Nr. 10/2018 vom 08.03.2018

Zürich, hör die Signale!

Von Jan Jirát

Es war ein richtig mieses Wochenende für die Bürgerlichen in diesem Land. Reihenweise verloren sie Wahlen und Abstimmungen – und ganz am Ende auch noch jeglichen Realitätssinn: «Das ist keine Niederlage», sagte Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands, angesichts der kümmerlichen 28 Prozent Ja-Stimmen für die rechtslibertäre No-Billag-Initiative (vgl. «Kleiner Bauplan zur Förderung der Medien»). Bigler blieb längst nicht der Einzige, der das klare Verdikt für einen starken öffentlichen Rundfunk in einen Auftrag zum Abbau umdichtete. Aus dem gesamten bürgerlichen Lager, von der SVP bis zu den Grünliberalen, kamen derartige Forderungen.

Diese Ideologie ist längst zum Kern bürgerlicher Politik geworden. Besonders ausgeprägt zeigt sich das im Bundeshaus, wo unter Federführung des mächtigen rechtsbürgerlichen Blocks ein massiver Leistungsabbau durchgedrückt wird, der vor allem die Armen sowie Bereiche wie die Bildung, das Gesundheitswesen und die Entwicklungshilfe trifft. Diese asoziale Politik ist mit einer unverhohlenen Klientelpolitik verbunden: Aktionäre, Investorinnen und Reiche werden steuerlich entlastet, BäuerInnen und die Armee mit Geld überhäuft.

Ähnliches vollzieht sich in allen Kantonen und Kommunen, in denen Bürgerliche über Mehrheiten verfügen. Etwa in Winterthur, wo die Stadtregierung aus «Spargründen» Dutzende Parkbänke entfernte und die bewährten SchulweghelferInnen an viel befahrenen Strassen wegsparte, im Gegenzug aber den maroden Handballverein Pfadi Winterthur mit 100 000 Franken unterstützte. Am vergangenen Sonntag folgte die Quittung: Viele Wahlberechtigte tragen diese zynische Politik nicht mehr mit, die Bürgerlichen verloren in der Exekutive wie auch im Parlament ihre Mehrheiten.

Die aktuellen Erfolge sind aber auch entscheidend auf den guten Formstand der links-grünen Parteien zurückzuführen. Ob im Kanton Schwyz, wo die Juso sensationell ihre Transparenzinitiative durchbrachte, in der Zürcher Agglogemeinde Schlieren, wo SP und Grüne je einen Parlamentssitz hinzugewannen, oder in St. Gallen, wo die Sanierung des Theaters St. Gallen klar durchgekommen ist: Überall sagen die ParteivertreterInnen, dass ihre Mitglieder motiviert und engagiert und entsprechend auch auf der Strasse präsent seien. Kurz: Die Basisarbeit, die immer auch Knochenarbeit ist, funktioniert.

Viele Medien schwadronieren derzeit von einer «Jusofizierung» der SP und missverstehen dabei, dass die Partei – ausgehend von ihrer Basis – bewusst auf konkrete und verständliche linke Forderungen setzt und damit auf ein klar erkennbares Gegenmodell zur bürgerlichen Abbau- und Klientelpolitik. Auch die Grünen vertreten eine ebenso klar linke Linie. Mit zunehmendem Erfolg. Dieser aber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine erfolgreiche linke Politik vielerorts praktisch unmöglich ist. Dafür reicht ein Blick in die Regierungen und Parlamente der Innerschweiz. Oder nach Baselland, wo am Sonntag der Versuch, das Stimmrecht auf Sechzehnjährige und AusländerInnen auszuweiten, absolut chancenlos blieb.

Die Stadt Zürich ist in den nächsten vier Jahren ein entscheidender Ort für die Linken in diesem Land. In den letzten Jahren konnte sich die links-grün dominierte Regierung hinter dem Stadtparlament verstecken, wo kaum linke Mehrheiten möglich waren, um ihre zahnlose Verwaltungspolitik zu rechtfertigen. Seit Sonntag hat das links-grüne Lager auch im Parlament die absolute Mehrheit.

In den neunziger Jahren war Zürich schon einmal in linker Hand. Die Stadt entwickelte damals – angesichts der riesigen Probleme mit der offenen Drogenszene – eine progressive Drogenpolitik, die heute weit über die Landesgrenzen hinaus als Pionierleistung gilt.

Ähnlich mutige Schritte sind überfällig: die Regularisierung Tausender Sans-Papiers, eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik, die eine weitere Gentrifizierung der Stadt verhindert, mehr Velowege oder auch eine familienfreundliche Infrastruktur.