Nr. 04/2015 vom 22.01.2015

Links, bewegt und erwartungsfroh

«Die Hoffnung kommt» lautet der Wahlspruch der griechischen Linkspartei Syriza. Sie könnte nach der vorgezogenen Parlamentswahl am Wochenende die neue Regierung stellen. Aber was dann?

Von Theodora Mavropoulos, Athen

«Wir haben gute Chancen, eine Mehrheit zu gewinnen – vielleicht nicht an Stimmen, aber an Sitzen.» Christos Giovanopoulos ist ziemlich sicher, dass am Sonntag die griechische Linkspartei Syriza bei den Parlamentswahlen obenaus schwingt.

Der 45-Jährige sitzt in seinem Büro in der Akademiasstrasse im Zentrum von Athen, wo er Anrufe entgegennimmt und die Solidaritätsbewegung Solidarity4all koordiniert. Und da Giovanopoulos viel unterwegs ist, kennt er die Stimmung im Land recht gut. «Gewiss», sagt er, «die neue Partei Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten des früheren Regierungschefs Giorgos Papandreou könnte das Linksbündnis Syriza Stimmen kosten.» Denn viele der WählerInnen der sozialdemokratischen Pasok sind erst in letzter Zeit zu Syriza übergelaufen – und könnten jetzt, angesichts der Drohungen aus Berlin und Brüssel (siehe WOZ Nr. 1+2/2015), zu Papandreous neuer Organisation wechseln. Aber so recht glaubt Giovanopoulos nicht daran: Die letzten Umfragen geben Syriza weiterhin einen Vorsprung von zwischen 2,4 und 4,6 Prozentpunkten gegenüber der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.

Christos Giovanopoulos ist Koordinator von Solidarity4all und Syriza-Mitglied zugleich. Und doch, so betont er, stehen die beiden Organisationen für sich. «Syriza ist kein von oben nach unten organisiertes Bündnis», erläutert er. Die Linke unterstütze lieber an der Basis entstandene Strukturen, als selbst welche zu errichten. So überweisen die derzeit 71 Syriza-Abgeordneten zwanzig Prozent ihrer Bezüge auf ein Solidarity4all-Konto, auf das allein die Solidaritätsbewegung Zugriff hat.

Solidarity4all war im Herbst 2012 im Zuge der vielen Protestmärsche gegen die Austeritätspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission gegründet worden. «Mit dem Fortschreiten der Krise sind überall im Land neue Initiativen entstanden», sagt Giovanopoulos. So unterstützt das ausschliesslich durch Spenden finanzierte Netz Solidarity4all allein in Athen sechzehn Kliniken, die Menschen behandeln, die sich eine Krankenversicherung und damit einen Arztbesuch nicht mehr leisten können. Auch Nachhilfezentren für SchülerInnen, Rechtsberatungsbüros, Suppenküchen und selbstverwaltete Lebensmittelläden gehören dazu: «Wir sind hier in Athen die Schaltzentrale der unterschiedlichen Initiativen und gleichzeitig Informationsstelle der Hilfsbedürftigen.» Und davon gibt es immer mehr.

Kritik der KommunistInnen

Panagiotis Oikonomidis ist seit 2012 Mitglied des Linksbündnisses. «Ich habe damals gesehen, wie es immer weiter bergab ging», erzählt er im Café eines Gemeinschaftszentrums im Athener Stadtteil Gazi. Oikonomidis, Ende vierzig, hatte bereits 2010 mit anderen zusammen in Petroupoli, seinem Wohnort nordwestlich von Athen, die Initiative «Niemand allein in der Krise» gegründet. Daraus habe sich dann auch die Initiative «Bewegung ohne Zwischenhändler» entwickelt.

«Wir bringen Produzenten und Verbraucher über eine Website zusammen und übergehen so den teuren Zwischenhandel», erzählt der Familienvater. Oikonomidis hofft natürlich auf einen Erfolg seiner Partei. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras verspricht auf seiner Wahlkampftournee unter anderem, die Binnenwirtschaft zu stärken und mehr auf eigene Produkte zu setzen. «Teilweise werden Produkte nach Griechenland importiert, die wir selber anbauen, beispielsweise Orangen», sagt Oikonomidis. «Das ist doch verrückt.»

