Nr. 38/2015 vom 17.09.2015

Mit Billigstrom gibts keine Energiewende

Der Ständerat behandelt nächste Woche die Energiestrategie 2050. Von der Energiewende bleibt nicht viel übrig, weil der liberalisierte europäische Strommarkt alles durcheinanderwirbelt. Das hat auch Vorteile: Die Schweiz wird nicht vorschnell dieselben Liberalisierungsfehler machen.

Von Susan Boos

Die Vorlage fühlt sich an wie ein Sandhaufen. Mit Fantasie lassen sich damit hübsche Burgen bauen, aber nichts hat Bestand, alles zerrinnt zwischen den Fingern. Es geht um die «Energiestrategie 2050».

Umweltministerin Doris Leuthard hat das Paket als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe im japanischen AKW Fukushima geschnürt. Sie versprach die «Energiewende und den geordneten Atomausstieg». Der Nationalrat hat das Massnahmenpaket inzwischen schon einmal durchgekaut, die vorberatende Kommission des Ständerats ebenfalls. Nächste Woche wird es nun offiziell im Ständerat beraten.

Was wird am Ende übrig bleiben?

Die unechte Energiewende

Die angebliche Energiewende entwickelt sich zunehmend zu einem Widerspruch in sich selbst. Sie wird nicht stattfinden. Eine echte Energiewende müsste dafür sorgen, dass die Schweiz in absehbarer Zeit die AKWs abschaltet – und zudem der Strom, den diese Meiler produzieren, eingespart oder durch sauberen Solar-, Wind- oder Geothermiestrom ersetzt wird. Es braucht alle drei Massnahmen: abschalten, massiv sparen und saubere neue Energie bereitstellen.

Fast nichts davon wird geschehen: Der Ausstieg kommt nicht, weil schon der Nationalrat den ältesten AKWs Beznau I und II eine Laufzeit von sechzig Jahren eingeräumt hat. Länger können die Anlagen aus technischen Gründen nicht laufen, das wissen selbst die Betreiber.

In der Debatte um die erneuerbaren Energien herrscht zudem eine gigantische Kakofonie, die zu massloser Verwirrung führt. Und das Ganze findet noch unter dem Druck eines liberalisierten europäischen Strommarkts statt, der eine vernünftige Energiepolitik unterläuft.

Die Strommarktliberalisierung

Die europäische Strommarktliberalisierung hat dazu geführt, dass die Strompreise seit Monaten fatal tief sind. Dank billiger Kohle produzieren Kohlekraftwerke schamlos günstigen Strom. Mithalten können noch subventionierte Anlagen, die Wind- und Sonnenstrom bereitstellen. Eine verheerende Entwicklung, weil der beschworene Markt jetzt die Produzenten der althergebrachten erneuerbaren Energien, etwa die Schweizer Wasserkraftwerke, an den Rand des Ruins treibt.

Das ganze System ist fundamental durcheinandergeraten. Die vorberatende Kommission des Ständerats will deshalb im Rahmen der Energiestrategie 2050 den Schweizer Wasserkraftwerken – die in finanzieller Schieflage sind – mit einer Nothilfe beistehen, sprich sie befristet subventionieren.

Die Bürgerlichen werden nicht müde zu behaupten, Deutschland sei an der Misere schuld, weil dort die erneuerbaren Energien massiv subventioniert würden. Doch das stimmt so nicht. Richtig ist, dass in einem ruinösen europäischen Wettbewerbsmarkt die Energiewende niemals funktionieren kann.

Es könnte nur funktionieren, wenn die Staaten, die die Energiewende schaffen möchten, für überschaubare und lenkbare Märkte sorgen würden. Sie würden den Bau neuer Anlagen subventionieren, die teureren sauberen Strom bereitstellen, und gleichzeitig die Dreckschleudern, die billigen Kohlestrom produzieren, sukzessive stilllegen. Das passiert aber nicht, weil die Wirtschaft nach billigem Strom verlangt – und die Unternehmen ihn im freien Markt dort einkaufen werden, wo er angeboten wird. Das ist ja die Idee eines offenen Markts.

Noch ist der Strommarkt in der Schweiz halbwegs überschaubar und lenkbar. Das Land hat immer etwa so viel Strom verbraucht, wie die eigenen Anlagen bereitstellen.

Die Schweizer Grosskonsumenten wie Giessereien, Papier- oder Glasfabriken haben allerdings bereits seit mehreren Jahren die Möglichkeit, ihren Strom auf dem europäischen Markt einzukaufen. Sie kaufen den billigsten Strom, den sie bekommen können, und werden sich nie freiwillig finanziell an der Energiewende beteiligen.

Nun will der Bundesrat – parallel zur Energiestrategie 2050 – den Strommarkt auf Januar 2018 vollständig öffnen. Danach sollen alle Haushalte auf dem europäischen Markt den günstigsten Strom einkaufen dürfen.

