Nr. 16/2017 vom 20.04.2017

«Die Antifa ist unverzichtbar»

Katharina König erlebte im Jena der neunziger Jahre, wie Neonazis Jagd auf sie und ihre FreundInnen machten. Heute sitzt sie für die Partei Die Linke im Thüringer Landtag und kämpft im Parlament gegen die rechte Szene. Ein Gespräch über die Wichtigkeit antifaschistischer Arbeit angesichts des Rechtsrutschs in Europa und der neonazistischen Mordserie des NSU.

Von Jan Jirát (Interview) und Anne Morgenstern (Fotos)

WOZ: Katharina König, Sie stammen aus Jena in Thüringen. Wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die Hauptmitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zwischen 2000 und 2007 mutmasslich zehn Menschen ermordete. Sie gehören derselben Generation an wie dieses NSU-Kerntrio. Kannten Sie die drei vor deren Untertauchen 1998?
Katharina König: Ja. In der Form, dass wir uns gegenüberstanden. Alle, die sich in Jena Mitte der neunziger Jahre gegen rechts engagierten, kannten sie. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren in der lokalen Neonaziszene aktiv, die ab 1995 regelrecht Jagd auf Linke und Antifaschisten machte.

Jagd?
Die linksalternative Szene traf sich damals in der JG, der Jungen Gemeinde Stadtmitte. Es war einer der wenigen Orte, an denen die Neonazis keinen Zutritt hatten. Jeden Dienstag fand ein Plenum statt, und ab 22 Uhr warteten die Neonazis in der Nähe der JG, um Leute auf dem Nachhauseweg abzupassen. Auf die Männer gingen sie mit Baseballschlägern los, Frauen wurden beispielsweise glühende Zigaretten ins Décolleté gedrückt.

Wie haben Sie sich vor solchen Angriffen geschützt?
Mein Vorteil war, dass ich direkt im Stadtzentrum wohnte. Die Leute aus den Aussenquartieren wie Lobeda oder Winzerla, wo auch das NSU-Kerntrio herkam, waren akuter bedroht. Ab und an bezahlte die JG eine Taxifahrt. Grundsätzlich galt, möglichst nie alleine unterwegs zu sein. Als die Jagden begannen, fingen auch wir an, uns zum Schutz zu bewaffnen. Einige hatten Schreckschusswaffen, es gab Selbstverteidigungskurse, und wir lernten, im Fall eines Angriffs «Feuer!» zu rufen. Auf Hilfeschreie reagieren die Leute nicht, auf «Feuer!» schon.

Sind Sie selbst auch tätlich angegriffen worden?
Ja, mehrfach. Das erste Mal, als ich vierzehn Jahre alt war und mich drei Neonazis nach einem Besuch eines Fussballstadions attackierten: zwei Männer und eine Frau. Die Männer hielten mich fest, während die junge Frau mit ihren Springerstiefeln auf mein Gesicht eindrosch. Davon stammt die Narbe unter meinem Auge. Es war ein gezielter Angriff, weil ich die Tochter von Lothar König bin. Mein Vater ist eine Hassfigur der rechten Szene. Als Jugendpfarrer leitet er seit 1990 die JG Stadtmitte, schon lange setzt er sich vehement gegen Neonazis ein.

Haben Sie Anzeige erstattet?
Ja, gleich am nächsten Tag. Ich nannte der Polizei auch den Namen der Frau, die auf mich eingeprügelt hatte, ich kannte sie. Zu einer Anklage oder Verurteilung ist es nie gekommen. Der Angriff fand am helllichten Tag vor dem Stadion statt, eine Menge Leute gingen an uns vorbei, niemand hat eingegriffen. Diese tiefe Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber rechter Gewalt waren typisch für die neunziger Jahre.

Wie ist das erklärbar?
Die Wiedervereinigung führte Anfang der Neunziger zu grossen Umbrüchen in Ostdeutschland: Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Einführung der D-Mark, die Möglichkeit, überallhin zu reisen. Niemand wollte sich ernsthaft mit den vorhandenen Übeln beschäftigen. Als das Jugendmagazin der «Süddeutschen Zeitung» ein paar Jahre nach der Wende über die Neonaziszene in Jena berichtete, wollte niemand in der Stadt etwas davon wissen: «Es gibt keine Nazis hier!» und «Wir sind nicht rechts!», hiess es. Dieses Abwehrverhalten ist dadurch erklärbar, dass fast alle ostdeutschen Städte Angst hatten, im Standortwettbewerb um Firmen und Arbeitsplätze zu verlieren.

Klingt nicht nach einer entspannten Jugend …
Doch, verrückterweise war sie es! Es geht heute oft vergessen, wie aufregend diese Zeit war. Wir organisierten zum Beispiel sonntags mitten im Kreisverkehr eine Volksküche. Um uns herum die Autos, und wir kochten auf einem Lagerfeuer Suppe. Die war zwar furchtbar – aber dieses Gefühl, zusammen die Stadt zu erobern, war grossartig.

Sie sind bis heute überzeugte Antifaschistin. Die Antifa gilt – zumindest in der Schweiz – bis weit ins linke Milieu hinein als linksextremes Pendant zu den Neonazis. Was verstehen Sie unter dem Begriff «Antifa»?
Es ist die glaubwürdigste Instanz im Kampf gegen rechts. Ihr Widerstand gegen Neonazis bis hin zu den Rechtskonservativen beruht nicht auf einem Bauchgefühl. Die Grundlage ist ein – gerade auch historisches – Bewusstsein darüber, was es heisst, den Rechten Macht und Raum zu lassen. Eine ganz wichtige Praxis der Antifa ist die Recherche: Niemand weiss besser über rechte Strukturen Bescheid als die Antifa. Deshalb sage ich Journalisten immer: Vertraut der Antifa.

Für viele ist die Antifa nur ein linker Schlägertrupp …
Ich habe Ihnen die Verhältnisse in den neunziger Jahren in Jena bereits geschildert. Und wir wissen nicht erst seit dem NSU, dass Neonazis nicht davor zurückschrecken, andere Menschen umzubringen. Gewalt ist Teil ihrer Ideologie. Ist ja schön, wenn die Leute denken, man könne mit Nazis reden. Und wenn die Leute mit Kreide «Jena ist bunt» auf die Strasse schreiben. Das reicht aber nicht. Ich bin überzeugt davon, dass Neonazis Grenzen gesetzt werden müssen. Ein Beispiel: In Rostock-Lichtenhagen fand im August 1992 ein mehrtägiger neonazistischer Angriff auf eine Asylunterkunft statt. Die Polizei zog ab, während Hunderte von Schaulustigen den Neonazis applaudierten. Widerstand leisteten Antifaschisten aus ganz Deutschland, die sich unter Lebensgefahr dafür einsetzten, dass die Menschen in der Unterkunft nicht sterben.

Die migrantische Community in Deutschland konnte auch die Antifa nicht genug schützen, wie die NSU-Mordserie aufgezeigt hat …
Leider ja. Antifaschisten hätten es 2004 nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstrasse mitbekommen können. Die Anwohner, mehrheitlich aus migrantischem Milieu, sagten damals: «Das waren Neonazis.» Das Gleiche gilt für Kassel, wo im April 2006 nach den Morden an Mehmet Kubasik und kurz darauf an Halit Yozgat eine Demo unter dem Motto «Kein 10. Opfer» mit mehreren Tausend Menschen aus der migrantischen Community stattfand. Die Mordserie hat einen weissen Fleck der Antifa-Arbeit aufgezeigt: Die weissdeutsch geprägte Bewegung ignorierte das migrantische Wissen über rechtsextreme Strukturen völlig. Diesen Vorwurf muss ich auch mir selbst machen. Es ist eine wichtige Lehre aus dem NSU: Es braucht den Austausch mit der migrantischen Community.

Sie sind eine der bekanntesten Antifaschistinnen in Deutschland. Löst es in der Naziszene spezifische Reaktionen aus, dass Sie eine Frau sind?
Zunächst einmal bin ich die Tochter von Lothar König, einer Hassfigur der Neonazis. Zweitens nütze ich mein öffentliches Amt als Landtagsabgeordnete, um kontinuierlich neonazistische Strukturen und Namen von aktiven Neonazis offenzulegen. Und schliesslich passt eine starke, selbstbewusste Frau nicht in deren Ideologie. Immer wieder höre ich an Demos: «Das ist doch keine Frau, die hat weder eine weibliche Figur noch ein weibliches Gesicht noch gibts irgendeinen Mann, der sich für die interessiert.» Indem sie mir unterstellen, ich sei keine Frau, sondern ein Objekt, ein Tier oder eine Hexe, schaffen sie die Grundlage, zu sagen: Ihr könnt die töten.

Im letzten Herbst hat eine Schweizer Neonaziband einen Mordaufruf gegen Sie veröffentlicht …
Als der Mordaufruf publik wurde, rief mich Monchi an, der Sänger der antifaschistischen Band Feine Sahne Fischfilet. Er sagte mir: «Katharina, ich bin ja selber Sänger und schreibe Lieder. So was schreibt man nicht mal einfach so auf. In einem Song stecken Herz und Kraft drin. Nimm das nicht zu sehr auf die leichte Schulter.» Es lässt mich nicht kalt, aber was ist die Alternative? Ich fände es viel schlimmer, mein Verhalten aufgrund eines Lieds oder eines Drohbriefs zu ändern. Dann hätten die Neonazis ihr Ziel erreicht.

Tragen Sie eigentlich die alte Schreckschusspistole noch bei sich?
Nein. Ich schütze mich heute, indem ich nachts nicht alleine Zug fahre. Die Fahrt von Saalfeld, wo mein politisches Kreisbüro ist, zurück nach Jena führt nämlich an Kahla vorbei, einer Nazistadt. Ansonsten finde ich, dass Öffentlichkeit den besten Schutz bietet.

Was genau ist eine Nazistadt?
Eine Stadt, in der es keinen öffentlich wahrnehmbaren Widerspruch oder gar Widerstand gegen Neonazis gibt. In der eine Mehrheit mit Gleichgültigkeit oder Angst reagiert. In Kahla besitzen die Neonazis mehrere Häuser, was zur Verfestigung und Etablierung ihrer Strukturen führt. Sie haben Leute, die sich gegen rechts engagierten, so heftig schikaniert, dass diese die Stadt verliessen.

Wie kommt eine Stadt da wieder raus?
In Kahla gibt es seit kurzem wieder eine Polizeistation. Es dauert also nicht mehr zwanzig, sondern nur fünf Minuten, ehe jemand vor Ort ist. Die Polizei fährt Streife. Diese Form niederschwelliger Repression kann helfen, die Machtlosigkeit zu verringern. Das reicht aber nicht. Um die Zivil- und Stadtgesellschaft zu stärken, braucht es Orte – und gerade für Jugendliche auch alternative Angebote: Jugendräume, Kulturzentren, kirchliche Angebote. Das kostet Geld und Zeit.

Gibt es positive Beispiele, wo die Neonazis tatsächlich aus der Stadt verdrängt wurden?
Jena ist ein positives Beispiel. Nach den harten neunziger Jahren folgte eine Veränderung. Im Jahr 2000 rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum «Aufstand der Anständigen» auf. Plötzlich stellten sich Politiker und Künstler klar gegen Neonazis, Bürgerbewegungen entstanden. Antifaschismus wurde fast Mainstream. Als hier in Jena im Sommer 2005 das neonazistische «Fest der Völker» stattfand, gingen 8000 Leute dagegen auf die Strasse. Es gab eine Blockade um 4.30 Uhr früh auf dem Platz, wo das Rechtsrockfestival stattfinden sollte. Ein toller Mix aus Antifa, Schülern, Politikern bis in die CDU hinein, Kirchenmitgliedern … Die Nazis mussten ihr Fest am Stadtrand abhalten. Das hat zusammengeschweisst.

Hält diese breite Allianz bis heute an?
Weitestgehend. Jena ist heute eine linke und alternative Stadt. Es gibt durchaus Kritik an der Antifa, aber man geht nicht auf Distanz zu ihr. Die Antifa wird nicht mehr als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung wahrgenommen. Die Leute wissen, wer die Recherche- und Aufklärungsarbeit über die rechte Szene macht. Sie wissen, wer die Proteste seit zwei Jahrzehnten organisiert und betreut. Anders in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt: Wenn da die AfD eine Demo organisiert, gehen Tausende mit ihr auf die Strasse, und es gibt vielleicht 500 Gegendemonstranten.

Sie haben die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet erwähnt. Auf deren aktuellem Album, «Bleiben oder gehen», geht es darum, dass Antifa in Berlin ein Lifestyle, in einem Kaff in Mecklenburg-Vorpommern hingegen ein Überlebenskampf ist.
Ein wichtiger Punkt! Saalfelder Antifaschisten leben teils in einer akuten Bedrohungssituation. In der Neonaziszene reicht man deren Adressen herum. Im Herbst 2015 griffen Neonazis kurz nacheinander junge Mädchen an. Die werden damit mehr oder weniger alleingelassen. Vielleicht kommen ein paar Leute aus Jena rüber, aber das wars dann auch. Es reicht nicht, kluge Texte im Netz zu veröffentlichen und sauber zu recherchieren. Konkrete Solidarität ist wichtig. Aber statt nach Saalfeld ums Eck zu gehen, fahren die Leute eher nach Hamburg zum G20-Protest. Dabei ist das Alltägliche mindestens genauso wichtig wie das «Klassentreffen» in Hamburg. Wenn die Unterstützung für die Antifaschisten in Saalfeld oder Kahla ausbleibt, sagen sich jene, die sich an so einem Ort zur Wehr setzen, irgendwann: «Ich schaff das nicht mehr.» Das zu verhindern, darum gehts.

