Nr. 40/2017 vom 05.10.2017

Entwicklungshilfe für Philip Morris, Credit Suisse und Co.

Der Bund finanziert Schweizer Unternehmen im Umfeld von Economiesuisse seit drei Jahren eine Geschäftsstelle zur Imagepflege in Sachen verantwortungsbewusstes Wirtschaften. Jetzt sollen nochmals 600 000 Franken nachgeschoben werden. Warum eigentlich?

Von Daniel Stern

Attraktiv für Konzerne mit Imageproblem: Auch der Tabakmulti Philip Morris macht beim Global Compact Network Switzerland mit. Foto: Laurent Gillieron, Keystone

Haus der Wirtschaft nennt sich der Hauptsitz von Economiesuisse. Das schmucklose Geschäftshaus steht an einer steilen Strasse am Hang des Zürichbergs. Von hier aus führt der «Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft» seine Kampagnen gegen staatliche Regulierungen, schult WirtschaftsvertreterInnen im Umgang mit Medien und nimmt mit seinem Lobbying Einfluss auf die Schweizer Politik.

Hier ist auch das Global Compact Network Switzerland (GCNS) untergebracht, ein Verein, der vom Bund jährlich mit 200 000 Franken unterstützt wird. Mitglied im GCNS sind derzeit gerade einmal 55 Schweizer Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen, die sich nach eigenen Angaben dem Gedanken des Global Compact der Uno verpflichtet haben und diesen Pakt in der Schweiz voranbringen wollen. Beim Global Compact handelt es sich um eine Absichtserklärung für nachhaltiges, umweltgerechtes und soziales Wirtschaften, basierend auf zehn Prinzipien. Rund 9500 Unternehmen weltweit haben sich bislang dazu bekannt.

KritikerInnen bemängeln am Global Compact allerdings seine Unverbindlichkeit. Viele der beteiligten Firmen nutzten ihre Mitgliedschaft bloss, um sich ein besseres Image zu verschaffen. Wirtschaftsverbände verweisen sehr gerne auf den Global Compact, wenn sie gegen zusätzliche staatliche Vorschriften argumentieren. Es gehe ja auch freiwillig. Ist das GCNS also einfach ein vom Staat finanziertes Kampagneninstrument von Economiesuisse?

Das Global Compact Network Switzerland zahlt für seine Büroräumlichkeiten bei Economiesuisse keine Miete. Der fiktive Mietzins von 35 000 Franken wird stattdessen auf der Jahresrechnung als Sachspende des Wirtschaftsverbands ausgewiesen. Ganz real sind allerdings die Zuschüsse der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die dem GCNS zwischen 2015 und 2017 total 600 000 Franken überwiesen hat. In den nächsten drei Jahren soll möglicherweise nochmals so viel Geld bezahlt werden – bis Ende 2017 will die Deza darüber entscheiden.

Abgedeckte Namen

Wieso bezahlt der Bund eine Einrichtung aus dem Hause Economiesuisse, die diese womöglich für ihre politischen Ziele benutzt? Die WOZ wollte das genauer wissen und forderte von der Deza mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz den entsprechenden Zusammenarbeitsvertrag an. Tatsächlich erhielten wir nach wenigen Wochen eine Kopie des Vertrags zugestellt. Im Begleitschreiben hiess es «zur Beachtung», die Vereinbarung sei nicht mit Economiesuisse abgeschlossen worden, sondern mit der «unabhängigen Vereinigung» des GCNS. Ausserdem habe man die Namen der beiden Vertreter des GCNS aus Datenschutzgründen abgedeckt. WOZ-Recherchen ergeben: Der eine dieser Vertreter, der im Schriftstück als Kontaktperson des GCNS bezeichnet wird und den Vertrag auch unterschrieben hat, ist Thomas Pletscher – Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse.

Thomas Pletscher verneint, dass das GCNS eine Art Tarnorganisation von Economiesuisse sei, auch wenn er das GCNS jahrelang führte und auf der Website immer noch als «Focal Point» genannt wird, was man wohl als Anlaufstelle übersetzen kann. Er leite im Auftrag der Economiesuisse eben auch die Internationale Handelskammer der Schweiz (ICC Switzerland). Diese ist gemäss Pletscher «die Brücke der Schweizer Wirtschaft zum globalen Wirtschaftsnetz, zur Welthandelsorganisation, der Uno und der G20». In dieser Funktion habe er den Zusammenarbeitsvertrag unterschrieben.