Mittlerweile gibt es über 380 solcher Solidaritätsinitiativen in ganz Griechenland; noch vor zwei Jahren waren es nicht einmal halb so viele. Daran sei zu erkennen, wie lebendig die griechische Gesellschaft trotz hoher Arbeitslosigkeit und grosser Armut sei, sagt Christos Giovanopoulos – immerhin habe man in diesem kaputtgesparten Staat solidarische Parallelstrukturen aufbauen können.

Aber ist ein solches Alternativsystem links? Zu den Gewerkschaften unterhält Solidarity4all gute Kontakte. «Wir erfahren von Gewerkschaftern der staatlichen Krankenhäuser oft grosse Unterstützung», sagt Christos Giovanopoulos, «sie behandeln Patienten gratis oder kostengünstig und machen auch Druck auf die Verwaltung, wenn ein Patient seine Versicherung nicht bezahlen konnte.» Aber nicht alle sehen diese Entwicklung positiv. Für die KritikerInnen von der kommunistischen Partei KKE ist soziale Arbeit weiterhin Aufgabe des Staats – und für sie ist Syriza auch keine wirklich linke Organisation, da diese den Kapitalismus nicht grundsätzlich ablehne und sich als Teil des proeuropäischen Systems präsentiere.

Abenddämmerung für Morgenröte

Auf die Dauer aber kann selbst das beste Solidaritätsnetz den Staat nicht ersetzen. Und es braucht Verbündete im Parlament, die die Basisarbeit unterstützen und die Bevölkerung nicht noch weiter mit Sparbeschlüssen in die Armut treiben. Das wissen auch ehemalige Pasok-WählerInnen, viele Arbeitslose und verzweifelte RentnerInnen, hoffnungsvolle Jugendliche, die progressive Linke – und sogar Rechte. «Es gibt Syriza-Wähler, die bei der Parlamentswahl 2012 für die Goldene Morgenröte gestimmt haben», sagt Giovanopoulos.

Für die neofaschistische Chrysi Avgi? Ja, antwortet er. Sie hätten das aus Verzweiflung getan und um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. 2012 bekam Chrysi Avgi fast sieben Prozent der Stimmen und zog erstmals mit achtzehn Sitzen ins Parlament ein. Lange Zeit hielten sich die FaschistInnen bei Meinungsumfragen als drittstärkste Partei im Land. Doch dann kam der Mord am linken Rapper Pavlos Fyssas, der – nach vielen Angriffen und Morden an MigrantInnen – der erste Grieche war, der von einem Faschisten getötet wurde. Auch die Tatsache, dass mehrere Chrysi-Avgi-Abgeordnete ins Gefängnis mussten, nahm der Partei (zumindest vorübergehend) die Gesellschaftsfähigkeit. «Jetzt ist es zum Glück wieder peinlich, öffentlich zu sagen, dass man Chrysi Avgi wählt», freut sich Giovanopoulos. Laut jüngsten Umfragen könnten die Rechtsextremen denselben Stimmenanteil erzielen wie die kommunistische KKE (beide liegen bei 5,6 Prozent).

«Die meisten unserer Wähler sind Opfer der Sparmassnahmen», sagt Nikolaos Chountis. Der 61-Jährige ist Mitglied des Zentralkomitees der Syriza und dort für die Schuldenverhandlungen verantwortlich. «Deswegen stellen wir uns mit unserem Programm gegen den weiteren Zerfall der Gesellschaft durch die Austeritätspolitik.» Und deswegen, sagt der ehemalige Abgeordnete im EU-Parlament, werde man davon nicht abweichen – ganz gleich, ob das Linksbündnis dank der fünfzig Zusatzmandate für die stärkste Partei alleine regieren kann, was Chountis nicht ausschliesst, oder ob sie mit anderen Parteien koalieren muss. Hinter der Syriza und der Nea Dimokratia liegt laut den aktuellen Umfragen die im März 2014 gegründete linksliberale Partei To Potami (Der Fluss) – je nach Erhebung zwischen 6 und 8 Prozent –, dicht gefolgt von der Pasok (zwischen 4,5 und 8,7 Prozent).

