Drohender Handelskrieg: «Protektionismus ist nicht Nationalismus»
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, schlägt hohe Wellen. Ökonom Sergio Rossi von der Universität Fribourg sagt, was von solchem Protektionismus zu halten ist.
WOZ: Sergio Rossi, warum will US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Alu erheben?
Sergio Rossi: Ich denke, dass Trump vor allem verhindern will, dass die Probleme der amerikanischen Wirtschaft mit seiner verfehlten Politik in Verbindung gebracht werden. Er scheint darauf zu spekulieren, dass die EU Gegenmassnahmen ergreift. So könnte er – spätestens wenn es um seine Wiederwahl geht – sagen, dass die EU schuld sei an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA. Allerdings hat Trump bereits signalisiert, dass es bei den Zöllen Ausnahmen geben könnte.
Angenommen, Trump bleibt bei seiner harten Linie: Wie gefährlich wäre dies für die Weltwirtschaft?
Politisch betrachtet würde dies die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Europa sowie einigen asiatischen Ländern andererseits verschärfen. Ökonomisch betrachtet glaube ich aber nicht, dass die EU die Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium mit gleicher Münze zurückzahlen würde: In Europa weiss man, dass eine solche Eskalation für beide Seiten wirtschaftlich schwere Konsequenzen hätte. Die Europäer werden wohl versuchen, aus den gegebenen Umständen das Beste zu machen, und sich darum bemühen, die Verluste, die sie auf dem US-Markt erleiden, jenseits der Vereinigten Staaten auszugleichen, etwa in Asien.
Allerdings hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Trumps Ankündigung mit den Worten reagiert: «Wir Europäer können genauso dumm sein wie die Amerikaner.» Er hat seinerseits Zölle angekündigt.
Juncker hat sich schon in anderen politischen Auseinandersetzungen ähnlich provokant geäussert. So etwas gehört zum politischen Geschäft. Was allerdings die ökonomischen Fragen angeht, denke ich nicht, dass Juncker wirklich glaubt, dass es eine kluge Idee wäre, wenn nun beide Seiten dieses dumme Spiel mit den Zöllen spielen würden.
China schützt ja auch seinen Markt, etwa indem es ausländisches Kapital strengen Auflagen unterwirft. Ist es nicht üblich, dass Staaten ihre Märkte schützen?
China wird innerhalb der Welthandelsorganisation WTO anders als die USA nicht als fortgeschrittene Volkswirtschaft betrachtet. Kürzlich erst gab es in der WTO einen Vorstoss, um China als fortgeschrittene Wirtschaft zu klassifizieren. Dadurch würde es nicht mehr von den Ausnahmeregeln profitieren, die es nutzt, um den eigenen Markt zu schützen. Wer daran glaubt, dass das Paradigma des Freihandels die beste Option für die Welt darstellt, sollte China tatsächlich genauso behandeln wie seine wichtigsten Partner – Europa und die Vereinigten Staaten – und nicht länger wie ein Entwicklungsland. China ist nämlich heute tatsächlich eine fortgeschrittene Wirtschaft.
Die US-amerikanische Volkswirtschaft ist aber nicht mit der chinesischen Wirtschaft zu vergleichen, oder?
Ja, China hat eine sehr gespaltene Ökonomie: Grosse Teile des Landes sind ländlich geprägt, während der Rest sich sehr schnell entwickelt hat. Trotzdem sollte China nicht von diesen Ausnahmeregelungen profitieren, da das Land sich viel schneller entwickelt hat als andere asiatische oder afrikanische Länder.
Viele werfen Trump vor, er gehe davon aus, dass es beim Freihandel immer Verlierer und Gewinner gibt, obwohl alle profitieren. Stimmt das denn?
In der Theorie können zwei Länder, die miteinander Handel treiben, sehr wohl voneinander profitieren. Voraussetzung ist jedoch, dass die beiden Länder ökonomisch gleich weit entwickelt sind. Tatsächlich haben aber vor allem die fortgeschrittenen Länder von der Globalisierung profitiert – weniger dagegen die aufstrebenden und unterentwickelten Länder. Reiche Länder können durch die Globalisierung etwa Rohstoffe von ärmeren Ländern billig importieren und dadurch riesige Profite erwirtschaften, ohne jede Kompensation für die Rohstoffländer.
Was Trump angeht, hat er wohl vor allem bestimmte Interessengruppen im Blick, die er mit seinen Zöllen schützen will. Er will seine Anhänger zufriedenstellen. Er versteht aber nicht, wie die Wirtschaft als Ganzes funktioniert – und interessiert sich wohl auch nicht dafür.
Für weniger entwickelte Länder könnte aber eine protektionistische Politik eine sinnvolle Option sein?
Ja, aber diese Länder könnten ihre Wirtschaft auch anders als durch Zölle schützen, nämlich durch eine Begrenzung von Kapitalströmen ins Land oder auch aus dem Land heraus. Man könnte damit sicherstellen, dass Kapitalströme ins Land als langfristige Investitionen dienen und nicht als kurzfristige und volatile Spekulation auf irgendwelchen Märkten. Im Fall von politischen Unruhen kann Kapital sehr plötzlich aus einem Land abgezogen werden, was den öffentlichen Sektor dieses Landes sehr schnell in eine finanzielle Notlage bringen kann.
Auch durch eine kluge Steuerpolitik können Länder ihre Wirtschaft schützen, wenn sie eine Kapitalsteuer einsetzen würden und wenn Firmengewinne auch wirklich in dem Land, in dem sie erwirtschaftet wurden, besteuert würden. Dies ist zudem viel effektiver als Importbeschränkungen. Diese können nämlich auch umgangen werden, wie etwa zu beobachten war, als es ein Embargo gegen Russland gab. Dieses wurde ausgehebelt, indem die Handelsströme nach Russland über andere Länder umgeleitet wurden.
Protektionisten sind also nicht unbedingt gut beraten, auf Zölle zurückzugreifen?
Nein, zumal importierte Güter, wenn sie mit Zöllen belegt werden, auch teurer werden, wenn sie im Land verkauft werden. Das bedeutet zugleich, dass die mit importierten Gütern hergestellten Produkte teurer werden. Letztlich würde also etwa die amerikanische Autoindustrie unter den Zöllen leiden, weil die Verkaufspreise der in den USA produzierten Automobile steigen.
Eine protektionistische Politik fordern nicht nur Stimmen von rechts: In Frankreich beispielsweise argumentiert der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon vergleichbar, was die politische Einschätzung schwierig macht. Ist Protektionismus immer auch Nationalismus?
Grundsätzlich sollte Protektionismus nicht mit Nationalismus verwechselt werden. Wenn die Wirtschaft eines Landes, das sich ein Stück weit von der Globalisierung abschirmt, zu blühen beginnt, kommt das auch anderen Ländern zugute. Würde es etwa der spanischen oder der griechischen Wirtschaft besser gehen, wäre das auch im Interesse anderer Länder. Deswegen ist ja auch die Austeritätspolitik nicht nur für diese beiden Länder schlecht: Auch die deutschen Exporte könnten grösser sein, wenn die spanische und die griechische Wirtschaft florieren würden. Dasselbe gilt für das Problem des Protektionismus: Wir sollten schwächere Länder schützen, aber dies im Interesse der globalen Wirtschaft.
