Nr. 26/2017 vom 29.06.2017

Fronten quer durch alle Lager

Der Auftakt des Abstimmungskampfs gegen die Altersvorsorge 2020 ging den Rechten mächtig in die Hose. Für die BefürworterInnen wird es dennoch eng: Das linke Referendum gegen die Vorlage kommt zustande. Die Ausgangslage wird damit noch komplizierter.

Von Sarah Schmalz

Wieder schleicht sich jemand von der Seite an. Beugt sich ins Gespräch hinein. «Entschuldigen Sie, Frau Gössi, nur ganz kurz.» Es ist Samstagnachmittag, im Garten des Parktheaters Grenchen stopfen die gut Betuchten Häppchen in sich hinein. Petra Gössi hat eben ihre Rede zur Lage der Partei gehalten. Nun wollen alle noch ein kleines Schwätzchen mit der FDP-Präsidentin halten. «Sie waren wieder einmal brillant», sagt der Vorbeuger. «Und ich soll Ihnen noch ein Kompliment für Ihr Kleid ausrichten.» Gössi streicht sich das getupfte Kleid glatt, schüttelt Hände, lächelt.

Doch Komplimente heimst die Schwyzerin derzeit nur bei der eigenen Basis ein. An der FDP-Delegiertenversammlung ist die 41-Jährige ansonsten damit beschäftigt, die Wogen zu glätten, die sie selber verursacht hat. Im «Blick» hatte die FDP-Präsidentin gegen AHV-BezügerInnen gewettert, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen. Ihre Äusserungen haben der FDP-Präsidentin Spott und Häme eingebracht. An der Delegiertenversammlung ist sie darüber sichtlich verärgert. Ihr Ton wird harsch, als sie sich rechtfertigt. Sie fühle sich missverstanden, sagt sie. Nicht die AHV-BezügerInnen im Ausland seien das Problem, sondern der mit der Rentenreform geplante Zuschuss von siebzig Franken an alle künftigen RentnerInnen. «Ich wollte deutlich machen, dass dieses Giesskannenprinzip unnötig und unsozial ist.»

Wer ist hier kompromisslos?

Der Auftakt der rechten Abstimmungskampagne gegen die Altersreform 2020, über die die Schweiz am 24. September abstimmt, ist mit Gössis «Blick»-Interview gründlich misslungen. Und nicht nur das: Der Zwist offenbart die grosse Herausforderung, vor der die rechten ReformgegnerInnen stehen.

Denn trotz der rechten Rhetorik stimmen die WählerInnen nicht über eine linke Vorlage ab. Sondern über eine, die im Parlament durch lange Kompromissfindung zustande kam. Die Ratslinke schluckte Massnahmen wie die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Sie stimmte der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 zu. Und im Gegenzug verhinderte eine Mitte-links-Allianz des Ständerats das Rentenalter 67 – und brachte als Kompensation für die Senkung der BVG-Renten die siebzig zusätzlichen AHV-Franken in die Vorlage ein. Dass Rentenreformen ohne jegliche Kompensationsmassnahmen wenig Chancen haben, zeigen die gescheiterten Vorlagen der Vergangenheit. Doch FDP und SVP scheinen daraus nicht zu lernen. Seit dem Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen 2015, die ihnen eine Mehrheit im Nationalrat brachte, bewirtschaften sie die Mär von der fehlenden linken Kompromissbereitschaft. Und drehen damit die Tatsache um, dass die Rechte im Parlament seit bald zwei Jahren ihr Umverteilungsprogramm von unten nach oben kompromisslos durchzudrücken versucht.

Holprige Einigkeit

Dass dies nach der Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform III nun erneut schiefgehen könnte, darauf deuten Risse innerhalb der rechten Allianz hin. So sprach sich etwa der Bauernverband, der bei den WählerInnen der SVP grossen Einfluss hat, für die Reform aus. Auch innerhalb der Wirtschaftsverbände kam eine Einigkeit nur holprig zustande: Gastrosuisse und Hotelleriesuisse etwa sprachen sich zuerst für die Reform aus, bevor sie dann doch ins Lager der GegnerInnen umschwenkten. Aber auch einzelne FDP-VertreterInnen wie der Waadtländer Nationalrat Fathi Derder beziehen Position für die Altersvorsorge 2020.

