Sozialhilfe: Die Privatisierung der Wohnpolitik
Die Sozialhilfeausgaben steigen stetig, doch ein Drittel der Gelder dürfte direkt zu den HausbesitzerInnen fliessen. Armutsbetroffene finden kaum eine bezahlbare Wohnung. Ein Blick nach Basel, wo die Situation besonders prekär ist und die Sozialhilfe das Problem an einen privaten Verein delegiert hat.
«Wir werden von Anfragen überschwemmt», sagt die Sozialarbeiterin Colette Bühler. Sie leitet den Basler Verein IG Wohnen, die «Lobby für sozial Benachteiligte auf dem Wohnungsmarkt», wie sich der Verein selber nennt. «Zu Beratungszeiten ist unser Warteraum voll, während gleichzeitig das Telefon minütlich klingelt.» Die IG Wohnen hilft Working Poor, Menschen mit Schulden oder Familien mit vielen Kindern, vor allem aber SozialhilfebezügerInnen bei der Wohnungssuche. Derzeit begleitet der Verein über hundert BaslerInnen, die Sozialhilfe beziehen.
Die Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt delegiert die aufwendige Beratungsarbeit vollumfänglich an die IG. Aufwendig ist sie, weil Basel den zweittiefsten Leerwohnungsbestand der Schweiz aufweist. Für jede erfolgreiche Wohnungsvermittlung erhält der private Verein vom Kanton eine pauschale Entschädigung. Findet er für die zur Beratung angemeldeten SozialhilfebezügerInnen keine Wohnung, gibt es auch kein Geld. Weil es in Basel kaum günstige leer stehende Wohnungen gibt, konnte die IG im letzten Jahr nur für rund die Hälfte der Ratsuchenden eine Lösung finden.
Mieten treiben Sozialhilfekosten hoch
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb erhält, wer nicht für sich selber aufkommen kann, auch Geld zum Wohnen. Wenn die Mieten steigen, steigen zwangsläufig auch die Sozialhilfekosten. In den letzten zehn Jahren sind sie in der Schweiz um knapp eine Milliarde auf 2,6 Milliarden Franken gestiegen. Die immer höheren Mieten seien mit ein Grund für diesen rasanten Anstieg, hielt der Bundesrat kürzlich in einem Bericht fest. Solange Investitionen in Immobilien rentieren wie kaum eine andere Geldanlage, wird sich daran schwer etwas ändern.
Es gibt bei den Wohnbeiträgen der Sozialhilfe zwar Kostenobergrenzen. In Basel darf zum Beispiel die Wohnung einer Einzelperson höchstens 700 Franken kosten. Alleinerziehende Eltern mit einem Kind dürfen höchstens 1150 Franken fürs Wohnen ausgeben. Diese Limite muss – aber wegen der stetig steigenden Mieten – alle paar Jahre angehoben werden.
In Basel sind im letzten Jahr rund 44 Millionen Franken der ausbezahlten Sozialhilfe gleich wieder für Mieten ausgegeben worden – Nebenkosten nicht eingerechnet. Das ist mehr als ein Drittel der gesamten Sozialhilfekosten des Kantons. Wie hoch dieser Anteil schweizweit ist, ist nicht bekannt. Die Caritas nimmt an, dass armutsgefährdete Schweizer Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Das bedeutet hochgerechnet: Jedes Jahr fliessen zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Franken der Sozialhilfegelder auf die Konten der HausbesitzerInnen.
Dass auf dem Immobilienmarkt auf Kosten der Sozialhilfe viel Geld verdient wird, zeigt sich in Basel besonders deutlich. Der Stadtkanton besitzt zwar 2000 Wohnungen, die er theoretisch günstig auch an SozialhilfebezügerInnen vermieten könnte. Vor bald zwanzig Jahren hat die baselstädtische Regierung aber entschieden, dass diese Wohnungen zu marktüblichen Preisen vermietet werden. Das heisst: Die Mieteinnahmen decken nicht mehr einfach die anfallenden Kosten, sondern müssen dem Kanton Gewinne einbringen. Dadurch ist der Wert der Wohnungen quasi über Nacht gestiegen, womit sich die finanzielle Lage des Kantons auf dem Papier deutlich verbessert hat. Die neue Bewertungsmethode führte aber auch dazu, dass die Mieten für die städtischen Wohnungen stark gestiegen sind.
