Nr. 37/2017 vom 14.09.2017

Jenseits von Markt und Festung

Wie grün ist die EU? Darauf gibt es keine klaren Antworten. Sicher ist aber: Wer über Ökologie sprechen will, darf nicht über Ökonomie schweigen.

Von Bettina Dyttrich

Es gebe heute zwei grosse Erzählungen, sagt der deutsche Historiker Philipp Blom: Markt oder Festung (siehe WOZ Nr. 33/2017). So unangenehm das für Linke auch ist: Vermutlich hat er recht. Viele politische Diskussionen sind reduziert auf einen Kulturkampf, der im Wahlkampf zwischen dem Marktvertreter Emmanuel Macron und der Festungsvertreterin Marine Le Pen überdeutlich wurde: Entweder du bist weltoffen, urban und modern, lehnst Rassismus, Sexismus und Homophobie ab – dann musst du aber auch das neoliberale Wirtschaftsmodell kritiklos akzeptieren. Oder du bist globalisierungskritisch, willst die Wirtschaft regulieren, stellst den freien Warenverkehr infrage – dann kannst du aber kein weltoffener Mensch sein. Als wären offene Grenzen für Menschen und für Waren dasselbe.

Wie schwierig es ist, diese Behauptungen zu durchbrechen, zeigte eine Szene am Europakongress der WOZ, während des Workshops «Solidarische europäische Handelspolitik» der politischen Ökonomin Alexandra Strickner aus Wien. Ob Strickners Vorschläge nicht protektionistisch – «also rechts» – seien, fragte eine junge Teilnehmerin. Offensichtlich sind Erzählungen, die Wege jenseits von Markt und Festung öffnen, dringend nötig.

Es gibt auch Errungenschaften

«Wie wird Europa endlich grün?» – darüber diskutierten Alexandra Strickner, der grüne Nationalrat Balthasar Glättli und die Agrarwissenschaftlerin Eva Gelinsky, die sich gegen Gentechnik und Patente auf Leben engagiert und zwischen der Schweiz und Deutschland pendelt. Wie widersprüchlich die Auswirkungen der europäischen Einigung sind, zeigte Strickner zu Beginn: Es gebe gute Errungenschaften wie das Chemikalienabkommen Reach oder das Schutzgebietenetzwerk Natura 2000. «Aber gleichzeitig hat die Handelsliberalisierung regionale Produktionsstrukturen zerstört. In Österreich hatten wir eine klein strukturierte Landwirtschaft mit vielen Verarbeitungsbetrieben wie Molkereien. Das ist alles weg. Heute haben wenige Firmen viel Macht, und der Verkehr hat sich verzigfacht – zum Beispiel am Brenner in Tirol, wo ich aufgewachsen bin.»

Strickner warnte vor der verbreiteten Sicht «gute EU, böse Nationalstaaten»: «Das sind einfach zwei Ebenen des politischen Handelns. Auf beiden versuchen die wirtschaftlichen und politischen Eliten, ihre Interessen durchzusetzen.» Genauso irreführend sei die Dualität «gute Politik, böse Konzerne», ergänzte Gelinsky: «Kämpfen wir gegen Konzerne – oder nicht eher gegen eine Politik, die diesen Konzernen die passenden Rahmenbedingungen gegeben hat?» Glättli pflichtete ihr bei: «Der Einflussverlust der Politik ist politisch gewollt.»

Was also tun? Strickner verwies auf ermutigende Bewegungen: gegen das Handelsabkommen TTIP, gegen Kohleabbau, für solidarische Landwirtschaft. «Auf lokaler Ebene ist es oft einfacher, eine andere Wirtschaft zu organisieren.» – «Unbedingt – aber wir müssen auf allen Ebenen aktiv sein», betonte Gelinsky. «Ich kann keine alternative Landwirtschaft machen, wenn die Sorten, die ich dazu brauche, nicht zugelassen sind.» Damit Europa wirklich grün werde, brauche es eine Bewegung, die die heutige Wirtschaftsweise infrage stelle. «Doch dieses Thema klammern viele Bewegungen noch aus.»

Turbulente Debatte

So wurde das Ökologiepodium zum Wirtschaftspodium – im Anschluss fand dann das «offizielle» Wirtschaftspodium mit der Schweizer Ökonomin Mascha Madörin, dem US-Ökonomen James K. Galbraith und Tom Kucharz von der spanischen Podemos-Bewegung statt. Es wurde turbulent. Galbraith und Madörin suchten nach realpolitischen Strategien gegen die Ungleichheit in Europa – Galbraith schwebt ein «New Deal» mit Jobprogrammen und sozialem Wohnungsbau vor. Kucharz ging dagegen auf Konfrontation: Die EU-Wirtschaft wachse nur noch dank ausbeuterischer Jobs und habe angesichts der Klimakatastrophe in dieser Form keine Zukunft; die EU-Institutionen seien nicht reformierbar, es brauche grundlegend neue.

Eine solche «Zusammenbruchsstrategie» sei gefährlich, kritisierten die beiden anderen – sie könne zu Krieg wie in Exjugoslawien führen, warnte Galbraith, und Madörin betonte: «Visionen genügen nicht für ein politisches Programm.» Es sei beides wichtig: katastrophale Zusammenbrüche zu verhindern und eine alternative Wirtschaft zu entwickeln. «Das sind zwei verschiedene Ebenen.»

Das Spannende an diesem Konflikt: Beide Seiten haben recht. Eine radikale ökologische Transformation ist nötig, aber sie ist die wohl grösste Herausforderung für demokratische Institutionen, die es je gab. Eines ist nach eineinhalb Tagen intensiver Diskussion jedenfalls klar: Erzählungen und Strategien jenseits der Dualität von Markt und Festung sind nicht nur nötig – viele Menschen entwickeln sie schon.

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