Nr. 42/2017 vom 19.10.2017

Die Hüterin des Kapitalismus

Der Internationale Währungsfonds unter der Leitung von Christine Lagarde propagiert eine immer progressivere Wirtschaftspolitik und stellt sich damit gegen die Regierungen dieser Welt. Warum?

Von Yves Wegelin

Höhere Steuern für Reiche! Stärkere soziale Sicherheitsnetze! IWF-Chefin Christine Lagarde (vorne in der Mitte) redete den VertreterInnen der Mitgliedstaaten ins Gewissen. Foto: Stephen Jaffe, Keystone

Christine Lagarde war Wirtschafts- und Finanzministerin für Frankreichs Konservative und ist heute Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Hüters des globalen Kapitalismus. Ihre Rede am IWF-Jahrestreffen vor wenigen Tagen in Washington tönte jedoch eher wie die Rede eines Jean-Luc Mélenchon, Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders.

Die Regierungen der 142 Mitgliedstaaten, sagte Lagarde vor deren versammelten Finanzministerinnen und Zentralbanker – darunter Bundesrat Ueli Maurer und Nationalbankpräsident Thomas Jordan –, müssten das Problem der zunehmenden Ungleichheit entschiedener angehen. «Wir alle haben davon gehört, dass heute das reichste Prozent der Welt die Hälfte des Vermögens besitzt.» Dagegen anzukämpfen, mahnte Lagarde, sei nicht nur ein «moralischer Imperativ»: Die Ungleichheit von Chancen, Einkommen und Vermögen hemme das wirtschaftliche Wachstum, zerstöre Vertrauen und befeure die politischen Spannungen auf der Welt.

Lagarde rief dazu auf, mehr in die Ausbildung und Gesundheit der Arbeitskräfte zu investieren und die Frauen stärker in die Wirtschaft einzubeziehen. Aufhorchen liessen jedoch zwei weitere Ratschläge, die weit umstrittener sind: Erstens sollten die Steuern für Reiche erhöht werden – mit den Einnahmen könnten etwa die hohen Staatsschulden abgebaut werden. Zweitens seien «stärkere soziale Sicherheitsnetze» nötig, um die Menschen vor den negativen Folgen der Digitalisierung oder des Freihandels zu schützen.

Wer vertritt welches Interesse?

Christine Lagarde. Foto: Murat Türemis, Laif

Damit stellt sich die mächtigste wirtschaftspolitische Organisation der Welt mit Lagarde an der Spitze nicht nur gegen einen grossen Teil der seit den siebziger Jahren herrschenden Politik, die darin bestand, den Kapitalismus zu entfesseln. Der IWF wendet sich damit auch gegen seine eigene Vergangenheit, in der er diese Politik an vorderster Front mit vorantrieb. Und schliesslich stellt er sich auch gegen die mächtigsten Regierungen dieser Welt, die diese Politik blind weiter forcieren.

Präsident Donald Trump hat in den USA eben die «grösste Steuersenkung in der Geschichte des Landes» angekündigt, unter anderem sollen die Firmensteuern von 35 auf 20 Prozent fallen. Und neben dem Versuch, das Krankenkassensystem («Obamacare») zu rupfen, will er bei der sozialen Sicherheit in den nächsten zehn Jahren 274 Milliarden US-Dollar sparen. In Deutschland fordert die FDP, die im neuen Kabinett das Finanzministerium anstrebt, eine Steuersenkung in Höhe von dreissig Milliarden Euro. In Frankreich plant Präsident Emmanuel Macron, die Vermögenssteuer zu kippen und die Steuern auf Kapitaleinkommen zu senken. In der Schweiz hat Finanzminister Maurer mit der Unternehmenssteuerreform III versucht, die Steuern weiter zu drücken – wobei er an der Urne vorerst gescheitert ist. Und nachdem FDP und SVP kürzlich die Altersreform versenkt haben, sind sie nun daran, eine Abbauvorlage zu schmieden.

Wie kommt es, dass der IWF – übrigens bereits seit einiger Zeit, jedoch immer lauter – nach höheren Steuern für Reiche und sozialer Umverteilung ruft, während die Regierungen weiterhin in die Gegenrichtung rennen?

Der erste Grund liegt darin, dass der IWF und die nationalen PolitikerInnen verschiedene Interessen verfolgen. Der IWF sorgt sich um den globalen Kapitalismus. Und diesen sieht er von der Ungleichheit bedroht, die mitunter durch Steuersenkungen verursacht wurde: Eine neue IWF-Studie zeigt, dass die Steuern für Reiche in den OECD-Staaten seit 1981 von 62 auf 35 Prozent gesenkt wurden. Wie Lagarde warnt, bremst die Ungleichheit das Wachstum, etwa weil der Konsum der ärmeren Haushalte schwindet. Die Regierungen lösen das Problem, indem sie, statt Reiche zu besteuern, Schulden bei ihnen aufnehmen, die sie unter anderem als Sozialgelder an die ärmeren Haushalte weitergeben. Zudem verleihen die Reichen den ärmeren Haushalten das Geld direkt, die damit auf Pump Immobilien kaufen.

