen von Bundesrat, OSZE und den Vereinten Nationen, um die Freilassung politischer Gefangener, Friedensverhandlungen, die Sicherung des Rechtsstaats zu erreichen. Eine unabhängige Kommission, die Erdogan für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zieht. Die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals durch die EU.

Sie werde nie aufhören, sich zu wehren, sagt Leblebici. «Ich investiere meine ganze Freizeit dafür, dass sich etwas ändert.» Der Druck nimmt gleichwohl zu, Erdogans langer Arm streckt sich auch nach den Oppositionellen im europäischen Ausland aus. Seit dem Putschversuch, sagt Leblebici, habe sie ein ungutes Gefühl. «Der Ton in den sozialen Medien wird schärfer, wir hören immer wieder von Provokationen. Ich kann hier wegen meiner politischen Ansichten zwar nicht verhaftet werden, aber vor Angriffen fühle ich mich auch hier nicht sicher.»

Kundgebung «Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei jetzt!», Samstag, 25. März, 14–16 Uhr, Bundesplatz Bern.

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