Nr. 07/2018 vom 15.02.2018

Die Speerspitzen des «Neo-Autoritarismus»

Während die osteuropäischen Visegrad-Staaten auf nationalistischen Pfaden unterwegs sind, beschwört Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Erweckung Europas. Welche EU ist vor dem Hintergrund dieser Unterschiede künftig überhaupt möglich?

Von Jan Opielka

Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrad-Staaten Ende Januar in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den PolitikerInnen in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber selbstbewussten NeueuropäerInnen organisieren, denn als Zwerge unter den Grossen der Welt unbeachtet zu bleiben. Zwar waren die osteuropäischen Regierungschefs zuvor auch in die Schweiz gereist. Doch ihre Kernanliegen äusserten sie in der ungarischen Hauptstadt. «Wir brauchen kein Imperium der EU, nur einen Verbund souveräner Nationen», sagte der diesjährige Visegrad-Vorsitzende, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, bei einer gemeinsamen Erklärung.

Es war dies eine überdeutliche Antwort auf die viel beachtete Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne-Universität im September vergangenen Jahres. In dieser hatte das junge Staatsoberhaupt die kühne Vision einer radikal vertieften EU skizziert – inklusive Souveränitätsübertragung an Institutionen des Verbunds. Europa sei «geschwächt den Stürmen der Globalisierung und Ideen ausgesetzt, die sich als bessere Lösungen präsentieren. Diese Ideen haben einen Namen: Nationalismus, Identitarismus, Protektionismus und Souveränismus durch Abschottung.» Daher müssten die politischen Grossfelder Verteidigung, Sicherheit, Migration, Steuern, Klimawandel und Wirtschaft weitgehend an bestehende und zu schaffende EU-Institutionen übertragen werden. Der Franzose schloss in seinem weitreichenden Entwurf auch ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» nicht aus, eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion solle «Herzstück eines integrierten Europa» werden.

Werkbänke ausländischer Konzerne

Was Emmanuel Macron da vorschwebt und in einigen westeuropäischen Hauptstädten auf Wohlwollen stösst, ist auf lange Sicht eine faktische Überwindung der Nationalstaaten. Damit aber scheint der Bruch mit den Visegrad-Ländern programmiert. Denn diese sind gerade dabei, neue und alte nationale bis nationalistische Pfade zu beschreiten. Die EU solle keine Vertiefung anstreben, sondern «die Beibehaltung bereits erzielter Ergebnisse», hiess es beim Visegrad-Treffen entsprechend.

Tatsächlich verweigern sich die Regierungen der osteuropäischen Staaten so vehement einer «vertieften Integration» und damit einem, aus ihrer Sicht, weiteren Souveränitätsverlust, weil ihre Souveränität auf dem Schlüsselgebiet Wirtschaft faktisch bereits im Westen liegt. Keines der vier Länder hat es in den fast drei Dekaden seit dem Systemumbruch geschafft, ein eigenständiges Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das auf Basis heimischer Unternehmen und heimischen Know-hows auf dem Weg wäre, ökonomisch zur West-EU aufzuschliessen.

Bis auf Weiteres sind die Visegrad-Staaten trotz zuletzt kräftigen Wirtschaftswachstums und sinkender Arbeitslosigkeit weitgehend verlängerte Werkbänke ausländischer Konzerne, die sich mit ihrer Kapitalmacht in die osteuropäischen Märkte eingesaugt haben. Genau deshalb hat Ungarn etliche Steuern eingeführt, die faktisch vor allem ausländische Konzerne zur Kasse bitten, und deshalb macht in Polen seit gut zwei Jahren das Schlagwort «Repolonisierung der Wirtschaft» die Runde. Über jüngste Zukäufe im Bankenwesen etwa kontrollieren staatliche polnische Finanzinstitute inzwischen mehr als fünfzig Prozent des Marktes.

Dieses Vorgehen geht einher mit der Ablehnung politischer Vorgaben aus Brüssel. Für diese im rhetorischen Nationalstolz getränkte antiliberale Linie finden die Rechtspopulisten viele AnhängerInnen. Viktor Orban popularisierte vor einigen Jahren nicht ohne Grund den Ausdruck «illiberale Demokratie». «Der Liberalismus in Osteuropa ist ein Westimport», schreibt dazu der linke polnische Publizist Slawomir Sierakowski. Liberale Traditionen, etwa die Gewaltenteilung, hätten sich in Osteuropa nicht etablieren können. Zudem sei die Linke in diesen Ländern heute schwach oder korrumpiert. Und so verlaufe «die politische Trennlinie nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen richtig und falsch», so Sierakowski.

Flüchtlingsfrage als Katalysator

Auf die Ebene «Nationalstaat oder EU» bezogen, scheint aus der Perspektive der osteuropäischen Hauptstädte klar, wer falsch und wer richtig liegt – etwa in der Flüchtlingsfrage. Die Problematik wird instrumentalisiert, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Zuletzt war das Thema mitentscheidend beim Wahlsieg des tschechischen Milliardärs Andrej Babis und seiner Antiestablishmentpartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) sowie der jüngsten Wiederwahl des populistischen Präsidenten Milos Zeman.

Tschechiens Schwenk hin zu den Populisten hänge, so der tschechische Politologe Jiri Pehe, aber nicht nur mit der Angst vor den im Land kaum vorhandenen MuslimInnen zusammen. Vielmehr seien auch die besser ausgebildeten Gesellschaftsschichten im Land enttäuscht über den ökonomischen Aufholprozess gegenüber dem Westen. Daher, so Pehe in einem Zeitungsinterview, trauten sie einem erfolgreichen Unternehmer wie Babis zu, das Land zu modernisieren – «auch auf Kosten einiger liberaler und demokratischer Werte».

Dennoch ist vor allem die Flüchtlingsfrage der entscheidende Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa konfrontativ kristallisiert – was ohne einen Blick in die Geschichte nicht zureichend verständlich ist. Nach Ansicht des bulgarischen Politologen Ivan Krastev hat für Osteuropa die «Geschichte eine andere Bedeutung», weil das Gros der Staaten und Nationen Osteuropas erst im späten 19. Jahrhundert entstanden sei. Dort kenne man die «Vorzüge, aber auch die dunklen Seiten multikultureller Gesellschaften» besser.

Denn «in Mitteleuropa entstanden die Staaten aus zerfallenden Grossmächten sowie infolge von darauf erfolgten ethnischen Säuberungen», schreibt der Publizist in seinem Buch «Europadämmerung». Und so hätten die Ost- und MitteleuropäerInnen die französische Konzeption eines «übermächtigen, zentralisierten Staates» angenommen und zugleich «die deutsche Vision der Staatsangehörigkeit, die auf gemeinsamer Herkunft und Kultur beruht».

Konfrontation statt Konsens

Die Frage drängt sich auf: Welche Europäische Union ist vor dem Hintergrund dieser Ost-West-Unterschiede künftig möglich? Geht es nach Viktor Orban und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, soll sie weder «postchristlich» noch «postnational» sein. «Nationalität, nationale Identität und Christentum sind das, was uns stark macht», sagte Orban jüngst bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen.

Die OsteuropäerInnen bilden damit die Speerspitze des politischen Grosstrends hin zu Nationalisierung, Protektionismus und zum «Neo-Autoritarismus», wie ihn der polnische Soziologe Maciej Gdula kürzlich in einem viel beachteten Buch für Polen analysiert hat – und der auch auf die anderen Visegrad-Staaten zutrifft. Statt Konsens und Kompromiss dürften zwischen Ost- und Westeuropa mittelfristig also eher andere Ks dominieren: Konfrontation und Konflikt.

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