Um zu verstehen, weshalb Bersets Altersvorsorge mitnichten ein linkes Projekt ist, hilft ein Blick über den Röstigraben. Dort nämlich stehen die Verhältnisse im Abstimmungskampf kopf: Die grössten Arbeitgeberverbände der Westschweiz – das Centre Patronal und die Fédération patronale vaudoise – unterstützen die Reform. Eine breite Linksallianz hingegen kämpft gegen die Vorlage. Patrick Eperon, Pressesprecher des Centre Patronal, sagt: «Die Vorlage ist zwar nicht vollständig in unserem Sinn. Aber mit einer rein bürgerlichen Vorlage in den Abstimmungskampf zu gehen, wäre sehr schwierig. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Altersvorsorge ein sehr sensibles Thema ist.»

Man habe eine Lagebeurteilung gemacht und sei zum Schluss gekommen, «dass diese Vorlage besser ist, als am Ende keine Sanierung zu haben». Die Westschweiz sei hier der Deutschschweiz wohl voraus, sagt Eperon: «Wir haben in der Waadt, wo die Unternehmenssteuerreform III angenommen wurde, gezeigt, dass ein guter Kompromiss zwischen Bürgerlichen und Linken Erfolg haben kann.»

Verschiedene Westschweizer Gewerkschaften und Linksparteien hingegen haben das Referendum gegen Bersets Vorlage ergriffen. Wenige Tage vor Ablauf der Sammelfrist sei man auf der Zielgeraden, sagt die Genfer Solidarités-Politikerin Jocelyne Haller. Es seien bereits zwischen 55 000 und 60 000 Unterschriften gesammelt. Das Referendumskomitee braucht bis am 6. Juli 50 000 gültige Unterschriften. Unterstützung erhält das Anliegen zwar auch in der Deutschschweiz, etwa von der Juso und der Basler Linkspartei Basta!. Doch gemäss Schätzungen des Referendumskomitees stammen etwa drei Viertel der Unterschriften aus der Westschweiz und dem Tessin. 20 000 Unterschriften sollen alleine aus dem Kanton Genf stammen. Die SP Genf unterstützt das Referendum denn auch. Ihr Kopräsident Romain de Sainte Marie sagt: «Ich verstehe nicht, warum die Vorlage von der SP Schweiz nicht bekämpft wird.» Denn sie sei weder besonders sozial noch zukunftsweisend. Er kritisiert nicht nur die Erhöhung des Frauenrentenalters, «bevor wir die Lohngleichheit erreicht haben». Er vermisst auch einen kritischen Diskurs über das Rentensystem als Ganzes. «Es ist absurd. Wir müssen den BVG-Umwandlungssatz senken, weil wir unsere Renten einem maroden Kapitalmarkt aussetzen. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen und das Rentensystem zu einem Einsäulenmodell zu reformieren, stopfen wir einfach ein paar Löcher. Das ist, als würde man auf einen kaputten Reifen ein Pflaster kleben.»

Genf führe eine andere Debatte als die restliche Schweiz, sagt er. Das habe einerseits mit der politischen Kultur zu tun, andererseits aber auch mit der wirtschaftlichen Situation. «Wir sind von Frankreich beeinflusst. Die Genfer Gewerkschaften sind wie die französischen sehr stark. Arbeitskämpfe werden kompromissloser geführt. Dazu kommt, dass wir hier zwar ein grosses wirtschaftliches Wachstum haben, aber auch eine wachsende Ungleichheit», sagt de Sainte Marie. Die Löhne steigen kaum, es gibt eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, die Krankenkassenprämien gehören schweizweit zu den höchsten. «Das führt bei vielen zu einer steigenden Unzufriedenheit. Und zu einem Verlust des Vertrauens ins neoliberale Modell. Die Rentenreform ist da für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.» Pascal Sciarini, Politologe der Universität Genf, teilt de Sainte Maries Einschätzung. Generell erwarte man in der Romandie mehr Schutz und Unterstützung durch den Staat, sagt er. Das gelte auch bei den Renten.

Wem nützt das Referendum?

Kommt das Referendum zustande, wird die Abstimmung kompliziert: Die StimmbürgerInnen müssten dann über die Vorlage einmal auf Verfassungsebene (die Erhöhung der Mehrwertsteuer macht eine Abstimmung ohnehin nötig) und wegen des Referendums noch einmal auf Gesetzesebene befinden. Scheitert die Vorlage in einer oder beiden Abstimmungen, wäre nur schwer auszumachen, wie die Stimmen zu bewerten wären. «Uns muss es im Abstimmungskampf gelingen, eine kritische linke Debatte über die Reform zu führen», sagt die Basler Basta!-Grossrätin Tonja Zürcher. Doch ein allfälliges, von links mit befeuertes Nein zu Bersets Vorlage könnte am Ende zum Steilpass für die Rechten werden – die bereits heute laut über weit weniger soziale Reformideen nachdenken.

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