Nr. 33/2019 vom 15.08.2019

Kein Plan, keine Ideen

Neun Monate nach Jair Bolsonaros Amtsantritt sind selbst seine AnhängerInnen ernüchtert. Vor allem in Wirtschaftsfragen versagt die Regierung.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Man muss kein Linker sein, um die ersten fast neun Monate der Präsidentschaft Jair Bolsonaros als desaströs zu bezeichnen. Auch konservative Medien zeigen sich erschrocken über die richtungslose Politik und das peinliche Gebaren des rechtsextremen Staatsoberhaupts. Selbst rechte Kommentatoren, die den parlamentarischen Putsch gegen Expräsidentin Dilma Rousseff 2016 unterstützt hatten, wenden sich ab. Die beiden grossen konservativen Zeitungen «Folha de S. Paulo» und «O Globo» veröffentlichen entsetzte Meinungsstücke.

Das ist zwar scheinheilig, trugen sie mit ihrem Kampagnenjournalismus gegen die linke Arbeiterpartei (PT) doch entscheidend zum Aufstieg Bolsonaros bei. Allerdings zeigt es auch, wie schnell Bolsonaro es geschafft hat, selbst ihm wohlgesinnte Teile der Gesellschaft zu entfremden. Im Juli sagten 33 Prozent der befragten BrasilianerInnen dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha, dass der Präsident einen guten Job mache. Ebenso viele waren gegenteiliger Ansicht. Es war das schlechteste Ergebnis aller brasilianischen Staatsoberhäupter seit 1990. Auf die Frage, was die Regierung bislang getan habe, antworteten 39 Prozent: «Nichts.»

Regieren per Dekret

Für diese Ernüchterung gibt es einen Grund: Bolsonaro hat keinen Plan und keine Ideen. Die einzige Konstante seines Denkens lautet, dass der Sozialismus in Brasilien erledigt werden müsse – so wiederholt er es seit seiner Antrittsrede am 1. Januar. Bolsonaro behauptet des Öfteren auch, dass seine Wahl von Gott gewollt sei, damit Brasilien kein zweites Venezuela werde. Es scheint, als würde er wirklich daran glauben.

In der Welt des Präsidenten spielen wissenschaftliche Erkenntnisse und andere Fakten keine Rolle. So hat er wider alle Daten gesagt, dass es keinen Hunger in Brasilien gebe. Die Arbeitslosenzahlen des Statistikinstituts IBGE nannte er falsch. Und als er von einem Journalisten nach der Zunahme der Abholzung des Amazonasdschungels gefragt wurde, sagte er, das sei eine «Lüge». Der Direktor des international renommierten Instituts für Weltraumforschung Inpe wurde kurz darauf entlassen.

Bolsonaro hat bislang auf der Grundlage von Dekreten regiert – die dann der Kongress komplett oder teils wieder kassierte, etwa die Erleichterung des Waffenbesitzes. Ein einziges Vorhaben der Regierung ist vom Parlament bislang verabschiedet worden: die umstrittene Rentenreform. Die BrasilianerInnen müssen nun länger bis zur Pensionierung arbeiten und mit Einschnitten rechnen.

Allerdings fiel die Reform viel moderater aus als vom neoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes geplant. Ihre Verabschiedung ist zudem primär Rodrigo Maia zu verdanken, dem Parlamentspräsidenten, dem es gelang, eine Mehrheit im zersplitterten Abgeordnetenhaus zu organisieren. Bolsonaro versprach jenen Abgeordneten, die mit Ja stimmten, Gelder zur Verwendung in ihren Wahlkreisen. Das war die alte, nach Korruption müffelnde Taktik des Austauschs von Gefallen. Vor der Wahl hatte Bolsonaro noch versprochen, diese Praxis zu beenden.

Kulturkampf gegen die Linke

Trotz dieser Widersprüche weht in Brasilien ein schärferer Wind. Der Präsident und seine MinisterInnen nehmen massiv Einfluss auf staatliche Institutionen und Behörden. Aus dem Aussenministerium wurden SympathisantInnen der linken PT entfernt, Insider sprechen von einer «Hexenjagd». Die Spitzen der Umwelt- und der Indiobehörde wurden komplett ausgetauscht. Die Kommission zur Untersuchung von Verbrechen während der Militärdiktatur besetzte Bolsonaro mit Militärs und Rechtsextremen. Und das Filmförderungsinstitut Ancine will er mit einem «Filter» versehen, weil ihm die Streifen nicht passen, die es finanziert. Der Bildungsminister wiederum streicht Gelder für die Universitäten, nennt sie Horte des «Chaos».

Die Regierung führt einen Kulturkampf gegen alles, was irgendwie als links, «unbrasilianisch», wider die traditionelle Familie empfunden wird. Im Juli sorgte Bolsonaro mit dem Vorschlag für Aufregung, seinen Sohn Eduardo als Botschafter nach Washington zu schicken. Begründung: Er verstehe sich gut mit US-Präsident Donald Trump. Selbst viele Bolsonaristas reagierten ablehnend. Die Ankündigung gehört zu den wöchentlichen Tabubrüchen, mit denen Bolsonaro die Linken zu empörten Reaktionen zwingt und die Medien beherrscht. Das hat sich sein Team von Trump abgeschaut.

Derweil versagt die Regierung auf dem wohl alles entscheidenden Feld: der Wirtschaft. Die kommt nicht in Gang, und die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei rund dreizehn Prozent. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose 2019 für Brasilien gerade erst auf 0,8 Prozent halbiert.

Zuletzt erschütterte ein Skandal um Justizminister Sérgio Moro die Regierung. Die Seite «The Intercept Brasil» veröffentlicht seit einigen Wochen Nachrichten, die Moro zu seiner Zeit als Richter mit Staatsanwälten austauschte. Das Telefon eines der Staatsanwälte war gehackt und die Nachrichten waren an den Journalisten Glenn Greenwald vom «Intercept» weitergespielt worden. Aus ihnen geht hervor, dass sich Moro mit Anklägern absprach, um Expräsident Lula da Silva zu verurteilen und ihn von den Wahlen im letzten Jahr auszuschliessen. Diese hätte Lula Umfragen zufolge gewonnen. Nun ist Moro, der als eine von Bolsonaros Stützen gilt, angezählt.

Einen Erfolg kann die Regierung immerhin verkünden. Die Zahl der Morde lag in Brasilien in den ersten fünf Monaten des Jahres bei rund 17 900 und war damit um 22 Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Was genau dazu geführt hat, ist unklar. Allerdings hat die Zahl der Tötungen durch Polizisten drastisch zugenommen. Es mag etwas mit Bolsonaros Law-and-Order-Rhetorik zu tun haben. Er predigt: «Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit.»

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