Pariser Klimagipfel: Was kann Symbolik?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens erneut zu einem Klimagipfel geladen – ausserhalb der offiziellen Uno-Klimadiplomatie, deren Gipfel bereits im November in Bonn stattfand. Schon mit dem Titel «One Planet Summit» zielte Macron auf symbolische Wirkung – ähnlich wie 2014 der damalige Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, als er in New York einen Sondergipfel einberufen hatte. Das Treffen im Uno-Hauptquartier am East River war von 300 000 DemonstrantInnen begleitet worden. An der Seine tummelte sich diesmal wenigstens der globale Klima-Jetset: Angereist waren illustre Menschen wie etwa Leonardo DiCaprio, Elon Musk, Bill Gates und auch Arnold Schwarzenegger.

Alles nur Symbolik also? Oder tut gerade Symbolik jetzt not? Die Regierungen aller Uno-Mitgliedstaaten haben ja vor zwei Jahren bereits beschlossen, was zu beschliessen war: den Ausstieg aus der Nutzung von Öl, Kohle und Gas. Nun müssten sie beweisen, dass es ihnen damit ernst ist.

An Macrons Gipfel standen die Finanzströme im Zentrum der Debatte. Auch das hätte eigentlich überflüssig sein sollen, verlangt doch schon das Pariser Abkommen, die globalen Finanzströme «mit einer klimaresilienten Entwicklung in Einklang zu bringen». Und wenn der Beschluss, den Verbrauch von Öl, Kohle und Gas künftig nicht mehr zu fördern, wirklich glaubwürdig wäre, dann müssten sich die InvestorInnen ganz automatisch aus Eigeninteressen abwenden.

Aber noch immer finanzieren laut Climate Action Network öffentliche Institutionen die Fossilwirtschaft weltweit mit jährlich 72 Milliarden Dollar, und noch immer zieht der Sektor viermal so viele Investitionen an wie erneuerbare Energien.

Die Weltbank, Mitgastgeberin von Paris, hat nun angekündigt, nach 2019 keine Öl- und Gasprojekte mehr zu finanzieren. Dieser Schritt hat tatsächlich sehr viel mehr als nur symbolische Wirkung, doch fragt man sich: Warum erst jetzt? Eine interne Arbeitsgruppe der Weltbank hat genau das bereits 2004 gefordert. Und am Dienstag hat die Europäische Investitionsbank zwar ganz symbolträchtig ein Bekenntnis zum Klimaschutz auf ihrer Website präsentiert, gleichentags aber den Entscheid über einen 1,5-Milliarden-Euro-Kredit für die umstrittene Transadriatische Pipeline vertagt. Sie hätte den Kredit auch ganz einfach verweigern können.

«Make the Planet Great Again», so lautete Macrons Motto für den Gipfel – eine Spitze gegen Donald Trump, der gar nicht erst eingeladen worden war. Aber wie anmassend ist es, den Planeten «wieder grossartig machen» zu wollen: Vielmehr ginge es darum, dessen Zerstörung endlich nicht mehr weiter zu finanzieren.