Laut der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Deza soll das GCNS eine «Plattform» schaffen, mit der auf Veranstaltungen die «globale Verantwortung des privaten Sektors» der Schweiz thematisiert wird. Dabei sollen kleine und grosse Unternehmen, aber auch staatliche Akteure und die «Zivilgesellschaft» eingebunden werden. Prioritär soll die Rohstoffindustrie thematisiert werden und in diesem Sektor speziell das Goldgeschäft. Dabei sei auch die Rolle der Finanzindustrie einzubeziehen.

Der Seitenwechsler

Antonio Hautle ist Leiter des GCNS. Er ist in der NGO-Szene kein Unbekannter. Dreizehn Jahre lang war er Direktor des katholischen Hilfswerks Fastenopfer. In dieser Funktion sass er auch bei der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud im Vorstand. Hautle gehörte überdies zu den Initianten der Petition «Recht ohne Grenzen». Diese verlangte vom Bundesrat, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit verbindlich respektieren. Doch Verbindlichkeit ist etwas, das Economiesuisse scheut wie der Teufel das Weihwasser. «Freiwillige Instrumente sind flexibler und wirken rascher», schrieb denn auch Thomas Pletscher 2012 als Antwort auf die Petition in der Zeitschrift «Volkswirtschaft». Dabei verwies er explizit auf den Global Compact. Die Petition dagegen sei kontraproduktiv und würde dem «eingeleiteten konstruktiven Prozess direkten Schaden zufügen».

Nun sitzt Hautle also Tür an Tür mit Pletscher, führt faktisch aus, was Pletscher mit der Deza ausgehandelt hat. Ist er das Feigenblatt von Economiesuisse, um zu zeigen, dass die Wirtschaft sich eben doch von selber für Nachhaltigkeit einsetzt und es demzufolge keine gesetzlichen Vorgaben braucht? «Nein», antwortet Hautle. «Wir sind keine Propagandamaschine.» Doch die zeitliche Abfolge ist verblüffend. Nachdem NGOs und Hilfswerke mit ihrer Petition beim Bundesrat nicht durchgedrungen waren, lancierten sie im April 2015 die Konzernverantwortungsinitiative (Kovini). Vier Monate später trat Hautle seine Stelle an und sollte dem bislang vor sich hin dümpelnden GCNS mit Bundesgeldern Schwung verleihen.

Hautle will sich nicht zur Kovini äussern. Er betont jedoch, dass er von Economiesuisse keine Direktiven entgegennehme. Das GCNS sei keine politische Organisation, man sei an der Sache interessiert. Er glaube fest daran, dass sich die Schweizer Firmen überzeugen liessen, selber aktiver zu werden, gerade bei der Durchleuchtung ihrer Lieferketten. «Freiwillig ist doch besser als gar nicht.»

Kein Interesse am Goldgeschäft

Seit das GCNS Geld von der Deza bekommt und Personal anstellen kann, hat es seine Mitgliederzahl (laut Website) von knapp 20 auf 55 vergrössern können. Gemessen an der Zahl der Schweizer Firmen, ist das eigentlich peinlich wenig, zumal sich unter den Mitgliedern auch noch einige gemeinnützige Stiftungen finden. Doch dank staatlicher Gelder kann das GCNS nun eine Reihe von Veranstaltungen organisieren.

