Nr. 49/2017 vom 07.12.2017

Der Finanzplatz wird geschont

Von Daniel Stern

Da veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt 2015 eine Studie, deren Kernaussage lautet, dass der Schweizer Finanzplatz mit seinen Investitionen auf den weltweiten Finanzmärkten ein globales Klimawandelszenario von vier bis sechs Grad Celsius unterstützt. Anders gesagt: Ein zentraler Wirtschaftssektor der Schweiz arbeitet ganz direkt gegen die Ziele der Schweizer Politik und des Pariser Übereinkommens, die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Nun publiziert der Bundesrat dieser Tage seinen Entwurf für ein neues CO2-Gesetz, «das Herzstück der Schweizer Klimapolitik», wie es in der Einleitung heisst. «Ungenügend», urteilen die Umweltverbände: Die angestrebte Reduktion des Treibhausgasausstosses sei zu schwach, und es fehle ein klares Bekenntnis zur finanziellen Hilfe für Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel.

Was ebenfalls fehlt, sind verbindliche Massnahmen, um den Schweizer Finanzplatz zu einer anderen Geschäftspolitik zu bewegen. Der Bundesrat denkt nicht daran, extrem klimaschädigende Investitionen zu verbieten. Er will noch nicht einmal die Pflicht einführen, dass die Finanzinstitute diese Investitionen offenlegen müssen. Man wolle dagegen weitere Studien unterstützen und Sensibilisierung fördern, heisst es. Denn oft seien sich die Investoren «gar nicht bewusst, ob und in welchem Mass die Finanzprodukte dem international vereinbarten Klimaziel zuträglich sind».

Das ist, mit Verlaub, Quatsch: Wer Aktien und Obligationen von Öl- und Kohlekonzernen hält, wer Pipelines und Kohlekraftwerke mitfinanziert, weiss sehr genau, was das für das Klima heisst. Auch Pensionskassen, die ihr Geld in Fonds anlegen, können relativ einfach herausfinden, wen oder was sie damit finanzieren. In Frankreich gibt es eine Offenlegungspflicht – und die wirkt sich bereits deutlich auf die Geschäftspolitik grosser französischer Banken und Versicherungen aus. Doch offenbar ist der Finanzplatz in der Schweiz einfach zu mächtig, als dass man ihm solche Vorschriften machen könnte.

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