Nr. 13/2016 vom 31.03.2016

Kannibalismus vom Feinsten

Die Stromkonzerne Axpo und Alpiq schlittern dem Bankrott entgegen. Die Bürgerlichen geben der deutschen Energiewende die Schuld. Doch in Wahrheit sind Alpiq und Axpo die ersten Opfer der Strommarktliberalisierung.

Von Susan Boos

Zwei Energiekolosse drohen zu stürzen. Axpo schreibt seit zwei Jahren massiv rote Zahlen. Und Alpiq will Wasserkraftwerke verkaufen, um nicht in den Bankrott zu schlittern. Im Geschäftsjahr 2008/09 machte die Axpo noch einen Umsatz von 7,5 Milliarden Franken, im letzten Jahr waren es weniger als 6 Milliarden. Bei der Alpiq sieht es noch dramatischer aus: Sie hatte 2009 einen Umsatz von 14 Milliarden, im letzten Jahr waren es noch 6,7 Milliarden. Für beide Konzerne geht es nur in eine Richtung: bergab. Was ist los?

Am Beispiel der Axpo lässt sich exemplarisch zeigen, wie in den letzten Jahren die Schweizer Stromversorgung umgepflügt wurde. Der Konzern stellt 44 Prozent des in der Schweiz verbrauchten Stroms bereit. Die Hälfte stammt aus Wasserkraft, die andere Hälfte ist AKW-Strom. Noch 2008 schüttete die Axpo Dividenden in der Höhe von 160 Millionen Franken aus.

Die Kantone, denen die Axpo gehört, profitierten: Der Kanton Zürich strich fast 60 Millionen Franken ein, der Aargau 45 Millionen, St. Gallen und der Thurgau je 20 Millionen, Schaffhausen noch 8 Millionen. Glarus und Zug halten nur wenige Prozente und bekamen auch nur wenige Millionen.

Seit 2008/09 schrumpft der Gewinn jedoch sukzessive. Seit zwei Jahren zahlt die Axpo keine Dividenden mehr. Die Kantonsregierungen von Zürich, Schaffhausen und St. Gallen denken inzwischen laut darüber nach, ihre Axpo-Anteile zu verkaufen.

Eine gewachsene alte Struktur …

Der desolate Zustand der Axpo wird unter anderem damit begründet, dass im europäischen Strommarkt die Preise zusammengefallen sind und sich damit die Kosten der Wasserkraft- wie der Atomkraftwerke nicht mehr decken liessen. Schuld am massiven Preiszerfall seien – so die offizielle Argumentation – der subventionierte Solar- und Windstrom sowie der billige Kohlestrom aus Deutschland, mit denen der europäische Markt überflutet werde. Der europäische Dreckstrom ist ein Problem, das stimmt. Falsch ist aber, die Misere mit der «Energiewende in Deutschland» zu erklären.

Um zu verstehen, welche fundamentalen Umwälzungen sich zurzeit abspielen, muss man einen Blick zurück werfen: Die Schweiz wurde vor über hundert Jahren elektrifiziert. Die vielen Wasserkraftwerke, die an Flüssen und in den Bergen gebaut wurden, waren ein gigantisches, kostspieliges Jahrhundertwerk. Die Kantone spannten zusammen und bauten viele der Kraftwerke gemeinsam. So liess sich das finanzielle Risiko verteilen.

Um den Strom zu produzieren und in die Dörfer und Städte zu bringen, schuf man vertikal integrierte Organismen. Man kann sich das damalige Grundprinzip mit dem Bild einer Kartoffelpflanze vorstellen: Am einen Ende sind die Knollen – die Kraftwerke, die die Energie liefern. Die Axpo ist der dicke Hauptstiel. Sie ist zuständig für die Kraftwerke und bringt mit ihren Leitungen den Strom in die verzweigten Seitenstiele, zu den kantonalen Elektrizitätswerken. Diese übernehmen die regionale Stromverteilung und liefern den Strom den lokalen Energieversorgern. Am Ende der Stiele sitzen die Endverbraucher.

Das Ganze funktionierte als organisches, geschlossenes System. Wer in einem Nordostschweizer Kanton lebte oder wirtschaftete, war zwangsläufig Teil der Axpo und musste ihren Strom beziehen. Die Alpiq war ähnlich aufgestellt und bediente Teile des Mittellands und der Westschweiz sowie das Tessin.

Die gesamte Schweiz war räumlich aufgeteilt. Jede Region hatte ihren Stromversorgungsorganismus, den die Bevölkerung über die Kantone mitbesessen hat – und grösstenteils immer noch besitzt.

Man ging davon aus, dass Elektrizität ein strategisches Gut ist. Und man war auch überzeugt, dass nur die öffentliche Hand eine zuverlässige und finanziell tragbare Versorgung garantieren kann. Das Modell war bei weitem nicht perfekt, aber technisch gesehen funktionierte es einwandfrei.

Dass Axpo und Alpiq jetzt trudeln, hat einen einfachen Grund: die Liberalisierung des Strommarkts. Hundert Jahre lang gab es für Strom keinen Markt. Mitte der 1990er Jahre beschloss jedoch die Europäische Union, es müsse ein Strommarkt geschaffen werden. Der Bundesrat zog mit und wollte schon 1999 das gesamte Stromgeschäft dem Markt überlassen. Die Vorlage wurde insbesondere von den Gewerkschaften bekämpft – und fiel bei der Abstimmung durch.