Wie kam es, dass Sie als Antifaschistin bei der Partei Die Linke eingestiegen sind – und somit im Parlamentarismus landeten?
Das ist eine lange Geschichte. Über Silvester 2003 war ich in Israel und bekam nachts um zwei Uhr einen Anruf: Leute des Aktionsbündnisses gegen Rechts aus Jena, dem ich seit Mitte der Neunziger angehöre. Nüchtern war keiner mehr. «Katharina, wir brauchen Frauen!», sagten sie. «Ja, gut, bloss für was?» – «Es sind Kommunalwahlen in Jena, wir treten mit einer eigenen Bürgerinitiative an, willst du nicht mitmachen?» Aus Spass habe ich Ja gesagt. Und es blieb zunächst ein Spass. Wir gründeten die Neue Mitte, bestehend aus den ÖKS, den Ökologisch-Kulturellen Sozialisten, der SOFF, der Sozialen Friedensfront, der BAF, der Bürgerlich-Anarchistischen Front, und dem ALK, dem Autonomen Linksradikalen Kommando, dem ich angehörte. Die Lokalpresse nahm das total ernst. So sehr, dass die Grünen wegen der Fünfprozenthürde Angst bekamen und uns Listenplätze anboten. Dann bot uns auch Die Linke, die damals noch Partei des Demokratischen Sozialismus hiess, Listenplätze an. So stand ich plötzlich auf Platz drei der PDS-Liste und landete im Jenaer Stadtrat.

2009 folgte der Sprung in den Thüringer Landrat. Dort sitzen Sie auch im Ausschuss, der sich mit dem NSU beschäftigt. Der Ausschuss darf geheime Ermittlungsakten und Geheimdienstinformationen einsehen. Was für Erkenntnisse haben Sie gewonnen?
Ich habe daraus vor allem Einblicke in das Innenleben des Verfassungsschutzes bekommen, des Inlandsgeheimdiensts. Für Einblicke in die Neonaziszene halte ich nach wie vor die Antifa für die verlässlichste Quelle. Der Verfassungsschutz setzt auf sogenannte V-Männer und V-Frauen, also Leute aus der Szene selbst, denen sie Geld geben, damit sie Informationen an die Staatsorgane verraten. Eine Praxis, die meiner Ansicht nach durch die Aufarbeitung in den NSU-Ausschüssen als kolossal gescheitert bezeichnet werden muss. Besonders in Thüringen. Der wichtigste V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war Tino Brandt, und der hat das Geld für seine vorgebliche Spitzeltätigkeit nachweislich für den Aufbau von neonazistischen Strukturen eingesetzt – Strukturen, in denen sich auch das NSU-Kerntrio bewegte, bevor es 1998 abgetaucht ist. Die Selbstenttarnung der NSU hat aber nicht zur Abschaffung der V-Leute-Praxis geführt oder gar zu einer Grundsatzdebatte über den Verfassungsschutz. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz ging gestärkt aus der Aufarbeitung des NSU hervor. Er hat heute mehr Kompetenzen, mehr Personal und eine verbesserte gesetzliche Grundlage.

Wie ist das möglich?
Es gab ein kurzes Zeitfenster nach der Selbstenttarnung des NSU Ende 2011, wo eine Schwächung oder gar Abschaffung des Verfassungsschutzes möglich war. Damals sind die mannigfaltigen Verwicklungen von V-Männern in den NSU-Komplex publik geworden. Aber der politische Druck war dann doch zu gering. Ausserdem ist es angesichts der aktuellen Weltlage und der Terrorgefahr wohl nicht mehrheitsfähig, den Dienst ganz aufzulösen. Schliesslich wäre die Auflösung das Eingeständnis einer verfehlten Politik.