Keine Angebote auf dem freien Markt
Nicht profitorientierten Wohnraum bieten in der Stadt Basel nur noch Genossenschaften an. Alle anderen Wohnungen – es sind rund neunzig Prozent – sind auf dem freien Markt. Sie kosten meistens mehr als das, was von der Sozialhilfe fürs Wohnen übernommen wird. Colette Bühler von der IG Wohnen konstatiert: «Die Wohnungen im tiefen Preissegment gehen häufig unter der Hand weg. Deshalb ist es für Menschen mit kleinem Einkommen schwierig, auf dem freien Wohnungsmarkt fündig zu werden.» Ein Blick in Vermietungsportale bestätigt dies: Eine Alleinerziehende, die für sich und ihr Kind eine Dreizimmerwohnung sucht, findet auf immoscout24.ch kein passendes Angebot für 1150 Franken; auf homegate.ch werden ihr zwei Wohnungen vorgeschlagen, die allerdings beide zeitlich befristet vermietet werden. Bei den freien Wohnungen des Kantons sieht es nicht besser aus: Die günstigste Dreizimmerwohnung im Onlineangebot kostet 1390 Franken pro Monat.
Natürlich befürworteten auch sie einen nicht profitorientierten städtischen Wohnungsbau in Basel, heisst es bei der Sozialhilfe Basel-Stadt. Dann würden Sozialhilfebeziehende einfacher eine bezahlbare Wohnung finden, was die Sozialhilfe entlasten würde. So muss das Amt auf den Dialog mit privaten VermieterInnen setzen. Zuständig dafür ist dann eben die IG Wohnen.
Die Investoren nicht vergraulen
Vergangenes Jahr hat die Sozialhilfe der IG Wohnen 210 «Klientinnen und Klienten» überwiesen. Der Verein konnte mit seinen BeraterInnen – die nur über knapp 200 Stellenprozente verfügen – für 106 SozialhilfebezügerInnen und ihre Familien eine Lösung finden. Für diese erfolgreich abgeschlossenen Fälle bezahlt die Sozialhilfe die erwähnte Pauschale. Für die anderen sucht die IG Wohnen weiter, durchkämmt Immobilienportale, fragt nach jeder Absage nach, ob nicht noch eine andere Wohnung frei sei. So lange, bis sich doch noch etwas findet. Oder so lange, bis die SozialhilfebezügerInnen vielleicht in einer der Nachbargemeinden eine neue Bleibe gefunden haben – und so vom Radar der IG Wohnen und der städtischen Sozialhilfe verschwinden.
Der Auftrag der IG Wohnen ist in einer Leistungsvereinbarung geregelt, deren Details nicht öffentlich sind. Bei der Sozialhilfe heisst es, man sei froh, dass der Verein ihr diese wichtige Arbeit abnehme. «Die Pauschale, die wir der IG Wohnen bezahlen, berücksichtigt den hohen Aufwand für Vermittlungen», sagt Jacqueline Lätsch von der Sozialhilfe Basel-Stadt. «Sie ist so bemessen, dass das Geld auch für den Aufwand für jene Klientinnen und Klienten reicht, denen keine Wohnung vermittelt werden kann. Das kommt aber meines Wissens kaum vor.»
