Nr. 09/2014 vom 27.02.2014

Voller Fremdenfeindlichkeit gegen den Faschismus

Während sich Griechenland mit dem EU-Vorsitz auf dem Kontinent von der besten Seite zeigen will, formieren sich im Land weiterhin die faschistischen Kräfte. Die Regierung antwortet nur halbherzig – sie zieht selber Profit aus der fremdenfeindlichen Stimmung.

Von Jonas Aebi

Eigentlich will die griechische Regierung, die unter dem Motto «Vereint segeln wir weiter» im Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat, in Europa ein gutes Bild abgeben. So hatte die Regierung nach dem Mord an Rapper Pavlos Fyssas im letzten Oktober die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) öffentlich zu einer kriminellen Organisation erklärt, und die Staatsanwaltschaft liess die Führungsmitglieder der Partei verhaften.

Vier Monate später wird deutlich, dass dies kaum Auswirkungen hat. Am 25. Januar marschierten AnhängerInnen der rechtsextremen Partei im Athener Stadtteil Keratsini auf und verwüsteten das Monument, das für den ermordeten Fyssas errichtet worden war. Eine Woche später verkündete Parteisprecher Ilias Kasidiaris vor 3000 AnhängerInnen die Neugründung einer Partei namens Ethniki Avgi (Nationale Morgenröte).

In Griechenland ist es mit bestehendem Recht nicht möglich, eine Partei direkt per Gerichtsbeschluss aufzulösen. Werden die Führungsmitglieder von Chrysi Avgi jedoch von der Justiz verurteilt, könnte die Partei als kriminelle Organisation verboten werden. Die FaschistInnen versuchen nun, mit der Gründung der neuen Partei das drohende Verbot zu umgehen, um bei den im Mai stattfindenden EU- und Regionalwahlen antreten zu können.

Damit sind die Hoffnungen, die Kriminalisierung würde zu einer Schwächung der FaschistInnen führen, verflogen. Im Gegenteil: Die Repression gegen die Partei hat abgenommen, sie ist weiterhin im Parlament präsent, und die Parteiführung meldet sich regelmässig aus der Untersuchungshaft. Nach einem kurzen Einbruch der Zustimmungswerte hat sich Chrysi Avgi neu formiert. Gemäss jüngsten Umfragen liegt sie wieder bei über zehn Prozent.

Rechtsruck der Regierung

Derweil führt die Koalition zwischen der liberal-konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok ihre restriktive Flüchtlingspolitik fort und betreibt eine Politik, die den Rechtsextremen weit entgegenkommt.

Ende Januar erzählten schockierte MigrantInnen aus Syrien und Afghanistan im Hafen der griechischen Insel Farmakonisi vor laufenden Kameras, wie sie mit einem kleinen Boot von der Türkei aus starteten, vor der Insel von der griechischen Küstenwache aufgegriffen und zurück ins offene Meer gezogen wurden. Ihr Boot habe leckgeschlagen, doch die Küstenwache habe sie daran gehindert, sich auf deren Schiff zu retten. Schliesslich sind drei Frauen und neun Kinder im Meer ertrunken.

Die Bootskatastrophe ist kein Einzelfall. Die deutsche Organisation Pro Asyl hat im November letzten Jahres einen Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, dass in Griechenland regelmässig solche völkerrechtswidrigen Zurückweisungen stattfinden. Pro Asyl macht auch die EU – speziell die Grenzschutzagentur Frontex – mitverantwortlich.

Nach einer mündlichen Anfrage der französischen Sozialistin Sylvie Guillaume wird sich nun auch das Europäische Parlament mit dem Fall von Farmakonisi beschäftigen. In Griechenland jedoch beklagte sich einige Tage nach dem Bootsunglück Nikos Dendias, ND-Politiker und Minister für öffentliche Ordnung, dass in Griechenland «nur Migranten schlechter Qualität» ankämen.

Antonis Vradis, der mit dem Forschungsprojekt «Crisis-scape» die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf MigrantInnen in Athen untersucht, beobachtet, dass die Regierung mit Stimmungsmache gegen MigrantInnen von den unpopulären Sparmassnahmen abzulenken versucht, die Griechenland von der Troika – den Kreditgebern EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – auferlegt wurden. Seit der Wirtschaftskrise habe so ein Rechtsruck der Regierung eingesetzt.

Dieser Rechtsruck hat auch strukturelle Ursachen. Seit dem Ende der Militärdiktatur vereinten die Pasok und die ND jeweils über siebzig Prozent der Stimmen auf sich. Mit der Umsetzung der Sparmassnahmen seit 2010 musste speziell die damals regierende Pasok gegen die Interessen ihrer eigenen Basis regieren. Der soziale Widerstand im Land nahm zu. In der Doppelwahl vom Mai und Juni 2012 sackten Pasok und ND jeweils auf unter zwanzig Prozent ab. Die Pasok verlor Stimmen an das Linksbündnis Syriza, das zweitstärkste Partei wurde. WählerInnen der ND liefen zu Chrysi Avgi über, die mit knapp sieben Prozent ins Parlament einzog.

Fremdenfeindliche Rhetorik

Um den vorhergesagten Abstieg zu bremsen, veränderten die beiden Volksparteien vor den Wahlen ihre Rhetorik. Der heutige Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) liess zum Start der Wahlkampagne im April 2012 verlauten: «Viele Städte Griechenlands sind heute von illegalen Migranten besetzt. Wir müssen sie zurückerobern.» Die damalige Pasok-Regierung stieg auf diese Rhetorik ein und liess gleich Taten folgen: Wenige Wochen vor der Wahl verhaftete die Polizei mehrere Sexarbeiterinnen – angeblich illegale Migrantinnen, die mit HIV infiziert waren. Sie wurden beschuldigt, Griechen zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr verleitet zu haben. Die Polizei hatte Hunderte von Frauen auf den Strassen Athens aufgegriffen und zu einem HIV-Test gezwungen. Der damalige Gesundheitsminister Andreas Loverdos warnte vor einer «hygienischen Bombe» und kündigte Gesundheitschecks für alle MigrantInnen sowie die Errichtung von fünfzig geschlossenen Internierungslagern an.

Eine Woche vor den Wahlen wurde in der Nähe von Athen das erste Lager eröffnet. Hinter Gittern und Stacheldraht sind dort die MigrantInnen eingesperrt und warten in überfüllten Containern auf ihre Abschiebung.

Regierung bleibt unpopulär

Auch nach den Wahlen verstärkte sich die staatliche Repression gegen MigrantInnen. Im August 2012 startete die Regierung die Operation «Xenios Zeus», mit der vorwiegend in Athen MigrantInnen aufgespürt und in Lagern interniert werden. In den ersten drei Tagen der Operation wurden um die 7000 Menschen mit ausländischem Aussehen kurzzeitig verhaftet. Gegen 2000 von ihnen brachte man in die Lager. Bis im September 2013 wurden rund 5000 MigrantInnen verhaftet. Die Operation läuft noch immer. So werden MigrantInnen in Athen nicht bloss Opfer faschistischer Übergriffe, sondern auch von systematischen Polizeikontrollen.

Trotz fremdenfeindlicher Stimmungsmache leidet die Popularität der Regierung jedoch weiterhin. Die Arbeitslosigkeit etwa hat in Griechenland den neuen Höchststand von 27,4 Prozent erreicht, wie Eurostat im Januar mitteilte. Die Strategie der ND, sich als Alternative zu Chrysi Avgi darzustellen und dessen WählerInnen zurückzugewinnen, scheitert so vor allem an der unpopulären Sparpolitik.

Wenn die Regierung gleichzeitig «fremdenfeindliche Parolen verbreitet und Menschen marginalisiert, so schiesst sie sich selbst ins Bein», sagt Vradis von Crisis-scape. Sie werde damit Chrysi Avgi nicht schaden, sondern zu mehr Legitimität verhelfen.

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