Syndicom-Krise : Umstrittene Wahl

Nr. 45 -

Die vorgesehene Wahl von Daniel Münger zum neuen Präsidenten der Gewerkschaft Syndicom am Wochenende passt nicht allen. Sie ist Ausdruck einer seit Jahren schwelenden Krise.

Urs Meyer aus Biel ist ein altgedienter Gewerkschafter. Er wird am Wochenende vor dem Kongress reden. Denn anders als versprochen präsentiert die Gewerkschaftsspitze nicht eine Auswahl von zwei bis drei Personen für den Posten des Syndicom-Präsidenten. Daniel Münger ist der Einzige, der zur Wahl steht. Er ist bei manchen GewerkschafterInnen ein höchst umstrittener Kandidat. Der ehemalige SP-Landrat von Baselland war bis im vergangenen Jahr Vizepräsident der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) Basel-Landschaft, die im Auftrag des Kantons Schwarzarbeitskontrollen durchführt. Kanton und Bund fordern mehrere Hunderttausend Franken zurück, weil die ZAK im Jahr 2014 viel zu wenig Kontrollen durchgeführt habe. Sie sollte daher 380 000 von den 650 000 Franken der von Bund und Kanton dafür entrichteten Subventionen zurückbezahlen. Diese Forderung ist nun faktisch vom Tisch, weil der Kanton den Jahresabschluss 2016 der Paritätischen Kommission genehmigte. Doch die von der Staatsanwaltschaft eröffnete Strafuntersuchung über den Verbleib der Gelder, die im Jahr 2014 nur zu einem kleinen Teil für Schwarzarbeitskontrollen verwendet wurden, ist nach wie vor am Laufen. Für Urs Meyer ist daher die Kandidatur Müngers unangebracht. «Ich werde ihn auffordern, seine Kandidatur zurückzuziehen, bis die Strafuntersuchung abgeschlossen ist. Schliesslich war er als Vizepräsident der ZAK in verantwortlicher Position. Erst der Abschluss dieser Untersuchung schafft Klarheit, inwieweit er seine Verantwortung wahrgenommen hat.»

«Frauenfeindliches Klima»

Im Gegensatz zu Urs Meyer, der immer noch aktiv bei Syndicom engagiert ist – und, wie er sagt, «immer hinter Syndicom als Gewerkschaft» stehen wird –, haben engagierte GewerkschafterInnen in den letzten Jahren das Handtuch geworfen. Etwa Samuel Rüegger, der sich in der Region Basel engagierte und im vergangenen Jahr seine Kritik an der Geschäftsleitung und ihrer strategischen Ausrichtung als einer von wenigen öffentlich und deutlich geäussert hat (siehe WOZ Nr. 7/2016 ). Dann hatte Rüegger genug. Er legte zunächst seine Gewerkschaftsämter nieder und trat dann aus der Syndicom aus.

Seit der Fusion der Gewerkschaften Kommunikation und Comedia zur drittstärksten Gewerkschaft der Schweiz kriselt es. Syndicom hat seit 2011 rund 8000 ihrer ursprünglich 47 000 Mitglieder verloren. Wie ein interner Bericht vom Februar 2016 feststellt, ist die Personalfluktuation überdurchschnittlich hoch. Betrug sie 2011 zehn Prozent, lag sie 2015 bei dreizehn Prozent. Der interne Bericht wurde auf Antrag der IG Pensionierte erstellt. Auslöser war die Kündigung von Bernadette Häfliger Berger, die zuvor als Nachfolgerin des inzwischen zurückgetretenen Syndicom-Präsidenten Alain Carrupt gehandelt worden war. Im Bericht ist denn auch die Rede von einem frauenfeindlichen Klima, einem aggressiven Umgangston und einem allgemein schlechten Arbeitsklima. Ausserdem werde die in den Statuten festgeschriebene Frauenquote zu wenig beachtet.

Bericht so halb unter Verschluss

In der Kritik steht vor allem die Syndicom-Zentrale und damit die Geschäftsleitung. Offenbar hat sich daran bis heute nichts geändert. Die Einerkandidatur von Geschäftsleitungsmitglied Daniel Münger sehen engagierte GewerkschafterInnen als Beleg dafür. Der interne Bericht selbst wurde zwar nicht direkt unter Verschluss gehalten, er wurde an einen kleinen Personenkreis verteilt. Allerdings nur in Papierform und nummeriert. So sollen allfällige Lecks eruiert werden können. Offenbar dürfen die rund 40 000 zahlenden einfachen Gewerkschaftsmitglieder nicht wissen, wie es um die verantwortliche Spitze steht, die ja ihren Mitgliedern rechenschaftspflichtig sein müsste.