Angela Merkels Versprechen der lückenlosen Aufklärung scheint sich in Luft aufgelöst zu haben: Viele Fragen im NSU-Komplex bleiben offen. Die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft geht noch immer davon aus, dass der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand, auch wenn alles darauf hindeutet, dass die drei Unterstützung aus der Szene erhielten.
Ich glaube, Frau Merkel hat das ernst gemeint. Aber vermutlich wusste nicht mal die Bundeskanzlerin, was für ein Eigenleben diese Dienste haben. Und was da alles in Gang gesetzt wurde, um zu verhindern, dass irgendjemand Einblick bekommt. Bis heute fehlt eine übergeordnete und unabhängige Stelle, die alle Akten und Dokumente aus den vielen Ausschüssen sichtet und auswertet. Der Bundesausschuss könnte das leisten, aber dafür hat er schlicht viel zu wenig Kapazitäten. Und in der nächsten Legislatur wird es keinen weiteren NSU-Bundesausschuss mehr geben. Da wette ich um tausend Euro.

Ende September finden die Bundestagswahlen statt. Wäre das nicht was für Sie, ein Wechsel nach Berlin?
Um Gottes willen, nein! Was will ich denn dort. Für mich ist es schon schwierig, in Erfurt im Landtag zu sitzen, das ist weit genug entfernt von den Strukturen der ausserparlamentarischen Opposition, denen ich verbunden bin. Ich will hier in Jena und Saalfeld bleiben.

NSU-Komplex

Mehrere Spuren führen in die Schweiz

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Das sind die Namen der mutmasslichen Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Als Täter der Mordserie zwischen 2000 und 2007 gelten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, als Mittäterin soll auch Beate Zschäpe beteiligt gewesen sein.

Die rechtsextreme Terrororganisation NSU flog im November 2011 auf, als sich Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach mutmasslich selbst erschossen – nach vierzehn Jahren im Untergrund. Zschäpe tauchte nach der Enttarnung zunächst unter, stellte sich aber schliesslich der Polizei. Sie steht seit Mai 2013 in München vor Gericht. Offiziell wird das NSU-Kerntrio als weitgehend isolierte Zelle dargestellt, doch die Indizien sprechen dafür, dass ein Netz an aktiven UnterstützerInnen aus der neonazistischen Szene bestand.

Im NSU-Komplex gibt es auch mehrere Verbindungen in die Schweiz, die hierzulande bisher kaum mediale Beachtung fanden:

  • Am 11. April 1998 fing das Landeskriminalamt Thüringen einen Anruf aus einer Telefonzelle in Concise im Kanton Waadt ab. Der Anrufer war mutmasslich Mundlos, der einer Kontaktperson in Jena Unterstützungsleistungen für das seit Januar 1998 untergetauchte Kerntrio in Auftrag gab. Am selben Tag fand in Concise ein neonazistisches Konzert mit etwa 300 BesucherInnen statt – bis heute sind mögliche Verbindungen des Trios zu damals aktiven Neonazis in der Romandie nie eingehend untersucht worden.
  • Bei allen zehn Morden, die dem NSU angelastet werden, kam dieselbe Ceska-Pistole zum Einsatz. Sie gelangte mutmasslich über den Schweizer Hans-Ulrich M., der sie im Frühjahr 1996 erworben hatte, nach Jena: zunächst ins Milieu der organisierten Kriminalität, später in die lokale Neonaziszene, von dort zum NSU-Kerntrio. Der Schweizer H. war seit Anfang der neunziger Jahre mit Enrico T. befreundet, der im kriminellen Milieu Jenas aktiv war und Böhnhardt kannte. Bis heute ist nicht lückenlos geklärt, wie die Pistole beim Kerntrio landete.
  • Ralf Marschner, Deckname «Primus», war von 1992 bis 2002 als V-Mann in der Neonaziszene rund um Zwickau in Sachsen tätig. Er soll gemäss Recherchen der «Welt» Anfang der nuller Jahre Mundlos in seiner damaligen Baufirma beschäftigt haben. 2013 wurde «Primus» als V-Mann entlarvt, war zu jener Zeit aber bereits abgetaucht – in die Schweiz, wo er noch immer lebt. Er ist von den Strafverfolgungsbehörden zwar befragt worden, im NSU-Prozess musste er aber nicht aussagen. Die Schweiz hat 2016 ein Auslieferungsgesuch Deutschlands (wegen Insolvenzverschleppung) abgelehnt.

Jan Jirát

Folgende Publikationen helfen, die Mordserie und deren Hintergründe einzuordnen: «Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU» von Stefan Aust und Dirk Laabs; der Blog «NSU Watch»; das aktuelle «Lautstark» der Antifa Bern, eine Sonderausgabe zum NSU-Komplex und den Schweizbezügen, ist dieser WOZ-Ausgabe beigelegt.

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