Nr. 22/2017 vom 01.06.2017

Der rechte Rüpel will Präsident werden

Jair Bolsonaro ist der Donald Trump Brasiliens. Er hetzt gegen Schwule und Indigene und verharmlost Vergewaltigung und Folter. Und er könnte ins höchste Amt im Staat gewählt werden.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Der Saal des Jüdischen Klubs in Rio de Janeiro reichte kaum aus, um die mehr als 500 BesucherInnen zu fassen. Sie waren gekommen, um Jair Messias Bolsonaro zu erleben. Der Parlamentsabgeordnete will sich 2018 um die brasilianische Präsidentschaft bewerben und würde nach derzeitigen Umfragen die Stichwahl erreichen – gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva. Von den Medien wird Bolsonaro als ultrakonservativ, reaktionär oder sogar faschistisch bezeichnet.

Waffen für jeden

Der 62-Jährige enttäuschte sein Publikum nicht. «Wenn ich es schaffe, wird es kein Geld mehr für Nichtregierungsorganisationen geben, dann werden die Typen arbeiten müssen», sagte er. Gemeint war etwa Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert ihn, weil er aussergerichtliche Exekutionen durch die Polizei verteidigt. Wenn er Präsident werde, so Bolsonaro weiter, dann werde jeder Bürger eine Waffe haben. Und es werde kein Zentimeter Land für Indígena-Reservate ausgewiesen.

Die begeisterten ZuhörerInnen im Jüdischen Klub skandierten: «Mito, mito!» Mythos – so nennen Bolsonaro-Fans ihr Idol, das gegen vermeintliche politische Korrektheit und das linke Establishment ankämpft. Die Israelitische Konföderation Brasiliens distanzierte sich zwar von ihm, unterstützte aber prinzipiell die «politische Debatte». Dass Bolsonaros «Ideen» als Beitrag zur politischen Debatte durchgehen, zeigt, wie weit Brasilien nach rechts gerückt ist.

Bolsonaro hat seine Popularität vor allem dem geschickten Einsatz des Internets zu verdanken. Im April dieses Jahres folgten ihm mehr als fünf Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken. 2015 hatte er erst 44 000 AbonnentInnen.

Die Bolsonaro-Fans stammen aus allen Schichten der Bevölkerung. Da gibt es den Taxifahrer aus der armen Nordzone Rios, der meint, Bolsonaro würde endlich kurzen Prozess mit Kriminellen machen. Da ist Fussballnationalspieler Felipe Melo, der sagt: «Knüppel für die Vagabunden!» Den Kern seiner AnhängerInnenschaft aber bilden Wohlhabendere und besser Gebildete. Zwanzig Prozent der BrasilianerInnen, die mehr als umgerechnet 3000 Franken im Monat verdienen, wollen ihn wählen.

Jair Bolsonaro sitzt seit 1988 für den Bundesstaat Rio de Janeiro im brasilianischen Kongress und erhielt zuletzt mehr Stimmen als alle anderen KandidatInnen aus Rio. Er hat acht Mal die Partei gewechselt und angekündigt, er werde es bald wieder tun. Zu seinen Markenzeichen zählen Homophobie, Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich einer seiner drei Söhne in einen Mann oder eine schwarze Frau verlieben würde, antwortete er: «Das ist unmöglich, ich habe sie gut erzogen.» Er empfiehlt Eltern, ihre Kinder zu schlagen, sollten diese Anzeichen von Homosexualität zeigen.

Ein Verehrer von Folterknechten

Im Parlament ist er vor allem durch notorische Aggressivität aufgefallen. In einer Debatte sagte er über eine Abgeordnete: «Sie verdient es nicht, vergewaltigt zu werden; sie ist sehr hässlich.» Gegen den linken Abgeordneten Randolfe Rodrigues wurde er handgreiflich. Seine Stimme zur Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff widmete er Carlos Brilhante Ustra, einem Folterknecht der Militärdiktatur (1964–1985). Berüchtigt ist Bolsonaros Satz: «Der einzige Fehler der Diktatur war, dass nur gefoltert und nicht getötet wurde.»

Hauptgrund für die Verehrung Bolsonaros ist der Eindruck vieler BrasilianerInnen, dass die politische Klasse komplett korrupt ist. Die enormen Schmiergeldskandale haben dieses Bild bestätigt. Im Verdacht stehen Präsident Michel Temer, acht seiner Minister, zehn Gouverneure sowie ein Drittel der Kongressmitglieder. Hinzu kommt die zunehmende Kriminalität auf den Strassen. In Rio de Janeiro etwa haben Morde und Raubüberfälle seit dem Ende der Olympischen Spiele sprunghaft zugenommen. Kaum ein Verbrechen wird aufgeklärt. In dieser Situation kann sich Bolsonaro als harter Mann des Gesetzes präsentieren. Zwar gehört er genauso zum Establishment, auch er hat über Umwege eine illegale Wahlkampfspende angenommen. Aber seine AnhängerInnen halten solche Meldungen für Fake News.

Bolsonaro verspricht Ordnung. Auf der Strasse, in den Parlamenten, in der Schule und in der Familie. Während der Diktatur, lügt er, habe es weder Korruption noch Verbrechen gegeben. Auf Kritik reagiert er gelassen: «Ich werde es wie Trump machen», sagte er in einem Interview. «Die Medien werden so viel auf mich einprügeln, dass ich gar keinen Wahlkampf mehr brauche.»

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