Nr. 49/2017 vom 07.12.2017

Razzen, hetzen, Beine brechen

Von Merièm Strupler

Man habe Razzien gegen 23 DemonstrantInnen in acht Bundesländern durchgeführt, verkündete Jan Hieber, Chef der polizeilichen G20-Sonderkommission «Schwarzer Block», am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hamburg stolz. Was er auf den beschlagnahmten Laptops, Handys und USB-Sticks ganze fünf Monate nach dem G20-Gipfel noch zu finden hofft, ist unklar; ein Foto von «gefährlichen Gegenständen» sollte aber aufzeigen, «mit welchen Menschen wir es da zu tun haben», sagte Hieber. Darauf zu erkennen ist zum Beispiel eine Baumsäge.

«Diese Menschen» sind mutmassliche TeilnehmerInnen einer Demonstration am Freitagmorgen des Gipfeltreffens vom Juli am Hamburger Rondenbarg. Gegen sie wird nun wegen «schweren Landfriedensbruchs» ermittelt. Diverse Medien haben seither kritisch über den Polizeieinsatz am Rondenbarg berichtet, bei dem auch der neunzehnjährige Fabio V. verhaftet wurde. Dieser sass daraufhin fast fünf Monate lang in Untersuchungshaft – ohne nachweislich einen Stein geworfen zu haben. Gemäss Hamburger Polizei hätten die DemonstrantInnen am Rondenbarg die BeamtInnen «massiv angegriffen», wobei das Polizeivideo aber nahelegt, dass vielmehr der Angriff der Gegenseite «massiv» war. Zu sehen ist darauf, wie PolizistInnen binnen Sekunden die Demonstration stürmen. Einige AktivistInnen springen panisch über eine Absperrung, die einbricht und zwei Meter in die Tiefe fällt. Unten bleiben elf schwer verletzt liegen.

Die jüngsten Razzien reihen sich ein in die unsägliche Hetzkampagne, die seither gegen Deutschlands antikapitalistische Linke geführt wird. Ein Ende ist nicht in Sicht, wie Soko-Chef Hieber bei der Pressekonferenz durchblicken liess: Es werde Bild- und Videomaterial der Gipfeltage in einem Umfang ausgewertet, «wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab». Anschliessend soll es mit einer Gesichtserkennungssoftware durchsucht und zur «Öffentlichkeitsfahndung» eingesetzt werden.

So spinnt die Polizei weiter am Bild einer linksextremistischen Bedrohung, die es in Deutschland in Schach zu halten gelte. Da mutet ein Vorfall vom Samstag in Hannover reichlich zynisch an: Dort haben ungestüme Beamte der Hamburger Polizei einem wehrlosen linken Aktivisten einen doppelten Beinbruch zugefügt. Sein Vergehen? Er nahm an einem Protest gegen die rechtsnationale AfD teil.

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