Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Die «Klima-Kids» klagen an

Von Daniel SternMail an AutorIn

Der jüngste Kläger ist gerade mal neun Jahre alt. Er heisst Levi Draheim und lebt auf einer kleinen Insel vor der Küste Floridas. Zusammen mit zwanzig weiteren Kindern und Jugendlichen hat Draheim Klage gegen die US-Regierung eingereicht, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme, und fordert griffige Massnahmen. Zu den «Klima-Kids», wie sie sich selber nennen, gehört auch der siebzehnjährige Nathan Baring, der in Fairbanks (Alaska) lebt und schon jetzt die immer wärmeren Winter in der Gegend des Polarkreises mit Besorgnis registriert. Draheim dagegen befürchtet, dass sein heutiger Spielplatz am Strand der Atlantikküste bis Mitte des Jahrhunderts vom steigenden Meer überflutet sein könnte.

Der Rechtsstreit begann schon 2015. Damals sass noch Barack Obama im Weissen Haus. Vergangene Woche hat sich nun die Regierung Trump in den Fall eingeschaltet, wie die Zeitschrift «National Geographic» berichtet. Das Weisse Haus hat Einsprache gegen die Entscheidung der Bundesrichterin Ann Aiken erhoben, die 2016 überraschenderweise die Klage der Kids zugelassen hatte. In ihrer Begründung schrieb Aiken damals, dass die Kinder ein Recht darauf hätten, in einem «stabilen Klimasystem» zu leben. Genauso wie die Ehe der Ursprung der Familie sei, sei ein stabiles Klimasystem die Quelle der Gesellschaft, ohne die es «weder eine Zivilisation noch Fortschritt» geben würde.

Für die Regierung Trump, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellt, ist der Fall delikat. Denn noch unter Obama hatten die AnwältInnen der Regierung die Faktenlage, mit der die AnklägerInnen argumentieren, ausdrücklich bestätigt. Einzelne Zahlen der Anklage wurden sogar noch nach oben korrigiert. Die wissenschaftliche Grundlage der Anklage wird so kaum noch abzustreiten sein. JuristInnen sind denn auch gespannt, wie sich die Auseinandersetzung weiterentwickelt.

Ähnliche Gerichtsfälle sind derzeit auch in anderen Ländern hängig. Schon 2015 hatte ein Gericht in den Niederlanden aufgrund einer Klage angeordnet, dass die Regierung innerhalb von fünf Jahren die CO2-Emissionen des Landes um ein Viertel reduzieren muss.

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