Sichere Schweiz : Waffen gegen die Freiheit

Nr.  13 –

Entscheidet am Ende das Sturmgewehr über die Zukunft der Bilateralen? Mitte März hat das EU-Parlament eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Sobald auch der EU-Ministerrat der neuen Richtlinie zustimmt, müssen die Mitgliedstaaten diese Gesetzesänderung in nationales Recht umsetzen. Als Mitglied des Schengener Abkommens wird auch die Schweiz die EU-Richtlinie übernehmen müssen. Wohl schon in diesem Frühjahr wird der Bundesrat dem Parlament seinen Vorschlag unterbreiten.

Für die Schweizer WaffenfreundInnen geht die letztlich zahme EU-Regelung, die ein nationales Waffenregister, einen sogenannten Bedürfnisnachweis und ein Verbot von Gewehrmagazinen mit mehr als zehn Schüssen vorsieht, zu weit. Bereits hat sich massiver Widerstand formiert. Federführend sind der Schweizer Schiesssportverband (SSV) sowie die private Onlineinitiative «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!», die von Dutzenden Verbänden, Schiessvereinen und Waffenfirmen unterstützt wird.

Diese Waffenlobby droht schon heute selbstbewusst mit dem Referendum – das angesichts von 130 000 SSV-Mitgliedern ohne Probleme zustande kommen sollte. Die Folge davon wäre eine Abstimmung über Schengen/Dublin – und damit auch über die Zukunft der Bilateralen. Mit höchst ungewissem Ausgang: Die letzte Abstimmung über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts lehnten die Stimmberechtigten im Februar 2011 mit 56,3 Prozent deutlich ab.

Die Waffenlobby beruft sich nach aussen sittsam auf den Schützensport und die Jagd als gute alte Traditionen. Die Symbole und Erzählungen unter den WaffenfreundInnen entlarven allerdings rasch die wichtigste Referenz: eine von allen Seiten bedrohte Schweiz. Entsprechend handelt es sich weitgehend um eine tief nationalistische Bewegung, die nicht umsonst enge Verbindungen zur SVP aufweist. So etwa treten die SVP-Nationalräte Jean-Luc Addor und Werner Salzmann immer wieder prominent als Waffenfreunde auf.

Die Community der WaffenfreundInnen wächst rasant. Die Zunahme der Gesuche für Waffenerwerbsscheine lag in den letzten beiden Jahren jeweils bei deutlich über zwanzig Prozent. Weltweit weisen nur drei Länder eine noch höhere Waffendichte auf. Gemäss Schätzungen des Genfer Forschungsinstituts Small Arms Survey befinden sich in der Schweiz bis zu 3,4 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz.

Das wichtigste Motiv für den Waffenbesitz ist dabei weder der Patriotismus noch die drohende Miniverschärfung des Waffenrechts: Es ist die Angst. Das hat der kürzlich ausgestrahlte SRF-Dokfilm «Schütze sich, wer kann. Mit Waffen gegen die Angst» aufgezeigt: Die ProtagonistInnen des Films nannten überwiegend die Angst, namentlich vor kriminellen Handlungen sowie vor der «Überfremdung», als Grund für ihren Waffenerwerb.

Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl, das im Dokfilm zum Ausdruck kam, steht im krassen Widerspruch zur realen Kriminalitätsentwicklung und zur Bedrohungslage. Anfang der Woche publizierte das Bundesamt für Statistik die aktuellen Daten: Die Zahl der Straftaten hat sich in den letzten fünf Jahren insgesamt um ein Viertel auf rund 470 000 (den Hauptteil machen Vermögensdelikte aus) verringert. Ausgeprägt ist der Rückgang insbesondere bei Einbrüchen und Diebstählen. Kurzum: Die Schweiz ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Dennoch grassiert eine diffuse Angst. Aktiv geschürt wird sie von einer ganzen Reihe von AkteurInnen, die davon profitieren: Waffenhersteller, Sicherheitsfirmen, die SVP – nicht zuletzt die Medien. Die Zunahme der privaten Waffenkäufe ist nur eine Konsequenz davon. Die Aufrüstung des Geheimdiensts und die ständigen Verschärfungen des Asylgesetzes sind weitere Folgen. Das wiederum führt zum Abbau von Grund- und Freiheitsrechten.

Beim möglichen Referendum gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts geht es deshalb nicht nur um unser Verhältnis zu Europa. Es geht grundsätzlich um unsere Haltung zur Freiheit.

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