Nr. 04/2019 vom 24.01.2019

Rot-grüne Steueroase?

Von Adrian Riklin

«Historischer Kompromiss», jubelte die «Basler Zeitung» im Mai vergangenen Jahres. Das Lob des rechtsbürgerlichen Blatts an die rot-grün dominierte Regierung unter Federführung der Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) hat seine Gründe: Was die Kantonsregierung im Rahmen der eidgenössischen «Steuervorlage 17» als Kompromiss verkauft, ist primär ein Entgegenkommen gegenüber den Multis, vor allem den Pharmagiganten Roche und Novartis. So will die Regierung die Unternehmensgewinnsteuern von 22 auf 13 Prozent senken, eine Patentbox einführen, mit der «forschungsintensive» Multis weitere Steuern abziehen könnten, und auch noch den Kapitalsteuersatz senken.

Im Kanton Bern ist vor zwei Monaten eine ähnliche Reform klar abgelehnt worden – dank der Gegenwehr von SP und Grünen. In Basel jedoch, wo am 10.  Februar darüber abgestimmt wird, kommt der Widerstand nur von links aussen. Die Partei BastA! spricht von einem «Hauptmenü», mit dem die Multis und die Finanz- und Versicherungsbranche genährt würden, während für die breitere Bevölkerung nur «dekorative Beilagen» übrig blieben.

Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen, eine Senkung der Einkommenssteuern sowie ein Ausbau der Krankenkassenprämienverbilligung: Das also wäre der «soziale Ausgleich», mit dem das Ganze legitimiert werden soll. Insgesamt 150 Millionen Franken notabene, die – bei den zu erwartenden Steuerausfällen – wohl bald wieder weggespart würden. Noch unsozialer ist die Vorlage aber vor allem in globaler Hinsicht: Den Ländern des Globalen Südens entgingen mit den neuen Steuerinstrumenten Millionenbeträge.

Derweil ist auf eidgenössischer Ebene just dieser Tage das Referendum gegen die Steuervorlage 17 – mittlerweile «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» – zustande gekommen. So kommt es am 19.  Mai, zwei Jahre nach der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III, zur Abstimmung über den «Deal», der Steuerschlupflöcher für Konzerne mit Mehreinnahmen in der AHV legitimieren will.

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