Und da kommt der grosse Widerspruch ins Spiel: Entweder man nimmt die Energiewende ernst, baut die Stromversorgung in Richtung CO2- und atomstromfreier Produktion um und zwingt alle, sich an den Kosten des Umbaus zu beteiligen – oder man öffnet den Markt und lässt die Jagd nach dem billigsten Strom zu. Beides zusammen geht nicht.

Die Lenkungsabgabe

Mit einer gut gemachten Lenkungsabgabe könnten die Mittel für eine echte Energiewende aufgebracht werden. Auf unerwünschte Energie (Benzin, Heizöl, Kohle- oder AKW-Strom) würde eine massive Abgabe erhoben, dadurch würde diese Energie teurer, es würde sich lohnen zu sparen. Und es wäre ein soziales System, weil die Lenkungsabgabe an die Bevölkerung zurückverteilt würde – zum Beispiel über die Krankenkassenprämien oder über Steuergutschriften. Wer in bescheidenen Verhältnissen lebt und deshalb weniger Energie verbraucht, bekäme mehr Geld zurück, als er an Lenkungsabgaben bezahlt hat.

Doris Leuthard hat im vergangenen März einen Bundesbeschluss für eine «Klima- und Stromabgabe» in die Vernehmlassung geschickt. Sie will also auch eine Lenkungsabgabe. Der Witz ist nur, dass die Lenkungsabgabe im Moment genutzt wird, um die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) abzuschiessen. Mit der KEV werden zurzeit Solar-, Wind- und kleinere Wasserkraftwerke subventioniert. Die vorberatende Kommission des Ständerats will die KEV zwar rasch erhöhen, aber schon nach fünf Jahren abschaffen: Ab dann sollen keine neuen Projekte mehr gefördert werden. Die Kommission argumentiert, danach komme ja schliesslich die Lenkungsabgabe.

Nur ist die Lenkungsabgabe zurzeit die bestgepflegte Lüge im Bundeshaus. Alle, auch die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände, loben sie ausgiebig – und alle wissen, dass sie nie kommen wird.

Deshalb verteidigen SP und Grüne zurzeit die KEV mit allen Mitteln. Sie macht zwar nicht wirklich Freude, weil sie nicht sehr sozial wirkt, da arme Haushalte verhältnismässig mehr bezahlen als reiche. Doch da die Strompreise relativ tief sind, schmerzt die KEV im Moment nicht sehr. Und da es so bald nichts Besseres gibt, lohnt es sich, für die KEV zu kämpfen.

Optimistischere Perspektiven

Das Durcheinander rund um Energiestrategie, Liberalisierung und Lenkungsabgabe wirkt fast undurchdringlich. Manche Punkte lassen sich auch ausserhalb des Parlaments klären. Die Bürgerlichen wollen zwar partout keinen Atomausstieg, doch die Ausstiegsinitiative der Grünen liegt schon bereit, man wird also bald abstimmen können, ob die AKWs nach spätestens 45 Betriebsjahren abgeschaltet werden müssen.

Die Bürgerlichen wollen auch partout keine Energiesparmassnahmen. Die Effizienzvorgaben, die der Nationalrat noch in die Energiestrategie 2050 hineingeschrieben hatte, hat die vorberatende Kommission des Ständerats wieder gestrichen. Doch auch hier liegt mit der Stromeffizienzinitiative bereits ein abstimmungsreifes Volksbegehren auf dem Tisch. Es verlangt, dass der Stromverbrauch auf dem Niveau von 2011 eingefroren wird. Das ist vielleicht nicht revolutionär, aber vielversprechend, weil Grüne, SP, alle Umweltorganisationen, diverse Bürgerliche und selbst SVP-Leute im Initiativkomitee sitzen.

Und zu guter Letzt wird die Strommarktliberalisierung, die Umweltministerin Leuthard und die grossen Wirtschaftsverbände unbedingt haben möchten, nicht so schnell kommen – das darf man getrost prognostizieren. Die Grünen, die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund sind klar dagegen. Die Elektrizitätswerke haben auch gar keine Lust darauf – viele würden den Konkurrenzkampf nicht überleben.

Solange der Strommarkt nicht vollständig liberalisiert ist, wird es möglich sein, regionale Energiepolitik zu machen. Denn die Stromversorgung in der Schweiz ist noch überwiegend in öffentlicher Hand. Selbst die AKW-Betreiber werden von den Kantonen kontrolliert, ebenso die lokalen Elektrizitätswerke, die vor allem den Gemeinden gehören. Sie können auch ohne Energiestrategie 2050 beschliessen, ihre Bevölkerung mit sauberem Strom zu versorgen, und werden nicht gleich im freien Markt aufgerieben.

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