Nr. 26/2017 vom 29.06.2017

Massive Kritik am Haftregime in Bazenheid

Von Jan Jirát

Im Kanton St. Gallen haben mehrere politische Organisationen und AsylaktivistInnen am vergangenen Wochenende eine Petition lanciert, die die Schliessung des Ausschaffungsgefängnisses Bazenheid fordert.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren die Zustände im ehemaligen Untersuchungsgefängnis, das seit 2011 als Ausschaffungsgefängnis in Betrieb ist, massiv. Gemäss Petitionstext sind die «personellen Ressourcen und baulichen Standards nicht ausreichend». Sonntags seien medizinische Notfälle nur verspätet behandelt worden, und auch der «Freigang» für die Insassen werde an diesem Tag ausgesetzt, da der Posten über zu wenig Personal verfüge. Eindeutiges Fazit: «Die beschriebenen Massnahmen sind Einschränkungen der Freiheitsrechte und stehen im Gegensatz zur Verhältnismässigkeit. Sie dienen einzig dem Zweck, die Menschen psychisch massiv unter Druck zu setzen und sie so zur Ausreise zu zwingen.»

Grundlage dieser Kritik sind Schilderungen von Insassen bei persönlichen Besuchen von AsylaktivistInnen. Ein offizieller Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom Oktober 2015 stützt diese Einschätzungen. Darin heisst es, das Haftregime in Bazenheid sei «zu restriktiv» und entspreche nicht dem Zweck der ausländerrechtlichen Haft.

Es gibt in Widnau ein zweites St. Galler Ausschaffungsgefängnis. «Für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet», lautet das Fazit der NKVF. Weil die politischen Organisationen und AsylaktivistInnen bisher keinen Zugang zum Ausschaffungsgefängnis in Widnau hatten, können sie keine Einschätzung abgeben. Das ist kein Zufall. Was die Zustände im Inneren und die Haftregimes angeht, sind die Ausschaffungsgefängnisse in den Kantonen weitgehend eine Blackbox.

Während der Leiter des kantonalen Migrationsamts die Vorwürfe im «St. Galler Tagblatt» zurückwies, äusserte sich der zuständige SP-Regierungsrat Fredy Fässler bislang nicht zum Fall.

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