Nr. 43/2017 vom 26.10.2017

Katalanischer Schulterschluss

Die Repression durch die spanische Zentralregierung drängt die Unabhängigkeitsbewegung nach links.

Von Raul Zelik

Mit zivilem Ungehorsam zur katalanischen Republik: Kundgebung antikapitalistischer Gruppen am 18. Oktober in Barcelona. Foto: Marta Perez, Keystone

Mit der Suspendierung der katalanischen Autonomie durch die konservative Zentralregierung wird sich der Konflikt in Katalonien in den nächsten Wochen weiter verschärfen. Der Zentralstaat will die Kontrolle über alle wichtigen Institutionen in der Region übernehmen: Die Regierung Puigdemont wird abgesetzt, gegen ihre Mitglieder werden Strafverfahren wegen «Rebellion» eingeleitet. Die Radio- und Fernsehsender bekommen eine spanische Leitung, die Führung der Autonomiepolizei wird ausgetauscht, und vermutlich wird auch das Bildungssystem an die kurze Leine genommen. Schliesslich wird in spanischen Medien schon seit Wochen beklagt, in katalanischen Schulen werde «der Hass auf Spanien» geschürt.

Zwar haben die zentralistischen Parteien PP, PSOE und Ciudadanos vereinbart, dass innerhalb von sechs Monaten ein neues Autonomieparlament gewählt werden soll, doch normale Verhältnisse dürften dadurch nicht hergestellt werden. Die Sprecher der beiden grössten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, Òmnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana, sitzen bereits wegen «Hochverrat» im Gefängnis. Es gibt auch Bestrebungen, Parteien zu verbieten, ähnlich wie in den nuller Jahren im Baskenland. Demokratische Wahlen werden unter solchen Voraussetzungen kaum möglich sein.

Eine «demokratische Front»

Es gibt jedoch Anzeichen, dass die Bevölkerung die Zwangsmassnahmen in der Praxis unterlaufen können wird. Das rabiate Vorgehen Madrids hat zumindest dazu geführt, dass die Linke und die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien eng zusammengerückt sind. Xavier Domènech, Vorsitzender der föderalistischen Comunes (zu der auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau gehört), hat den Unabhängigkeitsparteien auf einer Grossdemonstration vergangene Woche bereits die Bildung einer «demokratischen Front» vorgeschlagen – eine breite Mobilisierung gegen die anstehende Repressionswelle. An sich bestehen solche Bündnisse bereits: Die sogenannten CDRs (Comités de Defensa del Referéndum), die am 1. Oktober über 2000 Wahllokale vor der Polizei schützten, haben sich zu einer landesweiten Koordination zusammengeschlossen. Unter dem Motto «En Peu de Pau» (Aufrecht und friedlich) arbeitet ein Netzwerk an der Vorbereitung gewaltfreien Widerstands. Die Angestellten der öffentlichen Rundfunkanstalten haben auf einer Vollversammlung beschlossen, eine von Madrid eingesetzte Leitung nicht anzuerkennen. Auch das gewerkschaftliche Lager ist in Bewegung: Zwar bleiben die Grossgewerkschaften UGT und CCOO auf Distanz zur Unabhängigkeitsbewegung, doch der nur von den kleineren anarchosyndikalistischen und linkssozialistischen Gewerkschaften organisierte Generalstreik am 3. Oktober war so erfolgreich wie kein anderer seit den achtziger Jahren.

Das ist überhaupt das Bemerkenswerte an der jüngsten Entwicklung: Die Politik des Zentralstaats drängt die Unabhängigkeitsbewegung in ihrer Gesamtheit nach links. Das zeigen die Protestbündnisse, in denen die Bewegungslinke eine überproportional wichtige Rolle spielt, schlägt sich aber auch in der Parteienlandschaft nieder. Eine repräsentative Umfrage von vergangener Woche zeigt, wie sehr sich die Stimmung im «katalanistischen Lager» verschoben hat: Kam die liberal-konservative Convergència von Ministerpräsident Puigdemont bei den Autonomiewahlen 2010 noch auf 38 Prozent der Stimmen, so läge deren Nachfolgeorganisation Demokratische Partei heute bei nur noch 12 Prozent. Gewachsen ist gemäss der Umfrage hingegen die Linke: Die antikapitalistische CUP würde 8 Prozent erreichen, die linkssozialdemokratische ERC 28 und die föderalistischen Comunes 9 Prozent.

Nur wirtschaftliche Interessen?

Die von spanischen Linken häufig geäusserte These, dass sich im Unabhängigkeitskonflikt zwei Eliten gegenüberstehen, die nur ihre ökonomischen Privilegien verteidigen, wird von den Ereignissen immer deutlicher widerlegt. Zum einen haben sich die katalanischen Grossunternehmen gegen die Unabhängigkeit positioniert und ziehen sich aus der Region zurück. Zum andern gehen bürgerliche PolitikerInnen der Unabhängigkeitsbewegung enorme ökonomische und persönliche Risiken ein – ihnen drohen Geldstrafen in Millionenhöhe und bis zu 25 Jahre Haft. Und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ziehen wirtschaftlich schwierige Zeiten herauf.

Wichtiger als die ökonomische scheint im Augenblick die historische Dimension des Konflikts: Die katalanische Bewegung verspricht die Wiederherstellung jener Republik, die von Franco durch die Inthronisierung der Bourbonen über den eigenen Tod hinaus bis heute verhindert worden ist. In diesem Sinn lautet die Parole der Stunde nicht etwa «Es lebe Katalonien», sondern, gemäss aktuellem Kampagnenmotiv, «Republik jetzt».

Durch ihre Repressionspolitik hat die spanische Regierung die Auseinandersetzungen auf die Strasse verlagert. Die meisten der Hunderttausenden, die seit Wochen demonstrieren, assoziieren mit der katalanischen Republik mehr Demokratie und mehr soziale Rechte. Was davon übrig bleibt, wenn Madrid und Barcelona irgendwann doch noch verhandeln sollten, steht in den Sternen. Aber zumindest im Augenblick rückt Katalonien spürbar nach links.

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