Nr. 37/2017 vom 14.09.2017

Jetzt aber her mit den Ideen für ein anderes Europa!

Der Auftakt des WOZ-Europakongresses verläuft etwas schleppend. Doch dann trotzen die TeilnehmerInnen der allerorts zu beobachtenden politischen Fantasielosigkeit.

Von Carlos Hanimann

Collage mit Impressionen vom Europakongress (grosse Ansicht der Collage).Fotos: Florian Bachmann und Armin Büttner

«Wir legen los»: Es ist Freitagabend, 20.13 Uhr, als der erste WOZ-Europakongress in Zürich eröffnet wird. Im Fokus ein Kontinent, auf dem inzwischen fast überall RechtspopulistInnen auf dem Vormarsch sind. Auf dem zudem Millionen unter einer harschen Sparpolitik leiden und nach innen wie nach aussen neue Grenzen gezogen werden. Kein Zweifel also: Es gibt Redebedarf. Ähnlich sehen das wohl auch die je über 300 Personen, die an den beiden Tagen im Volkshaus und im Quartierzentrum der Bäckeranlage dabei sind – darunter auffällig viele junge Leute zwischen zwanzig und dreissig Jahren.

Allerdings: Der erste Abend der zweitägigen Veranstaltung war zum Vergessen. «Ist Europa noch zu retten?» lautete der Titel des Eröffnungspodiums. Nach zwei Stunden, in denen endlos monologisiert, dafür aber so gut wie gar nicht diskutiert wurde, konnte man nur resigniert festhalten: So wird das mit der Rettung Europas mit Sicherheit nichts. Das Zuhören fühlte sich an diesem Abend an wie eine Strafaufgabe.

Aller Anfang ist schwer

Die US-Soziologin Saskia Sassen, eine der prominentesten TeilnehmerInnen des Kongresses, machte bei ihrer Eröffnungsrede einen sehr grossen Bogen – um Europa herum. Das Wort fiel in ihrem Referat nicht ein einziges Mal, was nach 45 Minuten denn auch einen Zwischenruf aus dem Publikum provozierte: Was bloss hätten diese Ausführungen mit dem Thema des Kongresses zu tun?

Die beiden anderen GesprächsteilnehmerInnen, Historiker Jakob Tanner und Catarina Principe von der portugiesischen Partei Bloco de Esquerda (Linksfront), lenkten die Diskussion immerhin nach Europa – und kamen auf die kontroverse Frage zu sprechen, ob nun der Nationalstaat das Handlungsfeld für eine fortschrittliche Politik sei oder ob es transnationale Konzepte brauche.

Man war also doch noch in Europa angekommen, und der zweite Tag konnte nach diesem Auftakt nur besser werden.

Tatsächlich wurde es am Samstagmorgen sehr konkret. Der Workshop zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa (vgl. «Linker Weckruf an die Freude») ging der Frage nach, die sich wie ein roter Faden durch den gesamten Kongress zog: Kann es eine linke, mithin also eine fortschrittliche Rückkehr zum Nationalstaat geben, oder ist ein solches Vorhaben nicht vielmehr per se reaktionär?

Der Blick von aussen

Das vielleicht beste Podium fand dann am Nachmittag statt. «Gibt es eine europäische Identität?» lautete die Frage, die die russische Lyrikerin Maria Stepanowa, der Theaterregisseur Milo Rau und der Politiker Cédric Wermuth unter der Leitung des Soziologen Rohit Jain diskutierten – und eben gerade nicht mit einem plumpen Ja oder Nein beantworten wollten. Vielmehr näherten sie sich der Frage behutsam an.

Manchmal, das wurde an diesem Nachmittag klar, versteht man das Nahegelegene besser, wenn man es aus der Ferne betrachtet. Das Podium wagte einen Blick von aussen auf ein Europa, das unter einer «postkolonialen Amnesie» leide und dabei gleichzeitig immer stärker von der Welt eingeholt werde. Die kognitive Ausblendung des Geschehens im Rest der Welt ist demnach also nicht nur ein Schweizer Phänomen, sondern lässt sich auch andernorts auf dem Kontinent beobachten. Besonders bemerkenswert daran ist, dass umgekehrt der Bedeutungsverlust von Europa für den Rest der Welt «längst Realität» sei, wie Wermuth feststellte. Bloss werde das hier nur sehr langsam registriert. Der traditionelle Anspruch Europas, das Zentrum der Welt zu bilden, dürfte dennoch bald schon der Vergangenheit angehören.