Vor genau zehn Jahren führte dieser wachsende Schuldenberg zu einem der grössten Finanzcrashs der Geschichte. Seither lahmt das Wirtschaftswachstum, die Schulden steigen weiter – und bereits droht der nächste Crash. All dies hat Rechtsnationalen wie Trump, die nun den Welthandel gefährden, Auftrieb verliehen.

Zum einen vertreten die nationalen PolitikerInnen die Interessen der UnternehmerInnen und Reichen, die ihre Wahlkämpfe finanzieren und deren Reihen sie teilweise selbst entspringen – wie etwa Immobilienmogul Donald Trump, Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron oder die TaktgeberInnen der SVP wie Magdalena Martullo-Blocher (Ems-Chemie). Da sie auf eine Mehrheit im Land angewiesen sind, um ihre Politik durchzudrücken, kämpfen sie zum anderen um den nationalen Wirtschaftsstandort an sich. In der globalisierten Welt von heute, in der das Kapital frei zwischen Staaten fliesst, bedeutet dies einen Kampf um die Gunst des Kapitals: Dieses bringt Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ins Land.

Um Unternehmen ins Land zu holen, senken die Regierungen ihre Steuern, stutzen die Sozialausgaben und deregulieren ihre Arbeitsmärkte, wie Deutschland dies Anfang der nuller Jahre mit der Agenda 2010 getan hat und Macron es nun nachzuahmen versucht. Auch beim Arbeitsmarkt ist der IWF langsam daran, sich von seinem Deregulierungsdiktat zu lösen. Für die Welt als Ganzes bringt dieser Wettlauf, wie der IWF warnt, Ungleichheit, Schulden und Finanzkrisen. Die nationalen Regierungen hoffen ihrerseits jedoch, dass sie sich ein ausreichend grosses Stück vom kleiner werdenden Kuchen abschneiden können. So wie Deutschland, das die Löhne so stark gedrückt hat, dass es immer mehr ins Ausland exportieren kann – wofür sich nun dort die Menschen verschulden. Oder so wie die Schweiz, die mit rekordtiefen Steuern so viele Firmen ins Land gelockt hat, dass die Steuereinnahmen trotzdem gestiegen sind.

All die Turboliberalen, die sich über Trumps Drohungen von Handelskriegen empören, sollten sich besser etwas zurückhalten: Es ist ihr globaler Markt, der den ruinösen Wettbewerb unter den Nationen entfacht hat. Trumps Drohung ist lediglich die Fortführung dieser Politik mit anderen Mitteln.

Es gibt jedoch noch einen zweiten Grund, warum der IWF den nationalen Regierungen immer lauter widerspricht. Der IWF hat eine riesige wissenschaftliche Abteilung, aus der er seine Politik ableitet. Diese ist zudem von einem rationalen angelsächsischen Liberalismus geprägt, der seine Lernfähigkeit bereits einmal in der Geschichte bewiesen hat: Es war der Liberale William Beveridge, der mitten im Zweiten Weltkrieg eine soziale Nachkriegsarchitektur für Britannien entwarf, kurz darauf tat der Liberale John Maynard Keynes dasselbe für die übrige Welt.

Als jemand Keynes einmal vorwarf, seine Haltung geändert zu haben, soll er entgegnet haben: «Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie?»

Blut, Schweiss, Tränen

Die nationalen PolitikerInnen folgen dagegen vielmehr ideologischen Überzeugungen. Gegenpol des IWF ist Deutschland, das durchtränkt ist von einem rigiden Protestantismus und der Skepsis gegenüber dem Staat, der bereits einmal dem Faschismus verfiel. Der IWF fordert seit langem, dass Griechenland ein Teil seiner Schulden gestrichen werde, weil das Land seit 2010 unter deren Last ersticke. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bisher geblockt. Natürlich geht es Schäuble auch darum, Deutschlands Geld zu sichern, das es Griechenland geliehen hat. Doch hinter dieser Weigerung steckt auch der tiefsitzende Glaube, dass ein Land nur durch Blut, Schweiss und Tränen wieder aufstehen kann.

Es ist diese wirtschaftliche Ideologie, die auch die Schweiz beherrscht, inklusive Zeitungsredaktionen wie jener der NZZ. Inzwischen liegen die Wirtschaftsanalysen der «Financial Times», des liberalen Blatts der Londoner City, weit näher bei der WOZ als bei der NZZ.

Nun kann man einwenden, dass Lagarde und der IWF mit ihrem Ruf nach mehr Umverteilung lediglich das Nötigste fordern, um den Kapitalismus zu retten – ein System, das neben enormem Reichtum auch Ausbeutung, Kriege und die Zerstörung des Planeten mit sich gebracht hat. Man sollte jedoch nicht zu dogmatisch sein: Ja, als Progressive muss man mehr fordern als das, was der IWF verlangt. Gleichzeitig gilt es jetzt, den Kapitalismus vor der Rechten zu retten. Denn die drohende Alternative sind noch mehr Ungleichheit, ein neuer Crash und das weitere Erstarken der Rechtsnationalen.

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