Nr. 44/2017 vom 02.11.2017

Milliarden für dreckige Ölgeschäfte

Der Druck von der Strasse wie aus der Politik auf die Banken steigt, die Finanzierung besonders klimaschädigender Geschäfte einzustellen. Die BNP Paribas, die grösste Bank der Eurozone, macht einen bedeutenden Schritt vorwärts. Die Credit Suisse dagegen gibt sich unbeirrt.

Von Daniel Stern

«Klimagerechtigkeit»: Protest gegen die Klimapolitik der Credit Suisse in einer Genfer Filiale. Foto: Martial Trezzini, Keystone

Sie kamen am helllichten Tag und blieben eine halbe Stunde ungestört. Rund fünfzig Personen betraten am Mittwochmittag vergangener Woche die Credit-Suisse-Filiale bei der Place de Bel-Air in Genf und blockierten dort die Schalter. Sie protestierten gegen die klimaschädigenden Finanzgeschäfte der Schweizer Grossbank.

Die Aktion wurde via Facebook live übertragen. Zwar war bald schon die Polizei vor Ort, sie griff jedoch nicht ein. «Die CS wollte wohl verhindern, dass wir noch mehr Aufmerksamkeit bekommen», mutmasst der Genfer Aktivist Olivier de Marcellus.

Die Geschäfte der Credit Suisse

Protestaktionen gegen die Klimapolitik der Credit Suisse gab es vergangene Woche auch in Lausanne, Basel, Bern und Zürich. So legten sich rund dreissig Leute vor den Eingang der Basler CS-Filiale am Bankverein, sodass die KundInnen über sie hinübersteigen mussten. In Zürich, Bern und Basel sperrten – zum Teil vermummte – AktivistInnen Dutzende Bankomaten der Credit Suisse ab.

Die Aktionen in der Schweiz waren Teil einer weltweiten Kampagne gegen Banken, die weiterhin besonders umstrittene klimaschädigende Projekte finanzieren. Damit sollte aufgezeigt werden, dass viele Banken zwar von nachhaltiger, ökologischer und sozialer Kreditfinanzierung reden, diese Absichtserklärungen aber gar nicht umsetzen. So haben führende Banken der Pipelinegesellschaft Energy Transfer Equity (ETE) Kredite in Milliardenhöhe organisiert, während die Firma die umstrittene Dakota Access Pipeline (DAPL) baute.

ETE steht im Konflikt mit der indigenen Bevölkerung des Reservats Standing Rock. Die Sioux befürchten, dass ein Leck in der DAPL ihr Trinkwasserreservoir vergiften könnte. Von der ETE angeheuerte Privatpolizisten gingen vergangenes Jahr brutal gegen indigene BewohnerInnen des Reservats vor. Die Schweizer Grossbank Credit Suisse gehört bei der Finanzierung und Beratung von ETE zu den führenden Finanzinstituten. Sie hat der Pipelinegesellschaft Anfang des Jahres einen Kredit in der Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar verschafft (siehe WOZ Nr. 9/2017).

Auch bei der Finanzierung von weiteren Unternehmen, die derzeit umstrittene Pipelineprojekte vorantreiben, spielen Grossbanken wie die CS eine bedeutende Rolle. So will das kanadische Unternehmen Enbridge mit seiner «Line 3» Öl von Alberta an den Lake Superior pumpen. Die CS hat Enbridge zusammen mit Barclays, der Citigroup, der Deutschen Bank und der HSBC Mitte Juli einen Kredit von einer Milliarde US-Dollar zukommen lassen. Der US-Konzern Kinder Morgan will mit der Trans Mountain Pipeline Rohöl aus Alberta an die pazifische Küste transportieren, von wo es mit Tankschiffen weiter nach Asien gebracht werden soll. Auch dieses rund sieben Milliarden US-Dollar schwere Projekt kann nur auf Pump finanziert werden. Die CS arbeitet mit dem hoch verschuldeten Konzern eng zusammen: Sie hat Kinder Morgan in den letzten Jahren, zusammen mit anderen Banken, immer wieder Milliardenkredite verschafft.

Brisant an den Pipelineprojekten von Kinder Morgan und Enbridge ist nicht nur, dass dabei Rohöl transportiert werden soll, das aus dem besonders umwelt- und klimaschädlichen Abbau von Teersand stammt. Wie bei der Dacota Access Pipeline gibt es auch gegen diese beiden Pipelines heftigen Widerstand der betroffenen indigenen Bevölkerung. So führt die Trans Mountain auf 518 Kilometern durch das Territorium der Secwepemc in der kanadischen Provinz British Columbia.

Angst um den guten Ruf

Um ihren Widerstand auch in Europa öffentlich zu machen, waren vergangene Woche zwei VertreterInnen der Secwepemc in der Schweiz. Solche Besuche, aber auch Aktionen von lokalen AktivistInnen zeigen Wirkung. Das belegt das Beispiel der Kampagne gegen die Dacota Access Pipeline: In einer Klageschrift von ETE vom August gegen verschiedene NGOs, darunter Greenpeace, werden diese als «Terrorgruppen» bezeichnet, die alles unternommen hätten, um den Ruf des Unternehmens zu zerstören. Das habe «die Kosten der Kapitalbeschaffung erhöht und die Möglichkeit erschwert, künftige Projekte zu finanzieren». In der Klage wird insbesondere auch der angebliche Versuch von Greenpeace in der Schweiz erwähnt, die Beziehung der Credit Suisse zu ETE zu untergraben.

Tatsächlich sind diverse Banken inzwischen auf Distanz zu den Pipelinebetreibern gegangen. Das neuste Beispiel ist die französische BNP Paribas, die grösste Bank der Eurozone. Sie will die Zusammenarbeit mit Unternehmen einstellen, die Geschäfte mit dem Fracking von Öl und Gas wie auch mit dem Abbau von Teersand betreiben. Dies gelte insbesondere auch für die entsprechenden Pipelineunternehmen. Der CEO der Bank, Jean-Laurent Bonnafé, schrieb dazu am 11. Oktober: «Wir wissen, dass es unwahrscheinlich ist, dass unsere Zivilisation weitere Fortschritte macht, solange wir nicht unser Energiesystem schnell und gründlich reformieren.»

Auf die bislang unbeweglichen Banken wird der Druck weiter steigen: Schon in den nächsten Wochen, am Rand der Uno-Klimakonferenz in Bonn, werden sie erneut in der Kritik stehen. Und auch vor und in den CS-Filialen soll es keine Ruhe geben: «Wir kommen zurück, bis die Credit Suisse ihre Politik ändert», sagt der Genfer Aktivist Olivier de Marcellus.

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