Nr. 18/2017 vom 04.05.2017

Die Energiestrategie sichert den Atomausstieg

Zur Debatte über die Energiestrategie 2050 in der WOZ: Eine Entgegnung aus grüner Sicht.

Von Regula Rytz

Regula Rytz

Die grüne Ausstiegsinitiative hat die Krise der Atomenergie schonungslos aufgedeckt. Rund 46 Prozent Ja-Stimmen konnte sie im letzten November auf sich vereinen. Damit geht sie als die erfolgreichste grün-linke Volksinitiative der letzten zehn Jahre in die Geschichte ein. Mehr noch: Sie hat nicht nur in der Basiskampagne und an der Urne viel bewegt. Nein: Nur dank ihrem Druck wurde die Energiestrategie 2050 trotz Rechtsrutsch im Parlament über die Ziellinie gerettet.

Kein Sonntagsspaziergang

Die strategischen Überlegungen der Grünen sind damit bestätigt worden: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zwar selbst einzelnen SVP-Hardlinern ein paar Krokodilstränen abgerungen. Doch die Erinnerung an die zerstörerische Kraft der Atomenergie verblasste in der rechten Teppichetage rascher als eine Billigtapete. Nur die Absicherung durch eine Volksinitiative hielt den Reformeifer des Parlaments am Köcheln.

Das Resultat kann sich trotz einiger Abstriche sehen lassen: Die Energiestrategie 2050 verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke und die Wiederverwertung von abgebrannten Brennelementen. Für diese Ziele hat die Umweltbewegung jahrzehntelang gekämpft. Sie stützt in einer schwierigen Übergangszeit die lokale Wasserkraft, und sie ermöglicht mit einer (befristeten) Anschubfinanzierung den Abbau der Warteliste von rund 40 000 Solar- oder Biomasseprojekten. Auch im Bereich des Klimaschutzes bringt die Energiestrategie wichtige Verbesserungen. Sie schafft Anreize zur rascheren Sanierung des Gebäudeparks, und sie beschleunigt den Umstieg auf verbrauchsärmere Fahrzeuge. Ihr Hauptziel aber ist die Effizienz: Bis 2035 sollen 43 Prozent des Pro-Kopf-Energieverbrauchs eingespart werden. Das verursacht der SVP-Elite offenbar Gänsehaut. Aus Angst vor dem «Kaltduschen» hat sie gegen den Energiekompromiss das Referendum ergriffen.

Am 21. Mai kommt es nun zum energiepolitischen Richtungsentscheid. Die Ausgangslage scheint komfortabel. Denn neben der Atomausstiegsallianz von Grünen, SP, Umweltverbänden und Gewerkschaften stehen nun auch CVP, BDP und die offizielle FDP auf der Befürworterseite. Dazu kommen zahlreiche Branchenorganisationen und Unternehmen – vom Bauernverband über die WaldbesitzerInnen bis zum Detailhandel. Diese breite Abstützung verleitet dazu, die Abstimmung auf die leichte Schulter zu nehmen. Selbst die WOZ startet die heisse Kampagnenphase nicht mit einer Demontage der NuklearnostalgikerInnen und der Ölsüchtigen mit ihren versteckten Machtinteressen. Nein, sie sucht Haare in der Suppe der Energiestrategie.

Das kann man tun. Doch nach Erfahrungen aus den ersten Podiumsdiskussionen bin ich überzeugt: Die Abstimmung vom 21. Mai wird kein Sonntagsspaziergang. Die SVP hat ihre Kampagnenmethode an den Zeitgeist angepasst und ist mit einer Fake-Strategie à la Donald Trump unterwegs. Zahlenakrobatik und Widersprüche prägen die Debatten. Steigende Mieten, zerfledderte Vögel, schreiende Kinder, Zuwanderung – jede Bevölkerungsgruppe wird mit ihren individuellen Sorgen abgeholt. Und das von einer Partei, die grundsätzlich den Schutz von MieterInnen bekämpft oder wertvolle Naturlandschaften mit neuen Strassen zupflastern will.

Auch punkto Beweglichkeit und Flexibilität steht die SVP dem Trump-Stil in nichts nach. Parteipräsident Albert Rösti vertritt gleichzeitig die Wasser-, die Atom- und die Ölheizungslobby und passt als Diener vieler Herren auf jedem Podium seine Aussagen an. Noch vor einem Jahr vertraute er auf neue, «gefahrenlos implodierende» Atomkraftwerke. Heute will er davon plötzlich nichts mehr wissen und den wegfallenden Atomstrom durch Gaskraftwerke ersetzen. Hauptsache, man gewinnt die Abstimmung und damit die Lufthoheit über die Energiepolitik. Werte und Zukunftschancen spielen in diesem Spiel keine Rolle. Es geht einzig und allein um die – rechtslibertäre – Macht.

Die globale Perspektive

Diese Abstimmung muss man ernst nehmen. Und man sollte sie in eine globale Perspektive einordnen. Wer vor der eigenen Haustür prinzipiell gegen jede Windanlage oder gegen jede Gebäudesanierung antritt, nimmt in Kauf, dass rund um die Welt weiter schmutziges Öl, Gas und Uran gefördert werden. Mit haarsträubenden Folgen für die Menschen und die Natur. Es stimmt: Die Energiestrategie 2050 ist keine Revolution. Aber ein wichtiger Schritt aus der nuklearen und fossilen Vergangenheit in eine erneuerbare, dezentrale Energiezukunft. Sie verdient nicht nur unsere Unterstützung, sondern unser Engagement!

Regula Rytz (55) ist Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Schweiz.

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