Nr. 10/2018 vom 08.03.2018

Mit alten Scheunen spekulieren

Von Merièm Strupler

Die Zersiedelungsinitiative sei zu radikal, zu kompliziert, ein «Planungsblödsinn», hiess es von bürgerlicher Seite. Auch SP-Ständerätin Pascale Bruderer kritisierte die Initiative der Jungen Grünen, wenn auch milder: Viele Aspekte seien unterstützungswürdig, aber das Einfrieren der Bauzonen gehe zu weit. Deshalb habe sie sich bei der Abstimmung enthalten – wie acht weitere StänderätInnen.

So lehnte am Montag die überragende Mehrheit im Ständerat die Initiative ab, die auf verdichtetes, nachhaltiges Bauen setzen will. Neue Bauzonen soll es nur geben, wenn dafür eine gleich grosse Fläche in vergleichbarer Qualität ausgezont wird. «Wir sind davon ausgegangen, dass Parteien, die grüne und ökologische Anliegen teilen, uns und die Umweltverbände unterstützen», sagt Maja Haus, Kopräsidentin der Jungen Grünen. «Da das Raumplanungsgesetz die Betonierung der Schweiz nicht aufhalten kann, ist unsere Initiative angemessen und absolut nötig.» Nun wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen, die dieses oder Anfang nächstes Jahr an die Urne kommen dürfte.

Eigentlich sollte bereits das Raumplanungsgesetz, das seit 2014 in Kraft ist, Bauzonen und Bodenspekulationen zumindest ein wenig eindämmen. Nun aber diskutiert das Parlament Vorstösse, die auf eine Liberalisierung abzielen. So beschloss der Nationalrat letzte Woche, die Hürden für das Bauen ausserhalb von Bauzonen zu senken. Landwirtschaftliche Bauten sollen einfacher zu Wohnungen umgebaut werden dürfen. Dabei geht es um Milliarden: Würden die geschätzten 200 000 leer stehenden Ställe und alten Bauernhäuser umgebaut, käme man samt dem damit erzielten Wertgewinn auf einen Gesamtwert von 20 Milliarden Franken, rechnete Benoît Genecand vor. Der Genfer FDP-Nationalrat ist in leitender Position in mehreren Immobilienunternehmen.

«Wenn das Parlament weiter dereguliert, ist das eine klassische Form von Zersiedelung», sagt Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. «Da wird auf bestehende Bauten ausserhalb der Bauzonen geschielt – für die Profitmaximierung.»

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