Nr. 11/2017 vom 16.03.2017

Rektorat setzt auf umstrittenen Webfilter

Von Jan Jirát

Die weltweit allererste Website ging vor über 26 Jahren an einem Schweizer Forschungsinstitut online: dem Kernforschungszentrum Cern bei Genf. Von dort aus vernetzte das World Wide Web allmählich die ganze Welt. Den UrherberInnen dieses Netzes war ein Punkt stets besonders wichtig: Der Netzzugang sollte für alle offen sein.

Ein Vierteljahrhundert später beschliesst ausgerechnet ein anderes Schweizer Forschungsinstitut, die Universität Fribourg, den freien Internetzugang über ihr Netzwerk aufzuheben und einen Webfilter einzusetzen. Das Rektorat, das diese Massnahme beschlossen hat, nannte in einem Infomail im Dezember 2015 die Bekämpfung von Schadsoftware als Grund, um den «Zugang zu gewissen Webseiten zu blockieren».

Reaktionen auf die von oben verordnete Zensurmassnahme blieben bisher aus. Doch nachdem ein Jusstudent letzte Woche festgestellt hatte, dass der Zugriff auf das Tor-Netzwerk, das Verbindungsdaten anonymisiert, gesperrt war, und diese Sperrung öffentlich kritisierte, ist die Debatte um den Webfilter lanciert. Im Kern geht es um die Frage, ob die berechtigte Sorge um die Netzsicherheit eine solche Massnahme rechtfertigt. Die Antwort ist eindeutig Nein. Es gibt – gerade für eine Uni, die Forschungsfreiheit und damit auch Netzneutralität gewähren sollte – weit sinnvollere Massnahmen, etwa die Filterliste gegen Kinderpornografie der Schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und Richtlinien, die NutzerInnen von Uninetzen zu gewissen Regeln verpflichten.

Webfilter sind fehleranfällig. An der Uni Fribourg sperrt das Programm, das von der US-Firma Palo Alto Networks stammt, auch völlig harmlose Domains, wie Tests des Chaos Computer Clubs Schweiz ergaben. Palo Alto Networks erzielt mit seinen «Sicherheitsprodukten» einen Umsatz von 1,4 Milliarden US-Dollar. Ein wichtiger Kunde ist der Telekommunikationskonzern Batelco aus Bahrain, der praktisch die gesamte Internetinfrastruktur im Golfstaat unterhält. Bahrain geht seit Jahren mit brutaler Repression – und Netzzensur – gegen die dortige Protestbewegung vor. Ein Webfilter ist vor allem auch ein Herrschaftsinstrument.

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