Nr. 22/2017 vom 01.06.2017

Strombasar in Babylon

Von Hanspeter Guggenbühl

Die Energiekommission des Nationalrats wollte eigentlich die Schweizer Stromproduzenten stützen, indem sie die nicht gedeckten Produktionskosten der Wasserkraft voll auf die im Monopol gefangenen Haushalte und kleinen Firmen überwälzen wollte. Sie reagierte damit auf einen noch dümmeren Entscheid, den der Ständerat schon früher gefällt hatte und der die KleinverbraucherInnen noch stärker schröpfen würde. Nun hat der Nationalrat den Vorschlag abgelehnt.

Der Haken beider Vorschläge: Es fehlt an Transparenz. Wir wissen nicht, wie viel der Strom aus Wasser-, Atom- oder anderen Kraftwerken wirklich kostet. Wir wissen auch nicht, wie stark die im Monopol gefangenen KleinverbraucherInnen die zum internationalen Strommarkt zugelassenen Grossverbraucher quersubventionieren. Oder wie stark weitere Subventionen und Ökodumping den Strommarkt verzerren. Die Kantone als Eigentümer der Stromfirmen rücken die Daten nicht heraus, und dem Bund fehlt die gesetzliche Grundlage, um Transparenz zu schaffen. Darum war es richtig, dass der Nationalrat diese Woche den Artikel zur Wasserkraft aus der Vorlage über die Regulierung der Stromnetze herauskippte und zur Neubeurteilung an die Energiekommission zurückspedierte.

Das Problem liegt tiefer: Ab 2000 öffneten die EU und später die Schweiz den Strommarkt, der netzgebundene Transport blieb im Monopol. Offene und verdeckte Subventionen für Atom- und Kohlestrom, später auch für Wind- und Solarkraft verzerrten den Markt. Um das Marktversagen zu lindern, führten die EU-Staaten neue Regeln ein, deren unerwünschte Folgen sie ständig mit weiteren Regulierungen korrigierten.

Die Stromversorgung hat sich zu einem bürokratischen Basar entwickelt, auf dem vor allem LobbyistInnen feilschen. Produktmanager, Händlerinnen oder Marktdesigner sprechen eine Sprache, die Normalsterbliche nicht mehr verstehen. Damit schliessen sie die breite Öffentlichkeit zunehmend aus der energiepolitischen Debatte aus.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch