Schweiz – EU: Ein herzlicher Dank an die Auns
Zum Glück gibts die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Da wird noch ehrliche Politik gemacht. Wie sie mitgeteilt hat, sollen ihre Mitglieder am 6. Mai über die Lancierung einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit abstimmen. Eine klare Ansage. Zudem räumt die Auns auf Anfrage ein, dass mit der Annahme einer solchen Initiative die gesamten bilateralen Verträge I mit der EU wegen der Guillotineklausel hinfällig würden.
Die SVP hatte ihrerseits im Kampf für ihre «Masseneinwanderungsinitiative» behauptet, die Schweiz könne die Freizügigkeit einschränken, ohne mit der EU zu brechen. Nach Annahme der Initiative 2014 trieb sie Bundesrat und Parlament drei Jahre lang wie eine Schafherde vor sich her, mit der Forderung, die Initiative strikt umzusetzen. Und seit FDP und Linke im Parlament bei der Umsetzung eine milde Variante wählten, um die Bilateralen zu erhalten (weil die BürgerInnen schliesslich nie für den Bruch gestimmt haben), schreit die SVP Volksverrat.
Auch die SVP will den Bruch nicht, schliesslich setzt sich kaum eine andere Partei so knallhart für die Interessen der AktionärInnen ein wie die Partei von Milliardär Christoph Blocher. Deshalb hat sie weder selber das Referendum gegen die parlamentarische Umsetzung ihrer Initiative ergriffen noch jenes des Politologen Nenad Stojanovic unterstützt, das gescheitert ist. Ihr Volksverratsgeschrei dient lediglich dazu, ihre WählerInnen zu mobilisieren. Gleichzeitig kann sie sich darauf verlassen, dass FDP und Linke die Bilateralen erfolgreich verteidigen.
Kommt die Auns-Initiative zustande, würde sie diesem verlogenen Theater ein Ende setzen. Sie brächte die überfällige Klärung: Ist eine Mehrheit der Stimmbevölkerung wirklich bereit, die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU aufzukünden? Die Antwort ist höchstwahrscheinlich Nein. Die SVP müsste eine Zeit lang Ruhe geben. Zudem könnte das Komitee Raus aus der Sackgasse (Rasa) getrost seine Initiative zurückziehen, die den Artikel der Einwanderungsinitiative aus der Verfassung streichen will. Hier droht ein Sieg für die Auns.
