Nr. 10/2016 vom 10.03.2016

Die Energiestrategie und der Plan B

Von Susan Boos und Bettina Dyttrich

Anfang 2011 träumten die Bürgerlichen noch von neuen Atomkraftwerken. Dann kam der GAU von Fukushima und wischte die Neubaupläne vom Tisch. Fast wäre der Weg frei gewesen für eine kluge Energiestrategie: AKW abschalten und auf Energieeffizienz, Solar- und Windstrom setzen. Doch fünf Jahre später ist von Doris Leuthards Energiestrategie 2050 vor allem eins übrig: ein Steuergeschenk. Die Bürgerlichen wollen HausbesitzerInnen, die ihre Häuser sanieren oder abreissen und besser isoliert neu bauen, massiv begünstigen – wer hat, dem wird gegeben. Das Parlament will die AKW-Betreiber nicht einmal verpflichten, ab vierzig Jahren Laufzeit ein Langzeitbetriebskonzept vorzulegen – obwohl selbst das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) das wünscht. Gleichzeitig sabotiert der liberalisierte europäische Strommarkt die Energiewende, weil Strom so billig geworden ist, dass erneuerbare Energien sich nicht mehr lohnen.

Die Energiestrategie ist wohl nicht mehr zu retten – vielleicht wird es sogar nötig, das Referendum gegen sie zu ergreifen. Aber es gibt zum Glück einen Plan B: die Ausstiegsinitiative der Grünen, die AKWs verbieten will und vermutlich im Herbst zur Abstimmung kommt. Davor kann die Zivilgesellschaft Druck machen: Die unermüdliche Mahnwache vor dem Ensi geht weiter. Und im Juni geht der «Menschenstrom gegen Atom» wieder auf die Strasse und fordert die sofortige Abschaltung der Pannen-AKWs Beznau I und II. Im Mai 2011, kurz nach Fukushima, waren 20 000 Menschen dabei. Jetzt sollten es noch mehr werden.

1000. Mahnwache vor dem Ensi: Brugg, hinter dem Bahnhof, Donnerstag, 10. März 2016, 16.30 Uhr.

Menschenstrom gegen Atom: Region Beznau, Sonntag, 19. Juni 2016. www.menschenstrom.ch

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