Nr. 33/2015 vom 13.08.2015

Für die Sozialbehörde rechnet sich die Obdachlosigkeit

In Basel sind mehrere Hundert Menschen obdachlos, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden – inzwischen sind auch Leute aus dem unteren Mittelstand betroffen. Der günstige Wohnraum ist verschwunden, weil der Stadtkanton mit den eigenen Liegenschaften Geld verdienen will.

Von Susan Boos

Ohne Wohnung keine Adresse – dann wird das Leben richtig schwierig, weil man sich nicht offiziell anmelden kann, deshalb keine Sozialhilfe beantragen darf und für Behörden, ArbeitgeberInnen, Immobilienverwaltungen oder Krankenkassen nicht erreichbar ist.

In Basel hilft in solchen Momenten der Schwarze Peter. Die Institution betreibt Gassenarbeit und bietet Leuten ohne festen Wohnsitz die Möglichkeit, an der Adresse des Schwarzen Peters ihre Meldeadresse und ein Postfach einzurichten. Gassenarbeiter Michel Steiner erinnert sich noch gut, dass vor acht Jahren – als er beim Schwarzen Peter angefangen hatte – erst 10, 20 Personen auf der Liste mit den Meldeadressen standen. Letztes Jahr nutzten insgesamt über 600 Menschen das Angebot, dieses Jahr werden es voraussichtlich gegen 700 sein.

Es reicht eine Trennung oder ein Jobverlust

Der Schwarze Peter hat im letzten Jahr unter seinen KlientInnen eine Umfrage gemacht. Da zeigte sich, dass nur etwa zehn Prozent der Befragten, die keinen festen Wohnsitz haben, draussen schlafen. Die meisten kommen für einige Wochen bei Verwandten oder Bekannten unter und wechseln immer wieder den Wohnort.

Steiner sagt, inzwischen sei die Obdachlosigkeit im unteren Mittelstand angekommen: «Früher waren es vor allem Leute mit psychischen Problemen oder einer Suchtproblematik. Heute fallen unsere Klienten nicht mehr auf, man sieht ihnen ihre Obdachlosigkeit nicht an, es sind Leute wie du und ich.» Es reicht eine Trennung oder ein Jobverlust – und schon kann man wohnungslos dastehen.

Rein finanziell rechnet es sich für die Sozialbehörde, wenn die Leute unterkunftslos sind. Zwar haben in Basel auch Obdachlose Anspruch auf Sozialhilfe, doch bekommen sie im Monat nur 755 Franken, um ihren Grundbedarf zu decken – eine Person, die eine Wohnung hat, erhält hingegen 986 Franken plus 700 Franken für Miete und Nebenkosten.

Für 700 Franken Monatsmiete finden sich aktuell auf Homegate.ch in Basel aber gerade mal zwei Wohnungen, für einen Mietzins über 3000 Franken sind knapp sechzig im Angebot.

Es würde jedoch wenig helfen, wenn das Sozialamt einfach die Wohnzuschüsse erhöhte, weil dann die VermieterInnen sofort die Mieten anheben würden – ein Phänomen, das man auch in den anderen grossen Schweizer Städten beobachtet.

In Basel habe sich die Situation in den letzten Jahren verschärft, konstatiert Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des MieterInnenverbands Basel-Stadt. «Vor bald zehn Jahren hat die Regierung beschlossen, die kantonseigenen Liegenschaften neu zu bewerten und künftig eine möglichst gute Rendite damit zu erwirtschaften», sagt Bernasconi. Früher habe der Kanton vermutlich über schätzungsweise 800 bis 1000 eigene Wohnungen verfügt, die er zu einem tiefen Mietzins an Personen vergeben habe, die ein kleines Einkommen hatten oder von der Fürsorge lebten. Diese Wohnungen sind aber sukzessive verschwunden. «Weil nun alle kantonalen Immobilien Gewinn abwerfen müssen, will die Kantonsregierung keine Wohnungen mehr subventionieren», sagt Bernasconi.

Zwar fördert der Kanton den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Das bringt Leuten, die kein Geld haben, aber nichts, weil man nur eine Genossenschaftswohnung erhält, wenn man einen Anteilschein kauft. Ein solcher kostet zwischen 2000 und 3000 Franken, was sich SozialhilfeempfängerInnen niemals leisten können.

Ein Strauss an Forderungen

Der Schwarze Peter hat vor einigen Monaten zusammen mit anderen sozialen Institutionen die Petition Für Massnahmen gegen die Wohnungsnot lanciert. «Wir sind der Meinung, dass die Strategie des Kantons, sich auf gute Rahmenbedingungen für Investoren und Wohnbaugenossenschaften zu beschränken, gerade unserer Klientel kaum hilft», steht in der Petition. Gewinnorientierte Immobilienfirmen würden auch in Zukunft Rosinen picken, solange es keine Zugangsquoten für sozial Benachteiligte gebe. Bei der Sozialhilfe habe oft die Arbeitsintegration oberste Priorität, moniert die Petition: «Wer nicht genügend Arbeitsbemühungen nachweisen kann, dem werden oft die Leistungen gekürzt. Wer aber keinen festen Wohnsitz hat, ist kaum in der Lage, sich für eine Arbeitsstelle zu bewerben. Deshalb soll in solchen Fällen die Wohnintegration zuerst vorangetrieben werden.»

Die Petition stellt eine Reihe von Forderungen: Der Kanton müsse endlich selber aktiv werden und in Eigenregie Wohnungen bauen. Zudem soll die städtische Dienststelle Immobilien Basel, die die kantonalen Liegenschaften verwaltet, einen fixen Anteil ihrer Wohnungen an Bedürftige vermieten müssen. Bei Bauprojekten, die im Baurecht auf staatlichem Boden realisiert würden, müsse eine gezielte Durchmischung angestrebt werden. Die Grundidee beruht auf folgender Aufteilung: je ein Drittel Genossenschaften, sozialer Wohnungsbau und freier Markt.

Als Notlösung soll der Kanton sofort Wohncontainer aufstellen. Im Übrigen brauche es eine zentrale, niederschwellige Anlaufstelle, die es den Betroffenen einfacher mache, eine Wohnung zu finden.

Die vorberatende Petitionskommission des Grossen Rats von Basel-Stadt unterstützt die Petition. Sie hat zudem noch eine weitere Forderung hinzugefügt und verlangt eine «Anlaufstelle für Zwischennutzung leerstehender Gebäude». In der Stadt würden zum Beispiel wegen Erbstreitigkeiten diverse Liegenschaften leer stehen. Eine Anlaufstelle soll sich darum kümmern, dass dieser Wohnraum von sozial Benachteiligten günstig zwischengenutzt werden kann. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat im Juni die Petition beraten und an die Regierung überwiesen. Diese muss nun innerhalb eines Jahres Stellung nehmen.

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