Auch die IG Wohnen veröffentlicht keine Summen. Um ihre Arbeit machen zu können, ist sie auf ein Vertrauensverhältnis zur Basler Verwaltung angewiesen – genauso wie auch zu den ImmobilienbesitzerInnen der Stadt. Unabhängig davon, wie hoch die pauschale Erfolgsentschädigung genau ist: Wenn der Andrang beim Verein wie in den letzten Jahren weiter steigt, gleichzeitig aber wegen der steigenden Mieten immer weniger Mietverträge für SozialhilfebezügerInnen abgeschlossen werden können, dann reichen die Pauschalen von der Sozialhilfe vielleicht bald nicht mehr. Zu den Geldgebern der IG Wohnen gehören neben der Sozialhilfe, dem Kanton Basel-Stadt und anderen sozialen Institutionen deshalb auch private gemeinnützige Stiftungen. Sie tragen als Sponsoren den Verein mit.
«Wir stellen eine Privatisierung der Basler Wohnpolitik fest», kritisiert Patrizia Bernasconi vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel. Die Verantwortung, günstige Wohnungen für die sozial Schwächsten zu finden, werde an einen privaten Verein abgegeben. «Die Basler Regierung hält an ihrem Motto fest, das ganz gut zum Image des Wissenschafts- und Pharmastandorts passt», sagt Bernasconi: «Auf keinen Fall den Investor vergraulen!»
Wachsende Sozialhilfekosten : «Unregelmässiges Flickwerk»
Weshalb sind die Sozialhilfekosten in der Schweiz in den letzten zehn Jahren um fast eine Milliarde Franken gestiegen? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort: Zu komplex ist das schweizerische Sozialhilfesystem, zu gross sind die kantonalen Unterschiede. Das stellt der Bundesrat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht fest. Dennoch nennt der Bericht Faktoren, die die Kosten in den letzten Jahren beeinflusst haben: Die Bevölkerung ist gewachsen, immer mehr Menschen leben in Einpersonen- oder Einelternhaushalten, sind schlecht in den Arbeitsmarkt integriert und beziehen länger als früher Sozialhilfeleistungen. Dazu kommt: Die Gesundheitskosten, vor allem aber auch die Kosten fürs Wohnen steigen stetig an. Der Bundesrat empfiehlt in seinem Bericht deshalb «eine Politik, die es ermöglicht, die Fixkosten (etwa Wohnkosten) unter Kontrolle zu halten».
Nicht nur in der Stadt Basel kämpfen SozialhilfebezügerInnen mit hohen Mieten auf dem städtischen Wohnungsmarkt (vgl. Haupttext oben). In fast allen Schweizer Städten ist die Lage so angespannt, dass die Sozialhilfe ihre Beiträge an die Wohnkosten immer wieder hochschrauben muss. Und trotzdem bleibt es für Armutsbetroffene schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie benötigen oft professionelle Hilfe bei der Wohnungssuche.
Die Beratung von SozialhilfebezügerInnen in Wohnfragen ist schweizweit sehr unterschiedlich organisiert. Vor allem in den Städten gibt es spezialisierte Beratungsstellen. Kleinere Gemeinden bieten den SozialhilfebezügerInnen jedoch oft gar keine Unterstützung an. Wo es Beratungsangebote gibt, sind diese meist privat organisiert und unterstützen Wohnungssuchende im Leistungsauftrag der Gemeinde. In einer Studie der ETH Zürich wurden verschiedene beispielhafte Angebote analysiert – darunter die Basler IG Wohnen, die Stiftung Domicil in Zürich und der Verein Casanostra in Biel. Die Autorinnen kommen zum ernüchternden Schluss: «Die aktuelle Angebotslandschaft in der Schweiz ähnelt einem unregelmässigen Flickwerk.» Sie fordern deshalb ein regional übergreifendes und flächendeckendes Beratungsangebot für armutsbetroffene Wohnungssuchende.
Egal jedoch, wie flächendeckend das Angebot ist und wie hart die Vereine und Stiftungen arbeiten, um die Situation für jede einzelne Person zu verbessern: Die Beratungen können nichts daran ändern, dass der Wohnungsmarkt versagt und trotz Nachfrage nach günstigem Wohnraum vor allem teure Wohnungen produziert werden.
Laura Cassani
