Nr. 03/2018 vom 18.01.2018

Muss die Ikone ins Gefängnis?

Lula da Silva könnte im Herbst ein zweites Mal Präsident werden, doch droht ihm wegen eines Gerichtsfalls der Wahlausschluss. Der Prozess spaltet Brasilien – denn es geht nicht um irgendeinen Politiker.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Seit Monaten warten die BrasilianerInnen gespannt auf den 24. Januar. Rechte voller Vorfreude, Linke voller Wut. Zahlreiche Demonstrationen sind bereits für diesen Tag angemeldet, und die Regierung erwägt, die Nationalgarde zu mobilisieren. Denn in Porto Alegre wird dann ein Bundesgericht über den Expräsidenten Inácio Lula da Silva urteilen. Es wird eine historische Entscheidung, so oder so.

Das Gericht muss feststellen, ob eine erstinstanzliche Verurteilung Lulas zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption Bestand haben wird. Denn Richter Sérgio Moro hat es im Juli als erwiesen angesehen, dass Lula während seiner Amtszeit vom berüchtigten Baukonzern Odebrecht eine dreistöckige Maisonettewohnung geschenkt bekommen hat – im Gegenzug für Auftragsbeschaffungen beim halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras. Lula bestreitet, Inhaber des etwa 600 000 Franken teuren Apartments zu sein, und tatsächlich konnte Moro dem Expräsidenten dies auch nicht nachweisen. Er gründete sein Urteil auf Indizien.

Sollte das Bundesgericht das Urteil dennoch bestätigen, müsste Lula zwar nicht sofort ins Gefängnis. Von den Präsidentschaftswahlen im Oktober wäre er aber voraussichtlich ausgeschlossen. So will es das Ficha-Limpa-Gesetz – das Gesetz der weissen Weste –, das Verurteilten die Bewerbung um politische Ämter verbietet. Vieles deutet darauf hin, dass es so kommen wird; das Bundesgericht hat den Fall mit ungewohntem Tempo behandelt.

Sozialistischer Diktator?

Eine Verurteilung wäre ein tiefer Einschnitt für Brasilien. Erstens fiele mit Lula der in allen Wahlumfragen führende Kandidat aus dem Rennen. Für seine AnhängerInnen wäre es der endgültige Beweis dafür, dass es sich um einen politischen Prozess handelt – angestrengt von den konservativen Eliten des Landes, um Lulas erneute Präsidentschaft zu verhindern. Und damit eine Politik, die erneut die Armen in den Mittelpunkt stellen und das feudale Gefüge Brasiliens verändern würde.

Zweitens träfe es mit Lula eine Ikone der globalen Linken. Denn der heute 72-Jährige ist während seiner Präsidentschaft zwischen 2003 und 2010 zum Symbol geworden. Im Positiven wie im Negativen. Die einen assoziieren Lula mit Brasiliens wirtschaftlichen Boomjahren der vergangenen Dekade, während derer der Hunger besiegt wurde; als Millionen Menschen dank staatlicher Programme den Weg aus der Armut fanden; als Dutzende Hochschulen entstanden und Brasilien internationale Mitsprache anmeldete.

Die anderen sehen in Lula hingegen den Chef einer Mafia namens Arbeiterpartei (PT), deren Ziel es ist, Brasilien auszuplündern und in eine sozialistische Diktatur nach venezolanischem Vorbild zu verwandeln. In der weissen Mittel- und Oberschicht fordern nicht wenige, dass Lula endlich hinter Schloss und Riegel gebracht werde. Verhandlungsspielraum existiert zwischen diesen beiden Standpunkten kaum. Moderate Einschätzungen, wonach Lula den Rohstoffboom der nuller Jahre zwar mit guten Absichten genutzt und wichtige Dinge angestossen, dabei aber weder nachhaltige Strukturen geschaffen noch die ausufernde Korruption gestoppt habe, gehen im medialen Geplärre unter.

Die Linke hat keine Alternativen

Trotz des Prozesses ist Lula fest entschlossen, sich noch einmal um die Präsidentschaft zu bewerben. Seit Monaten reist er durch Brasilien und hält Kundgebungen ab. Er zeichnet das Bild eines unschuldig Verfolgten, gegen den eine Klassenjustiz am Werk sei: Die Eliten Brasiliens könnten es nicht ertragen, dass ein Metallarbeiter aus armem Haus ein zweites Mal Staatschef werde. Den jetzigen – extrem unbeliebten – Präsidenten Michel Temer beschuldigt er, den Ausverkauf des Landes und den Abbau von ArbeiterInnenrechten zu betreiben, ohne dafür ein Mandat zu haben. Temer kam 2016 erst durch die fragwürdige Absetzung der linken Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht.

Tatsächlich ist nicht zu übersehen, dass sich die Justiz an Lula festgebissen hat. Der von der Rechten als Saubermann gefeierte Richter Sérgio Moro widmet sich ihm mit erstaunlicher Energie, während er andere PolitikerInnen, gegen die gravierendere Vorwürfe existieren, mit weitaus weniger Eifer verfolgt.

Gleichzeitig ist auch klar, dass Lula kein Unschuldsengel ist. So schwach die Anklage im jetzigen Fall auch ist: Als Präsident muss er damals von den Korruptionsschemata rund um Petrobras und Odebrecht gewusst haben. Die Frage lautet darum: Steht Lula wegen seiner herausragenden historischen Rolle über dem Gesetz? Die Antwort kann nur «Nein» lauten. Und selbstverständlich müsste sie für alle gelten. Doch hier liegt der Knackpunkt: Viele BrasilianerInnen haben den Eindruck, dass konservative PolitikerInnen von der Justiz geschont werden, während alles darangesetzt wird, Lula zu zerstören – und damit auch sein politisches Vermächtnis zu diskreditieren.

Sollte Lula von den Wahlen ausgeschlossen werden, stünde Brasiliens Linke im Herbst ohne KandidatIn da. Denn der PT hat keinen Plan, um seinen Ausfall zu kompensieren. Weit und breit findet sich niemand mit annähernd so viel Charisma und Kommunikationstalent wie Lula. So wird wieder einmal deutlich, wie schädlich die extreme Konzentration auf starke Persönlichkeiten ist, die Lateinamerikas Präsidialsysteme mit sich bringen. Zumindest wäre aber das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft mit Lulas Ausscheiden wieder völlig offen.

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