Nr. 15/2018 vom 12.04.2018

Ein politischer Prozess gegen Lula?

Von Philipp Lichterbeck

Lula da Silva, Brasiliens populärer Expräsident, sitzt seit vergangenem Samstag im Gefängnis. Es ist ein historischer Einschnitt für das Land, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind.

Lulas GegnerInnen aus der weissen Mittel- und Oberschicht sagen, die Gesetze hätten für alle zu gelten. Lula sei in zweiter Instanz wegen Korruption verurteilt, seine Inhaftierung vom Obersten Gerichtshof genehmigt worden. Hinter dieser legalistischen Argumentation verbergen sich oft Ressentiments gegen Lulas Arbeiterpartei und die Sozialpolitik der vergangenen Dekade. Aber das macht sie nicht grundsätzlich falsch. Der Rechtsstaat muss für alle gelten.

Genau hier liegt das Problem. Offensichtlich gilt er für Lula, aber nicht für Präsident Michel Temer. Die konservative Parlamentsmehrheit hat ihn schon zweimal vor einem Zugriff der Justiz bewahrt. Es ist dasselbe Parlament, das 2016 Präsidentin Dilma Rousseff mit lächerlichen Begründungen absetzte.

Man muss daher kein Verschwörungstheoretiker sein, um vom kalten Putsch gegen Rousseff eine Linie zur Einsperrung Lulas zu ziehen. Zu den Wahlen im Oktober wird Lula nun wohl nicht antreten können. Diese hätte er aber allen Umfragen zufolge gewonnen. Handelt es sich also um einen politischen Prozess, wie Lula behauptet? Einiges spricht dafür: Auffällig ist etwa die ungewöhnliche Geschwindigkeit, mit der sein Fall behandelt wurde. Auch die Verbissenheit, mit der Richter Sérgio Moro, Supermann der Rechten, den Expräsidenten verfolgte, lässt daran zweifeln, dass es ihm allein um den Kampf gegen die Korruption ging.

Fakt ist: Lulas Arbeiterpartei (PT) wurde innerhalb kurzer Zeit mit zweifelhaften Methoden von der Macht entfernt. Diese hatte sie dreizehn Jahre, in denen sie Brasilien ein Stück gerechter machte, inne. Damit ist seit dem Sturz von Dilma Rousseff Schluss. Ihr Nachfolger Michel Temer macht eine Politik, für die er keine Mehrheit hat. Er beschneidet ArbeitnehmerInnenrechte, baut den Schutz von Minderheiten ab, privatisiert staatliche Firmen. Die Verurteilung Lulas sichert praktisch die Kontinuität dieses neoliberalen Programms ab.

Viele Menschen fühlen sich nun ihres Kandidaten beraubt. Und sehen ihre Ängste vor einer antidemokratischen Wende bestätigt, seit der oberste General mit einem Eingreifen der Streitkräfte gedroht hat, falls Lula auf freiem Fuss bliebe. Nicht wenige BrasilianerInnen fordern genau das, weil sie die gesamte politische Klasse für verrottet halten. Brasiliens Demokratie stehen schwere Zeiten bevor.