Einige Jahre später kam ein neues Gesetz, das vorsah, dass sich in einem ersten Schritt nur die Grossabnehmer auf dem freien Markt eindecken würden. Damit kam der Bundesrat durch. Seit 2008 dürfen also Firmen, die viel Elektrizität verbrauchen, den Strom dort einkaufen, wo sie ihn am günstigsten bekommen.

Die privaten KundInnen sind jedoch, wie es oft polemisch heisst, «im Monopol der öffentlichen Anbieter gefangen». Doch eigentlich ist es andersrum: Die lokalen Elektrizitätswerke beliefern ihre BesitzerInnen – die EinwohnerInnen der Gemeinde – mit Strom und meist auch mit Wasser.

 … wird zerschlagen

Heute decken sich laut Regulierungsbehörde Elcom fast alle Grossverbraucher auf dem freien Markt ein. Sie beziehen rund die Hälfte des in der Schweiz konsumierten Stroms. Es kostet mindestens 5 bis 6 Rappen, um in einem Wasser- oder Atomkraftwerk eine Kilowattstunde (kWh) Strom bereitzustellen. Eine Kilowattstunde sauberer Sonnenstrom kostet gar 15 bis 21 Rappen. Auf dem europäischen Strommarkt werden heute aber pro kWh 3 bis 4 Rappen bezahlt: weil zu viel und vor allem zu viel dreckiger Kohlestrom im Angebot ist und ein gnadenloser, länderübergreifender Verdrängungswettbewerb im Gange ist.

Mit Subventionen werden zwar europaweit neue erneuerbare Energien gefördert. Das wäre tatsächlich auch sinnvoll, wenn das in einem kontrollierten System passieren würde, das die Einspeisung von billigem Dreckstrom unterbindet. Im heutigen Verdrängungswettbewerb, der vor allem auf billigen Strom abzielt, wirken die Subventionen aber eher als Umverteilungsmaschine. Wer eine subventionierte Wind-, Solar- oder Biogasanlage besitzt, kann eine sichere und langfristige Rendite erzielen, die es sonst nirgends mehr gibt.

In diesem Umfeld versuchen nun Axpo und Alpiq zu überleben. Ihr Hauptproblem ist: Die kantonalen Elektrizitätswerke – denen die beiden Kolosse eigentlich gehören – decken sich selber auf dem freien Markt ein. Sie suchen die billigsten Lieferanten und zwingen damit die Axpo wie die Alpiq, ihren Strom den eigenen BesitzerInnen zu Dumpingpreisen abzugeben. Würden Axpo und Alpiq das nicht tun, brächten sie ihren Strom nicht los. Deshalb rutschen die Kolosse in Richtung Pleite, obwohl sie über wertvolle Wasserkraftwerke verfügen. Es ist eine Art Kannibalismus – im Zeichen von Liberalisierung und billigem Strom.

Im Kanton Bern steht der Energiekonzern BKW Energie AG relativ gut da, obwohl er ähnlich strukturiert ist wie die Axpo. Doch das überrascht nicht, denn die BKW hat einen grossen Vorteil: Sie kann immer noch 360 000 Haushalte direkt beliefern. Deshalb kann sie ihren PrivatkundInnen den Strom zu sogenannten Gestehungskosten abgeben und muss kein Dumping betreiben.

Zudem hatte die BKW auch unverschämt Glück: Sie konnte diverse geplante Kohle- oder Atomkraftwerke, die heute reine Investitionsruinen wären, nicht realisieren.

EU drängt auf Liberalisierung

Die drängende Frage lautet: Wie wird es weitergehen? Gemäss den Plänen des Bundesrats sollten sich in spätestens zwei Jahren alle StromkundInnen auf dem freien Markt bewegen. Noch ist unklar, ob die vollständige Liberalisierung wirklich so bald kommt. Kaum mehr jemand will sie. Aber die EU drängt darauf.

Diverse kantonale und regionale Elektrizitätswerke liebäugeln hingegen damit, der Alpiq das eine oder andere Wasserkraftwerk abzukaufen, um danach das eigene Versorgungsgebiet selber mit Strom zu versorgen. Eine solch dezentral organisierte Stromversorgung wäre durchaus sinnvoll. Eine Region oder Gemeinde kann dann auch beschliessen, ihre KundInnen konsequent nur mit sauberem Strom zu beliefern, wie das zum Beispiel Basel-Stadt tut. Die Grossgebilde Axpo und Alpiq braucht es nicht. Entscheidend wird aber sein, wer ihre Kraftwerke erbt: Sie sind Volksvermögen und müssen es bleiben.

Eine dezentrale, ökologische Versorgung funktioniert allerdings auch nur, wenn den regionalen Elektrizitätswerken die Kundschaft erhalten bleibt. Wird der Markt vollständig geöffnet, beginnt die Jagd nach KundInnen. Jede sinnvolle Energiepolitik droht damit unterzugehen.

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