Nr. 23/2017 vom 08.06.2017

Verbreiteter Hass in Finnlands Polizei

Von Reinhard Wolff, Stockholm

Racial Profiling ist der finnischen Polizei per Gesetz verboten. Und doch ist es offenbar Alltag. Entnehmen kann man das Beiträgen in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von PolizeibeamtInnen, die am Pfingstwochenende von der Rechercheplattform Long Play öffentlich gemacht wurden. Da bekommt beispielsweise ein Petteri Lob dafür, dass er sich bei Kontrollen auf Schwarze konzentriere, und ein Jari berichtet, wie es sich doch immer wieder lohne, bei Verkehrskontrollen speziell die Autos von «Zigeunern» herauszusuchen.

Die Diskussionsgruppe zeugt davon, wie rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut bei diesen StaatsdienerInnen verbreitet zu sein scheint. Die Gruppe diskutierte auch, ob AusländerInnengruppen Armbinden tragen sollten – mit solcher Kennzeichnung habe man vor achtzig Jahren in Deutschland ja gute Erfahrungen gemacht. Insgesamt sollen 2800 BeamtInnen, mehr als ein Drittel aller PolizistInnen des Landes, zu dieser Gruppe gehören.

Der Polizeiführung scheint die Gruppe nicht völlig unbekannt gewesen zu sein. Auch erste Kommentare nach der Long-Play-Veröffentlichung sorgten für Verwunderung: Das sei kein offizieller Kommunikationskanal der Polizei, die BeamtInnen hätten sich dort ja «nur» als Privatpersonen geäussert, das sei also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

Innenministerin Paula Risikko sieht das anders: «Es gelten die gleichen Regeln, egal ob sich Polizeibeamte im Dienst oder privat äussern.» Sie verspricht nun eine umfassende Untersuchung, denn «es herrscht komplette Nulltoleranz gegenüber Rassismus». Das jetzt veröffentlichte Material solle der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei sei gefährdet. Beispielsweise wenn es «völlig verwerfliche Schreibereien» gebe, wie die zum Selbstmordversuch eines Asylsuchenden, zu dem es hiess: «Nicht einmal das schaffen die.»

Risikko kündigt auch an, den Auswahlprozess für den Polizeiberuf unter die Lupe zu nehmen. Für einen Polizeibeamten, der die Diskussionsgruppe bis vor kurzem moderiert und keine Veranlassung gesehen hatte, rassistische Kommentare zu löschen, gab es bereits persönliche Konsequenzen. Ausgerechnet er war bei der Polizei in Helsinki Leiter der Ermittlungsgruppe gegen Hassrhetorik im Internet. Er wurde am Dienstag mit sofortiger Wirkung von dieser Aufgabe entbunden.

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