Nr. 07/2018 vom 15.02.2018

Wer gewinnt, wenn erneut alles beim Alten bleibt?

Die grösste Stadt der Schweiz wählt Anfang März eine neue Regierung und ein neues Parlament. Letzte Woche sorgte der überraschende Rücktritt von SP-Stadträtin Claudia Nielsen so kurz vor dem Urnengang für Aufregung. Eine Auslegeordnung.

Von Jan Jirát

Drei Wochen vor den Zürcher Stadtratswahlen steht die grosse Verliererin bereits fest: Die Stadtzürcher SP wird einen ihrer insgesamt vier Sitze in der Exekutive verlieren. Nachdem Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen letzte Woche in einer hektisch anberaumten Pressekonferenz ihren Rücktritt bekannt gab, verzichtet die SP auf eine Ersatzkandidatur. Angesichts der kurzen Zeitspanne bis zum Urnengang hätte nur eine bereits bekannte Figur realistische Wahlchancen gehabt, etwa die beiden Nationalrätinnen Jacqueline Badran oder Min Li Marti. Doch die sagten beide ab.

Der überhastete Rücktritt von Claudia Nielsen wirft kein gutes Licht auf die erfolgsverwöhnte Partei. Spätestens im letzten Herbst, als der Wahlkampf langsam einsetzte, war klar, dass die bürgerlichen Parteien die Gesundheitsvorsteherin als schwächstes Glied im rot-grünen Machtblock der Stadtregierung ausgemacht hatten – nachdem eine zuvor lancierte Kampagne (wegen einer besetzten Liegenschaft) gegen den Sicherheitsvorsteher Richard Wolff von der Alternativen Liste kläglich gescheitert war.

Claudia Nielsen wurde angesichts der beiden defizitären Stadtspitäler Triemli und Waid eine mangelnde Strategie angelastet. Hinzu kam die Kritik an ihrem Führungsstil, der zu einer hohen Fluktuation von Kaderleuten in ihrem Departement führte. Die Kritik war nicht aus der Luft gegriffen. Sie habe Fehler begangen, räumte Nielsen Ende 2017 selbst ein. Just in dieser Phase aber verweigerte ihr die SP die politische Rückendeckung. Als Nielsen in der Gesundheitskommission des Stadtparlaments eine neue Spitalstrategie vorstellte, lehnten diese auch die Mitglieder ihrer Partei ab. Ein deutliches Signal, dass die SP nicht mehr bedingungslos hinter ihr stand, ja sie sogar eher als Hypothek betrachtete. Von «Wohlstandsverwahrlosung» in der eigenen Partei sprach eine anonyme Stimme aus der SP letzte Woche im «Tages-Anzeiger» im Zusammenhang mit den Umständen des Rücktritts.

Die Schwäche der SP müsste eigentlich ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien sein, die seit bald dreissig Jahren mit einer rot-grünen Mehrheit im Stadtrat leben müssen (derzeit in der Verteilung sechs zu drei). Richten soll es – wie schon beim letzten Versuch vor vier Jahren – ein Fünferblock mit KandidatInnen aus FDP, SVP und CVP. Doch die von SVP-Werber Alexander Segert gestaltete «Top 5»-Kampagne erweist sich als Rohrkrepierer. Es ist sogar durchaus realistisch, dass der nun frei werdende Sitz von CVP-Stadtrat Gerold Lauber an Andreas Hauri geht, den Kandidaten der Grünliberalen (GLP).

Keine Vision in Sicht

Das Problem von «Top 5» sind einerseits die KandidatInnen selbst, die mit Ausnahme des bisherigen Stadtrats Filippo Leutenegger (FDP, Tiefbauvorsteher), der sicher wiedergewählt werden wird, wenig bekannt sind und bisher auch nicht übermässig charismatisch wirken. Zudem verfangen auch die Botschaften der «Top 5» nicht. Das gezeichnete Bild einer hoch verschuldeten Stadt kurz vor dem Ruin wirkt grotesk in einer der weltweit reichsten Städte mit höchster Lebensqualität – für jene, die sie sich leisten können.

Und wer das politische Programm des Bürgerblocks studiert, landet bei Margaret Thatcher und Ronald Reagan, also im letzten Jahrtausend: «Sparen und privatisieren» heisst die Devise. Statt Visionen für die grösste Stadt im Land zu präsentieren, wird an vermeintlich «Bewährtem» festgehalten: Steuerwettbewerb, kein Abbau von Parkplätzen und keine Tempo-30-Zonen auf Hauptachsen, kein Ausbau von Kulturangeboten.

Eine kleine Portion Innovation bietet immerhin der zweite FDP-Kandidat, Michael Baumer, der den abtretenden Andres Türler (ebenfalls FDP) ersetzen dürfte: Er will Zürich «digital fit machen» und fordert, dass vermehrt in die Höhe gebaut wird. Gewisse Wahlchancen darf sich auch Susanne Brunner ausrechnen, die 2010 von der CVP zur SVP wechselte. Allerdings steht sie derzeit vor der delikaten Aufgabe, zu erklären, inwiefern die Ablehnung der Personenfreizügigkeit – gerade für Zürich mit seinem hohen Anteil an ausländischen Fachkräften – wirtschaftsfreundlich sein soll. Roger Bartholdi (SVP) und Markus Hungerbühler (CVP) hingegen gelten als chancenlos.

Die wirtschaftsfreundliche Linke

So kommt es, dass aller Voraussicht nach die Grünen von der aktuellen SP-Schwäche profitieren werden. Ihre Kandidatin Karin Rykart, die seit über einem Jahrzehnt im Stadtparlament sitzt, hat gemäss Umfragen sehr gute Wahlchancen. Die Grünen dürften damit einen zweiten Sitz zurückerobern, den sie vor vier Jahren an die FDP verloren hatten. Auf Erfolgskurs scheint auch die Alternative Liste zu bleiben. Vor fünf Jahren holte Richard Wolff in einer Ersatzwahl sensationell einen Sitz in der Stadtregierung, seine Wiederwahl am 4. März gilt als sicher.

Zusammengefasst heisst das: Es bleibt in Zürich mehr oder weniger alles beim Alten. Das ist aus linker Sicht durchaus bedauerlich. Denn die letzten Jahre unter einer satten links-grünen Regierungsmehrheit führten nicht zu einer wirklich progressiven Stadtpolitik, die etwa auch mal auf Konfrontationskurs zum stockbürgerlichen Kanton geht. Gelegenheiten dazu hätte sie zum Beispiel im Umgang mit Flüchtlingen gehabt – oder auch im Umgang mit besetzten Häusern.

Eine wirkliche Vision haben auch die links-grünen PolitikerInnen nicht. Das ist auch die Hauptursache der bürgerlichen Chancenlosigkeit in Zürich: Die links-grün dominierte Regierung arbeitet bereits so gut mit der lokalen Wirtschaft und ihren Verbänden zusammen, dass eine Kampagne, die mit Wirtschaftsfreundlichkeit punkten will, automatisch verpuffen muss.

Offener Ausgang im Stadtparlament

Mehr Spannung verspricht indes die Wahl des neuen Stadtparlaments, die ebenfalls am 4. März stattfinden wird. Dort stehen sich zurzeit zwei fast gleich grosse Blöcke gegenüber – mit hauchdünner bürgerlicher Mehrheit: SP, AL und Grüne kommen derzeit auf 62 Sitze, SVP, FDP, CVP und GLP auf 63.

Ob die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat bestehen bleibt, ist offen, auch weil nicht absehbar ist, ob und wie stark der Rücktritt von Claudia Nielsen das Ergebnis der mit Abstand wählerInnenstärksten Partei beeinflussen wird (die SP hat aktuell 39 Sitze). Entscheidend wird auch das Abschneiden der CVP sein. Die Partei, die aktuell sechs Sitze hält, könnte angesichts der Fünfprozenthürde allenfalls sogar aus dem Parlament fliegen. Dafür ist eine Rückkehr der Evangelischen Volkspartei (EVP), die vor vier Jahren an ebendieser Hürde scheiterte, nicht völlig unrealistisch.

In den letzten zwei Jahren gingen schweizweit vor allem zwei Parteien als Wahlsiegerinnen hervor: die FDP und die Grünen. Dieser Trend dürfte sich in Zürich wohl nur für die FDP – auf bescheidenem Niveau – fortsetzen, die heute 21 Sitze hält. Die Grünen (14 Sitze) hingegen haben mit der AL (9 Sitze) eine gewichtige linke Konkurrenz, die in den meisten anderen Städten oder Kantonen fehlt.

Sollte es tatsächlich für eine links-grüne Mehrheit im Gemeinderat reichen, wäre das die Chance, die «Verwaltungspolitik» der letzten Jahre für eine wirklich progressive linke Stadtpolitik aufzugeben.

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