Nr. 18/2017 vom 04.05.2017

Steuerpolitik auf Steroiden

Von Markus Spörndli

Zwei Meldungen, eine Geschichte. Letzte Woche hat US-Präsident Donald Trump die grösste Steuersenkung aller Zeiten angekündigt. Kurz darauf wurde in Frankfurt ein Mann verhaftet, der im Auftrag des schweizerischen Geheimdiensts die deutsche Steuerfahndung ausspioniert haben soll.

Beides sind Symptome eines globalen Trends: eines absurden Wettbewerbs, in dem sich Staaten bei der Besteuerung grosser Unternehmen und superreicher Menschen immer stärker unterbieten. Und diese Abwärtsspirale hat weitreichende Folgen: die Ungleichheit in der Welt.

In Washington war schon vor Trump geplant gewesen, die Steuer auf Unternehmensgewinne zu senken. Mit 35 Prozent lag diese lange im Durchschnitt der Industrieländer – inzwischen aber liegt sie deutlich darüber. Britannien etwa hat die Unternehmenssteuer seit 2007 von 30 auf 19 Prozent gedrückt. Eine US-Abgabe von 15 Prozent würde allerdings fast nur noch von Offshorezentren unterboten.

Vielleicht wird Trumps Plan im Kongress noch modifiziert, aber im Grunde steht er in bester Tradition der Republikanischen Partei. Dabei glauben manche daran, dass eine massive Steuersenkung neben der persönlichen Bereicherung des jetzigen US-Präsidenten und seines Umfelds auch anderem diene: der Investitionstätigkeit, dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Womit die Staatseinnahmen nicht einmal abnähmen.

Selbst denkende VertreterInnen der Finanzelite bewerten dies als faktenfreies Wunschdenken: Die Redaktionsleitung der «Financial Times» bezeichnete Trumps Pläne als «Reaganomics auf Steroiden», sozusagen als gedoptes Wiederaufleben neoliberaler Staatsabbauorgien aus den frühen achtziger Jahren. Es gebe keine wissenschaftliche Evidenz, dass Steuersenkungen einen nennenswerten Einfluss auf die Wirtschaft gehabt hätten. Nur das Budgetdefizit sei dadurch emporgeschnellt.

Das noch grössere Problem des globalen Steuersenkungstrends ist, dass er sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten Ungleichheiten verstärkt. Staaten, die willentlich ihre Einnahmen reduzieren, halten sich zwangsläufig mit Investitionen und Sozialleistungen zurück. Und die Abwärtsspirale, die besonders von Offshorezentren angetrieben wird, betrifft arme Staaten am stärksten: Aus den Entwicklungsländern fliessen jährlich fast tausend Milliarden US-Dollar schwarz ab. Für den Grossteil dieser Kapitalflucht sind multinationale Unternehmen verantwortlich, die ihre Gewinne in Offshorezentren verschieben, wo sie praktisch keine Steuern zahlen. (Darunter auch US-Unternehmen, die Trump mit seinem Plan dazu bringen will, wieder zu Hause Steuern zu zahlen – was sie nicht tun werden, solange es offshore noch günstigere Alternativen gibt.)

Hier kommt der Schweizer Spion ins Spiel. Vordergründig will sich der weltweit grösste Offshorefinanzplatz seit Jahren vom Makel illegaler Machenschaften befreien. Aber im Hintergrund werden die Schwarzgelder aus aller Welt, die in der Schweiz gelagert oder von dort auf noch exotischere Inseln verschoben werden, verbissen verteidigt. Der steuerfinanzierte Geheimdienstmitarbeiter in seiner konspirativen Frankfurter Wohnung war Teil dieser Defensive. Etwas weniger filmreif sollen auch die Unternehmensteuerreformen sicherstellen, dass die schweizerischen Banken, VermögensverwalterInnen, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsunternehmen die erste Adresse bleiben, wenn es um Steuervermeidung im grossen Stil geht.

Was tun? Die Welt müsste sich zumindest in der Steuerpolitik vom Wettbewerbsgedanken befreien. Besonders absurd wirkt dieser innerhalb eines Bundesstaats wie der Schweiz, wo sich die Kantone wie konkurrierende Ministeueroasen gebärden. Nicht viel weniger absurd ist aber auch der internationale Steuerwettbewerb. Hier ist eine globale Strategie gefragt, eine Kooperation zwischen Staaten also, die letztlich das gemeinsame Interesse haben, dank Einnahmen überhaupt handeln zu können.

Derzeit – solange beispielsweise Donald Trump US-Präsident ist – mag das vielleicht utopisch anmuten. Doch jeder Trend geht irgendwann zu Ende.

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