Allerdings fällt auf, dass das in der Zusammenarbeitsvereinbarung ausdrücklich erwähnte Goldgeschäft – ein für die Schweiz äusserst brisantes Thema – bislang überhaupt nicht behandelt wurde. Zum Rohstoffhandel generell findet sich in der Liste gerade eine Veranstaltung. Sie wurde von der höchst umstrittenen Schweizer Handelsfirma Trafigura gleich selber organisiert und war nur für ein vorsortiertes Publikum offen. Titel des Anlasses: «Lernen aus Dilemmasituationen». Laut einer Quelle der WOZ aus dem Umfeld des GCNS sind viele Veranstaltungen wenig informativ und dienen vielmehr dem Networking der Teilnehmenden. Ausserdem gehe es beim GCNS offenbar darum, den «Sorgenkindern» in der Branche zu helfen. Auf der Mitgliederliste des GCNS finden sich denn neben Trafigura noch einige andere Schweizer Konzerne mit Reputationsproblemen, so die Credit Suisse, Novartis und Nestlé. Dazu kommen auch einige kleine Firmen, die im Geschäftsfeld von Reputationsrisiken arbeiten und etwa Risikoanalysen verfassen.

Global Compact als PR-Instrument

Ein besonderes Interesse am GCNS hat offenbar auch die Tabakindustrie. Dies belegt das Protokoll der Generalversammlung aus dem Jahr 2016, das der WOZ vorliegt. Von den 35 Anwesenden vertraten vier Personen den Tabakkonzern Philip Morris und drei das Unternehmen Japan Tobacco International, beide haben ihren Hauptsitz in der Schweiz. Die Tabakindustrie kämpft seit langem mit Reputationsproblemen. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich sieben Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Von verantwortungsvollem Wirtschaften kann beim besten Willen nicht gesprochen werden.

Dennoch konnten sich die Tabakkonzerne jahrelang als Unterstützer des Global Compact der Uno behaupten und damit ihr Image etwas aufpolieren. Erst seit Mitte September dieses Jahres ist es damit vorbei. Sie sind auf Druck der WHO ausgeschlossen worden. Antonio Hautle «bedauert die Radikalität dieses Ausschlusses». Noch sei unklar, ob nun auch das Schweizer Netzwerk die Tabakindustrie ausschliessen müsse.

Dass die Deza das GCNS finanziert, stösst bei vielen Schweizer NGOs auf Unverständnis. «Hat die Schweizer Wirtschaft für so was nicht selber genügend Geld?», fragt Laurent Matile von Alliance Sud rhetorisch. Matile sieht das GCNS als «Puzzlestein der Schweizer Wirtschaft, um schärfere Regulierungen des Staates zu verhindern». Dieser Ansicht ist auch Oliver Classen von Public Eye. Das GCNS werde «systematisch zum Verteidigungsdispositiv» ausgebaut, sagt er. Classen stellt den Bezug zu den Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte her, die vom Uno-Sonderbeauftragten John Ruggie ausgearbeitet und 2011 vom Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedet wurden. Sie sollen den Staaten Beine machen, damit diese endlich mehr unternehmen, um die Privatwirtschaft auf minimale Standards zu verpflichten.

«Auf globalem Niveau waren alle dafür, bis die Wirtschaft realisierte, dass die nationale Umsetzung für sie Konsequenzen hat», sagt Classen. Economiesuisse intervenierte in Bundesbern. Der Bundesrat fügte sich. Sein in den letzten Jahren ausgearbeiteter nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Ruggie-Leitlinien bleibt unverbindlich, was bei Alliance Sud und Public Eye auf scharfe Kritik stiess. Der Aktionsplan dient nun, genau wie das GCNS, als Argument gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Diese hat der Bundesrat im Januar zur Ablehnung empfohlen.

War die Finanzierung des GCNS also von Anfang an als Bollwerk gegen die Kovini geplant? Eine gut informierte Person aus der Deza, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt es so: «Das Staatssekretariat für Wirtschaft war massgeblich an dieser Lösung beteiligt. Denen ist der Freiwilligkeitsaspekt besonders wichtig.» Das GCNS sei nun für die Deza zu einer Art Versuchsballon geworden, um kritische Leute in Unternehmen einzubinden.

Die Medienstelle der Deza begründet die Finanzspritze fürs Haus der Wirtschaft mit den Worten, das Ziel sei, eine «privilegierte Beziehung mit den Privatunternehmen» zu erreichen, um mit ihnen ihre «gesellschaftliche Verantwortung» zu diskutieren. Der Bund muss also zahlen, damit er mit Firmen, die den Ruf der Schweiz schädigen, überhaupt reden darf. Erfolgreicher hätte die Regulierungsverhinderung von Economiesuisse nicht ausfallen können.

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