Nr. 51/2017 vom 21.12.2017

Auf der Strasse, im Parlament, vor Gericht

Trotz anhaltender Wirtschaftskrise rutscht die griechische Gesellschaft nicht nach rechts aussen: Die neonazistische Partei Chrysi Avgi verliert Mitglieder und schliesst Büros. Der breite antifaschistische Widerstand zeigt Wirkung.

Von Chrissi Wilkens, Athen

Der Prozesstag ist früh zu Ende an diesem Oktobermorgen. Im Gerichtssaal des Athener Gefängnisses Korydallos wurde über die Prüfung fünf anonymisierter ZeugInnen gesprochen – allesamt ehemalige Mitglieder von Chrysi Avgi, der rechtsextremen Goldenen Morgenröte. Seit April 2015 läuft der Prozess: 69 Personen sind angeklagt, für zahlreiche, teils tödliche Angriffe auf MigrantInnen und Linke verantwortlich zu sein. 18 der Angeklagten waren 2012 für Chrysi Avgi ins griechische Parlament gewählt worden.

Auch der Mord am Rapper Pavlos Fyssas im September 2013 ist Gegenstand des Prozesses. Thanasis Kabagiannis, Anwalt der ZivilklägerInnen, steht vor dem Eingang des Gerichts neben der Mutter von Fyssas, die an fast jedem Verhandlungstag anwesend ist. Die aktuelle Zeugenphase sei enthüllend und bestätigend, sagt Kabagiannis: «Es wurde nicht nur belegt, dass die Verbrechen begangen worden sind», erklärt er. «Es wurde auch bewiesen, dass es nicht einzelne Initiativen oder spontane Aktionen einiger Parteimitglieder waren.» Vielmehr habe es sich um ein organisiertes Vorgehen von Chrysi Avgi gehandelt.

Die grossen Medien beachten den Prozess zwar kaum. Aber Details dringen nach draussen, weil akkreditierte AktivistInnen der Initiative Golden Dawn Watch Protokolle erstellen und online zugänglich machen.

Breiter Antifaschismus

Der Schock war 2012 gross, als Chrysi Avgi landesweit einen WählerInnenanteil von sieben Prozent erreichte und ins griechische Parlament einzog. Seit zwei Jahren hatte die Staatsschuldenkrise Griechenland damals bereits beherrscht. «Die Forschung zeigt, dass in Zeiten der Krise die Extreme gestärkt werden», sagt Vasiliki Georgiadou, Politikprofessorin an der Universität Pantion in Athen. «Im Fall Griechenlands war es zunächst der Rechtsextremismus.» Doch obwohl die Krise danach ungebrochen anhielt, nahm der Rechtsextremismus nicht in dem Ausmass zu, das man zeitweise befürchtet hatte. 2015 gewann mit Syriza sogar ein nominell linkes Bündnis die Parlamentswahlen.

Auch konnten sich die Rechtsextremen nicht als politische Alternative etablieren, wie es in anderen Ländern Europas in Krisenzeiten geschah. Bei Chrysi Avgi herrschen seither innerparteiliche Konflikte; hochrangige Parteimitglieder treten aus, Parteibüros schliessen. Schon 2013 wurde die staatliche Parteifinanzierung eingestellt. Zwar war Chrysi Avgi nach den Wahlen im September 2015 mit über sechs Prozent der WählerInnenstimmen drittstärkste Kraft. Ihre Umfragewerte stagnierten aber.

Georgiadou erklärt dies mit der öffentlichen Debatte, die geführt wurde: «Wir haben das Phänomen analysiert, und diese Analyse wurde durch Artikel und Interventionen popularisiert.» Damit habe man potenzielle WählerInnen erreicht. Und es habe sich nicht nur die antifaschistische Bewegung gewehrt, bekräftigt sie: «Es waren auch der Staat, die Parteien, die Justiz, Intellektuelle und Medien.»

Protestieren, wo sie provozieren

Auch der Journalist und Schriftsteller Dimitris Psarras erkennt in diesem breit abgestützten Widerstand den Schlüssel zum Erfolg. Seit Jahren beleuchtet er den Rechtsextremismus in Griechenland, vor Gericht hat er dazu auch schon als Zeuge ausgesagt. Wer sich heute noch für Chrysi Avgi entscheide, sagt Psarras, wisse zwar von deren gewalttätigen Aktionen, wolle selbst aber nicht daran teilnehmen. «Sie delegieren das an die schwarz gekleideten Neonazis», sagt er. Würden diese aber für ihre Verbrechen konsequent verurteilt, verfliege ihre Anziehungskraft: «Chrysi Avgi wird auch diese Wähler verlieren und einstürzen.»

Auf dem zentral gelegenen Korai-Platz in Piräus versammeln sich Mitglieder der antifaschistischen Bewegung, um gegen die Einweihung eines Parteibüros von Chrysi Avgi zu protestieren. Auch die Organisation des Kämpferischen Antifaschismus (Orma) ist präsent. Aus den Lautsprechern dröhnen antifaschistische Lieder, unter anderem auch von Pavlos Fyssas. Dessen Mutter Magda, die am Morgen noch den Gerichtssaal in Korydallos besucht hat, steht jetzt neben ihrem Mann auf der Seite der Demonstrierenden. Empört blickt sie auf das Hochhaus gegenüber, wo die Neonazis ihre Veranstaltung abhalten. «Eine Provokation», sagt sie. «Sie nennen es Einweihung, obwohl es sich bloss um einen Umzug vom einen Büro ins andere handelt.»

Ein paar Meter weiter steht eine junge Frau. Sie ist eine der HauptorganisatorInnen der Demo und will anonym bleiben. Mindestens einmal pro Woche gebe es eine Intervention der Orma, in Piräus oder anderswo. Man verteile auch Infomaterial an Schulen und Unis. Und auf jede Aktion der Neonazis versuche man, mit einer Gegenaktion zu antworten. «So haben wir sie schon aus Quartieren, von Plätzen und aus Werktätigenzentren gedrängt. Sogar aus den sogenannten Komitees der empörten Bürger, die sie selbst gebildet haben, wurden sie rausgeworfen», sagt die Demonstrantin. Man zeige den Rechten, dass sie unerwünscht seien. «Aus dem Parlament wurden sie noch nicht vertrieben, aber aus der Gesellschaft», sagt sie. «Alles Weitere wird noch folgen.»

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