Nr. 26/2012 vom 28.06.2012

«Nein zu Peña Nieto, Nein zu Televisa»

Eine breite Koalition aus AktivistInnen tut viel, um die Massen zur Wahl des linken Kandidaten López Obrador zu bewegen. Viele MexikanerInnen haben aber längst jegliches Vertrauen in die Politik verloren.

Von Wolf-Dieter Vogel, Mexiko-Stadt

Wäre nicht Justin Bieber gekommen, würden sie wohl immer noch hier campieren. «Der ganze Zócalo war voll mit Zelten, 25 000  Lehrerinnen und Lehrer haben mitgemacht», erzählt Pedro Hernández und zeigt auf den weitflächigen Platz im Herzen von Mexiko-Stadt. Fast vier Wochen hatten die GewerkschafterInnen hier ausgeharrt, um ihren Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Doch als sich am 11. Juni der kanadische Jugendstar zu einem kostenlosen Konzert ankündigte, zogen sie sich zurück. «Wir wollten die jungen Leute nicht verärgern», erklärt Hernández. Es sollte Biebers grösstes Konzert werden: Rund 200 000  Teenies kreischten ihrem Helden entgegen.

Kaum war das Spektakel vorüber, kamen zumindest Pedro Hernández und seine Leute wieder. Die AktivistInnen der Lehrergewerkschaft haben sich unter einem Zeltdach auf dem Zócalo-Platz niedergelassen. Täglich diskutieren sie mit Passantinnen, Lehrerkollegen und linken Mitstreiterinnen. Im Mittelpunkt steht jetzt der 1. Juli, der Tag der mexikanischen Präsidentschaftswahl. «Wir müssen auf die Strasse gehen und die Menschen davon überzeugen, für Andrés Manuel zu stimmen», agitiert ein junger Mann seine etwa fünfzig ZuhörerInnen. Gegenstimmen erntet er nicht, denn hier ist man sich einig: Nur Andrés Manuel López Obrador könne das Land retten. Der Linkskandidat macht sich gegen die allgegenwärtige Korruption, die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex und für mehr soziale Gerechtigkeit stark. Die ausufernde Gewalt im sogenannten Drogenkrieg will der 58-Jährige überwinden, indem er den Armen eine Perspektive verschafft: «Ohne Arbeitsplätze gibt es keinen Wohlstand, keinen Frieden und keine soziale Ruhe.»

Betrug im Spiel

Immerhin: López Obrador zog in Mexiko schon viel grössere Massen an als Justin Bieber. Mehr als eine Million Menschen kamen vor sechs Jahren auf den Zócalo und die anliegenden Strassen, um den Politiker zu unterstützen. Damals war er als Kandidat des sozialdemokratischen PRD zur Präsidentschaftswahl angetreten, unterlag aber seinem Konkurrenten vom konservativen PAN, Felipe Calderón, um etwa einen halben Prozentpunkt. Vieles sprach dafür, dass bei der Wahl Betrug im Spiel war, und so mobilisierte López Obrador seine AnhängerInnen. Wochenlang legten sie das Zentrum der Hauptstadt lahm.

Danach zog der Politiker durch die ganze Republik, um gegen die Regierung Calderón mobil zu machen. Nun tritt López Obrador nicht mehr nur für den PRD, sondern für ein Bündnis an, an dem auch die von ihm initiierte Bewegung Morena beteiligt ist. Ein schlauer Schritt, meint Gewerkschafter Hernández: «Die Partei ist zerstritten und hat einige Korruptionsskandale hinter sich, López Obrador dagegen gilt als moralisch integer.» Aber ob der Linkspolitiker im Fall einer Wahl seine Versprechen halten würde? Ob er einen Mindestlohn einführen und Sozialprogramme für die Armen finanzieren würde? Hernández ist zurückhaltend. Doch für ihn ist klar: Die ehemalige Staatspartei PRI darf nicht wieder an die Macht kommen.

71 lange Jahre regierte die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in enger Kooperation mit Wirtschaftsvertretern, hohen Militärs, Gewerkschaftsvorständen und auch kriminellen Organisationen autoritär das Land. Wer sich gegen die Allmacht wehrte, bekam die Gewalt von Polizei und Armee zu spüren. Vor zwölf Jahren wurde der PRI auf Bundesebene abgewählt, doch Hernández und seine KollegInnen haben mit den alten Strukturen bis heute zu kämpfen. Seine demokratische Strömung CNTE steht im ständigen und teilweise gewaltsam ausgetragenen Widerstreit mit der Gewerkschaftsführung, die eigenmächtig und im Interesse der Unternehmen das Zepter in der Hand hält. «Wenn der PRI wieder die Regierung stellt, sind die sozialen Bewegungen, die Studenten und die gewerkschaftlichen Basisgruppen verschärfter Repression und absoluter Kontrolle ausgesetzt», befürchtet Hernández.

Vieles deutet darauf hin, dass der PRI tatsächlich den nächsten Präsidenten stellen wird. Umfragen haben zwar in diesen Zeiten nur begrenzte Aussagekraft, da sie interessengeleitet sind. Doch die Tendenz ist eindeutig: Der PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto kann je nach Prognose zwischen fünf und dreizehn Prozent mehr Wählerstimmen verbuchen als López Obrador, weiter hinten liegt die PAN-Anwärterin Josefina Vázquez Mota (vgl. «Die Prognose» im Anschluss an diesen Text).

Diese hat eine kaum lösbare Aufgabe zu bewältigen. Die Konservativen müssen die Amtszeit ihres Parteifreundes Calderón als Erfolg verkaufen: Zum Beispiel die 60 000  Toten und 20 000  Verschwundenen, die der «Drogenkrieg» verursacht hat, die steigende Zahl an Arbeitslosen und nicht zuletzt die wirtschaftlichen Misserfolge. Nach Angaben der Uno-Wirtschaftskommission für Lateinamerika hat die Armut in den letzten vier Jahren wieder zugenommen: 40 der 112 Millionen MexikanerInnen haben nicht genügend zu essen oder keine anständige Wohnung. Schlechte Voraussetzungen für die PAN-Kandidatin.

Kein Dinosaurier

Peña Nieto dagegen, der smarte Kandidat des PRI, verkörpert überhaupt nicht jenen Dinosaurier vergangener Zeiten, vor dem seine GegnerInnen warnen. Der 45-Jährige tritt eloquent auf, verspricht Steuerreformen auf Kosten der Reichen und eine Sozialversicherung, die allen den Zugang zum Gesundheitssystem und eine Rente garantieren soll. Seine Frau ist den MexikanerInnen als Schauspielerin einer Seifenoper bekannt, er selbst hat sich für enorme Summen die Unterstützung des TV-Giganten Televisa erkauft. Die britische Tageszeitung «The Guardian» enthüllte jüngst, dass Peña Nieto für entsprechende Nachrichten, Informationen und Interviews schon in den Jahren 2005 und 2006 Geld an den Medienkonzern gezahlt hatte.

Auch in den Debatten unter dem Zeltdach auf dem Zócalo sind die grossen Fernsehstationen ein Thema. «Das Problem ist, dass die Leute auf dem Land nur Televisa und TV-Azteka schauen können», wirft eine junge Frau ein. Doch ihre Stimme wird übertönt von tief schwingenden Bässen und zahlreichen Sprechchören, denn auf dem Platz haben sich inzwischen Tausende StudentInnen versammelt. «Nein zu Peña Nieto, Nein zu Televisa», dröhnt es aus Lautsprechern. Auf einer Bühne hat Real de Catorce zu spielen begonnen, weitere berühmte Bands sollen folgen. Pappschilder und Transparente informieren, wer hinter dem Spektakel steckt: Die Bewegung «Yo soy 132», sinngemäss: «Ich bin Nummer 132».

Diese hat dafür gesorgt, dass die Karten im Wahlkampf neu gemischt worden sind. Und ausgerechnet Peña Nieto selbst war der Auslöser dafür: Bei einem Auftritt an einer Privatuniversität warfen ihm Studierende vor, als Gouverneur des Bundesstaats Mexiko für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen zu sein. Der PRI-Politiker reagierte gereizt. Später beschuldigte er seine KritikerInnen in einer Televisa-Sendung, sie seien bezahlte Provokateure der Opposition. Das kam bei den meist aus wohlhabenden Familien stammenden StudentInnen schlecht an. 131 von ihnen stellten in Videos auf der Internetplattform YouTube klar, dass sie unabhängig sind. Täglich erschienen in den folgenden Wochen neue Spots, in denen junge Leute ihren Studentenausweis zeigen und erklären: «Ich bin Nummer 132.»

Mobilisiert über Facebook und Twitter, entstand eine Bewegung, die mittlerweile fast täglich auf die Strasse geht. Vergangene Woche konnten die StudentInnen sogar eine öffentliche Debatte mit den KandidatInnen durchsetzen. «Durch die sozialen Netzwerke hatten wir die Möglichkeit, den Lügen von Televisa etwas entgegenzusetzen», sagt David Acevedo Straulino von der Unam, der Autonomen Nationalen Universität von Mexiko. Wie er haben sich inzwischen Zigtausende aus öffentlichen Hochschulen der Bewegung angeschlossen. Dass Studierende aus privaten und öffentlichen Universitäten gemeinsam agieren, ist für Acevedo ein grosser Schritt. Trotz vieler Unterschiede habe man sich auf drei Grundlagen einigen können: «Wir fordern eine Demokratisierung der Medien, kämpfen dafür, dass Peña Nieto nicht Präsident wird, und machen keine Parteipolitik.» Dennoch kommt die Bewegung eindeutig López Obrador zugute: Seit die Studenten mobilisieren, sind die Chancen des Linkskandidaten, den Favoriten der PRI doch noch zu schlagen, deutlich gestiegen.

«Ich wähle den, der gewinnt»

Isalia Sabás Almazan berührt das kaum. «Egal, wer bisher an der Regierung war, keiner hat für weniger Armut gesorgt», sagt die 41-jährige indigene Frau. Dann muss sie lachen: «Ich wähle am besten den, der gewinnt. Oder den, der am besten aussieht.» Warum auch sollte sie die Versprechen der PolitikerInnen noch ernst nehmen? Nichts hätten sie eingehalten, und alles sei teurer geworden: das Wasser, der Strom, der Transport. Schon als Kind musste sie lernen, sich alleine durchzuschlagen. Mit zehn Jahren ist sie ohne ihre Eltern aus einem Dorf im Bundesstaat Guerrero nach Mexiko-Stadt gekommen. Seither putzt, wäscht und kocht sie für mittelständische Familien in der Metropole. Alleine hat sie zwei Kinder grossgezogen, sechs Tage in der Woche verbringt sie mindestens drei Stunden täglich in U-Bahnen und Bussen, um von ihren Arbeitsplätzen in den Vorort Chalco zu kommen, wo sie lebt.

Nach all den Jahren hat sie gelernt, sich nicht auf «die da oben» zu verlassen. Ob sie trotzdem wählen gehe? «Ja, mein ganzes Leben habe ich für den PRI gestimmt, aber vielleicht gebe ich jetzt meine Stimme López Obrador.» Viel Hoffnung verbindet sie jedoch mit dieser Entscheidung nicht. «Keiner der Kandidaten wird dafür sorgen, dass es uns besser geht und die Gewalt im Viertel eingedämmt wird.» Vor allem aber fehlt ihr das Vertrauen in die Behörden. «Überall wollen sie uns davon überzeugen, dass wir wählen gehen, aber wer weiss, was mit unseren Stimmen passiert.» Eine Befürchtung, die viele teilen: Gemäss einer Umfrage glauben vierzig Prozent aller MexikanerInnen nicht, dass die Wahl sauber verläuft.

AnhängerInnen von López Obrador überlegen deshalb schon jetzt, wie sie auf einen Betrug reagieren sollen. Auf dem Zócalo-Platz ist es inzwischen dunkel geworden, doch im Zelt der GewerkschafterInnen und unter den StudentInnen wird dieses Problem weiter lebhaft diskutiert. LehrerInnenvertreter Pedro Hernández hofft darauf, dass einer Fälschung enge Grenzen gesetzt sind: «Im Gegensatz zu den letzten Wahlen kann die Linke dieses Mal zu allen Urnen Beobachter schicken.»

Und wenn es doch anders kommt? Manche bezweifeln, dass López Obrador wie im Jahr 2006 dafür sorgen würde, den Protest in friedliche Bahnen zu lenken. Andere verweisen darauf, dass der Linkskandidat erklärt habe, er werde das Ergebnis respektieren. Für den Studenten David Acevedo ist jedenfalls klar: «Wir werden nicht hinnehmen, dass Peña Nieto durch Wahlfälschung an die Regierung kommt.»

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