Die Privilegien müssen weg!

In diesen Zusammenhang gehört auch eine Feststellung, die auf dem Podium zur Frage «Grenzregime: Wie wird die Flucht nach Europa sicher?» geäussert wurde. Die französische Aktivistin und Journalistin Rokhaya Diallo wies dort nämlich darauf hin, dass die Welt polyzentrisch zu denken eben auch bedeute, dass weisse heterosexuelle Männer ihre Privilegien nicht länger als Auszeichnung einer besonderen Leistung begreifen dürften. Dabei gehe es zunächst darum, sagte Diallo, dass diese Privilegien, die qua Geburt vergeben würden, als solche überhaupt einmal identifiziert würden; erst dann könne man sich in einem zweiten Schritt daranmachen, diese Sonderrechte abzubauen.

Dass das für viele der heute noch Privilegierten ein schmerzhafter Prozess werden dürfte, steht ausser Frage. Trotzdem ist dieser Prozess unumgänglich: Derartige Vorrechte lassen sich mit rationalen Argumenten nicht verteidigen. Dem Bedeutungsverlust des weissen Mannes ist letztlich nur mit dem lapidaren Satz beizukommen, den der Philosoph Andreas Cassee auf dem Podium fallen liess: «Deal with it.»

Zurück in die Zukunft

Es ging auf diesem Kongress also genauso um die Vergangenheit wie um die Zukunft. Oder präziser formuliert: um die Unfähigkeit der heutigen Gesellschaft, ihre Zukunft neu und besser zu denken. Diese herrschende Fantasielosigkeit veranschaulichte die russische Lyrikerin Maria Stepanowa mit einer Anekdote. Bei einem Vortrag vor StudentInnen habe sie einmal nach einem Kinoblockbuster gefragt, in dem die Zukunft positiv dargestellt werde. Die einzige Antwort, die erst nach langem Schweigen seitens der Studierenden fiel: «Back to the Future» (Zurück in die Zukunft). Ein Film also, der notabene über dreissig Jahre alt ist.

Die Zukunft wieder positiv zu denken, das ist eine der zentralen Herausforderungen der heutigen Zeit. Ein erstrebenswertes, besseres Europa zu imaginieren, fällt aber schwer in einer Gegenwart, in der der Kontinent vor allem als Festung (siehe Grenzschutz) und technokratisches Monster (siehe Austeritätspolitik) erscheint.

Bewegungsfreiheit für alle

Immerhin: Zwei Ansätze, wie eine europäische Utopie aussehen könnte, wurden auf dem Kongress skizziert, zunächst vom Philosophen Cassee, der ein Recht auf Bewegungsfreiheit als moralisch dringend geboten betrachtet – in Europa, aber auch darüber hinaus. Wie man dieses Recht in die Praxis umsetzen könnte? Ganz einfach, so jedenfalls Andreas Cassee: «Indem wir endlich damit aufhören, Migration zu verhindern.»

Das Recht auf Bewegungsfreiheit allein hingegen könne nicht die einzige Utopie sein. Das ist die vielleicht noch wichtigere Feststellung, die der US-amerikanische Ökonom James K. Galbraith auf dem Podium zum Thema «Wirtschaft: Wie wird die Ungleichheit verringert?» machte. Es müsse nämlich eben auch ein Recht auf Nichtmigration geben.

Galbraith zufolge müssten zuerst Bedingungen geschaffen werden, durch die jeder und jede wirklich frei darüber entscheiden kann, ob er oder sie vom Recht auf Migration Gebrauch machen will – oder eben auch nicht. Gerade dieser Aspekt wird in der Debatte in der Regel ausgeblendet. Es müsste aber, so Galbraith, zunächst jedem Menschen in seinem Wohnsitzstaat eine würdige und fair entlöhnte Arbeit garantiert werden. Erst wenn diese ökonomischen Grundvoraussetzungen gegeben seien, könne überhaupt ein selbstbestimmter, also ein freier Entscheid gefällt werden: reisen oder nicht reisen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Jetzt aber her mit den Ideen für ein anderes Europa! aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr