Nr. 23/2017 vom 08.06.2017

Trotz des Siegs ist die Regierungspartei geschwächt

Von Toni Keppeler

Lange, viel zu lange schon hat Mexiko keine linke Regierung mehr gesehen. Die Zeiten, zu denen die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) noch irgendwie revolutionär war, liegen sieben Jahrzehnte zurück. Im Jahr 2000 folgten auf ihre siebzigjährige Herrschaft zwölf konservativ-neoliberale Jahre unter der katholischen Unternehmerpartei PAN, dann kam wieder die PRI. Politisch war der Machtwechsel so unmerklich, dass der derzeitige Präsident Enrique Peña Nieto wohl nur wegen seiner Gelwelle im Haar und eines Korruptionsskandals seiner Frau in Erinnerung bleiben wird.

Am Wochenende nun sollte ein grundsätzlicher Wechsel eingeleitet werden: Im seit 1929 von der PRI regierten Gliedstaat Estado de México fanden Gouverneurswahlen statt, und die erst drei Jahre junge Linkspartei Morena wollte mit einem Sieg ein Fanal für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr setzen. Es ging knapp daneben. Der PRI-Kandidat Alfredo del Mazo Maza gewann hauchdünn vor der Morena-Kandidatin Delfina Gómez Álvarez, einer vorher politisch nicht in Erscheinung getretenen Lehrerin.

Die Wahl im um die Hauptstadt geschmiegten Gliedstaat gilt traditionell als Test für den ein gutes Jahr später folgenden Urnengang auf nationaler Ebene. Der Estado de México ist mit gut fünfzehn Millionen EinwohnerInnen der bevölkerungsreichste, rund die Hälfte davon leben in Armut. Er ist ein bisschen wie das ganze Land im Kleinen. Peña Nieto war dort Gouverneur, bevor er den Sprung ins Präsidentenamt schaffte.

Morena-Chef Andrés Manuel López Obrador hat das knappe Ergebnis vom vergangenen Sonntag angefochten. Das ist in Mexiko – wo die PRI auf eine lange Tradition der Wahlmanipulation zurückschaut – immer berechtigt, war allerdings noch nie von Erfolg gekrönt und gehört deshalb eher zur politischen Folklore des Landes.

López Obrador braucht sich auch gar nicht zu grämen. Zwar ist seiner Morena kein Fanal gelungen. Aber die bislang übermächtige PRI hat gerade einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht und das Gouverneursamt nur ergattert, weil eine relative Mehrheit genügt. Bei der Präsidentschaftswahl Mitte 2018 wird der politisch erfahrene Volkstribun López Obrador selbst antreten. Sein noch nicht nominierter Gegner von der PRI wird nach dem Zittersieg im Estado de México jedenfalls geschwächt ins Rennen gehen.

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