Zu möglichen Koalitionskonstellationen will sich Chountis so kurz vor der Wahl nicht äussern; denn noch sei nicht klar, welche der kleineren Parteien überhaupt die Dreiprozenthürde schaffe. Und so appelliert er lieber: «Die potenziellen Partner sollten mit uns am gleichen Strang ziehen, damit wir unser Programm umsetzen können.»

Schuldenmoratorium für Private

Dieses Programm hat den Charakter eines Minimalkonzepts. Es enthält keine grossen Versprechungen, sondern vor allem Massnahmen zur «Bekämpfung der humanitären Krise im Land», wie Chountis es nennt: kostenlose Stromversorgung für 300 000 arme Haushalte, Nahrungsmittel für Bedürftige, staatliches Wohngeld (drei Euro pro Quadratmeter) für Obdachlose, damit sie leer stehende Wohnungen beziehen können, dreizehn statt zwölf Rentenzahlungen pro Jahr für die RentnerInnen, die weniger als 700 Euro bekommen. Kosten: Rund zwei Milliarden Euro.

Dazu kommen eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 586 auf 751 Euro und die Wiedereinführung eines Tarifvertragssystems. Ausserdem, so erläutert Chountis, werde eine Syriza-Regierung ein Schuldenmoratorium für Privathaushalte erlassen (damit die zum Teil hoch verschuldeten Lohnabhängigen überhaupt wieder Luft und Kaufkraft bekommen und ihre Kredite auf humane Art abtragen können), den Staat reorganisieren und die Wirtschaft durch Infrastrukturmassnahmen wiederbeleben. Finanziert werden soll das unter anderem aus Mitteln des Bankenstabilisierungsfonds.

Es könnte klappen

Weg von den Banken, hin zu den Menschen, lautet die Parole. Dazu bedarf es einer Umstrukturierung der Behörden, einer entschiedenen Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung sowie eines neuen Steuersystems. «Solch weitgehende Massnahmen haben die bisherigen Regierungen nie wirklich versucht», echauffiert sich Chountis. Aber wie genau eine mögliche Syriza-Regierung das anpacken wird, lässt er offen.

Er betont auch, dass die Beziehungen von Parteien und Gewerkschaften neu strukturiert werden müssen. Denn die alten Verflechtungen von Parteien und Gewerkschaften haben sich seit der einstigen PASOK-Regierung erhalten und sind von Vetternwirtschaft und Korruption durchzogen. Gewerkschaft in Griechenland bedeutet daher nicht automatisch, für die Rechte der ArbeiterInnen zu kämpfen. Auch das will Syriza ändern.

Es ist ein pragmatisches und ambitioniertes Programm zugleich, das sich das Linksbündnis im Fall eines Wahlsiegs vorgenommen hat: Kampf gegen die etablierten Gewerkschaftsspitzen und gegen den Billiglohn, Schutz der Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung der griechischen Wirtschaft, weniger Bürokratie und bessere Kontrolle der Steuerpflichtigen, Neuverhandlungen der Staatskredite und Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro, Stärkung des Staats und Unterstützung einer basisdemokratischen Ökonomie.

Aber es könnte klappen. Weil viele GriechInnen jetzt schon aktiv sind. Weil immer mehr EuropäerInnen (siehe WOZ Nr. 3/2015) ihre Solidarität erklären. Und weil die Fortsetzung der Austeritätspolitik ein Schrecken ohne Ende wäre. «Wenn wir es schaffen, unsere Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen», sagt Chountis, «dann haben auch unsere europäischen Partner etwas davon.» Es ist ein weiter Weg.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Links, bewegt und erwartungsfroh aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr