Nr. 26/2018 vom 28.06.2018

Der Staat ist nun Erdogan

Von Anna Jikhareva

Eine Unterrichtsstunde in Sachen Demokratie habe man der ganzen Welt erteilt, verkündete Recep Tayyip Erdogan am späten Sonntagabend hoch oben vom Balkon der AKP-Parteizentrale. Dass die Stimmen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht ausgezählt waren? Nur ein Detail. Selbstgerecht erklärte sich der türkische Präsident zum grossen Sieger – in einer Wahl, die höchstens noch den blassen Anstrich eines demokratischen Wettstreits hatte. Unter welchen Bedingungen der Triumph zustande gekommen war, darüber verlor Erdogan in seiner Ansprache vom Balkon natürlich kein Wort.

Zwei Jahre schon herrscht in der Türkei Ausnahmezustand: Tausende Andersdenkende sitzen als «TerroristInnen» im Gefängnis, viele mehr haben ihren Job und ihre Existenz verloren. Praktisch alle Medien sind unter staatliche Kontrolle gebracht, kritische JournalistInnen inhaftiert worden, während der Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung fortdauert. Trotz dieser ganzen Repression wollte Möchtegernsultan Erdogan sichergehen. Mithilfe des Staatsapparats nutzte er jede Gelegenheit, um seine GegnerInnen zu denunzieren – und sorgte dafür, dass die Opposition von den grossen Medien boykottiert wurde.

Entsprechend verlief am Sonntag auch die Wahl selbst. Ausländische BeobachterInnen erzählten, nicht einmal in die Nähe der Urnen gelassen worden zu sein, während Berichte über Säcke voller manipulierter Stimmzettel in den sozialen Medien die Runde machten. In den kurdischen Gebieten schüchterten Polizei und Militär die WählerInnen mit ihrer martialischen Präsenz ein, derweil Wahllokale extra verlegt wurden, damit der Gang an die Urne zum kilometerlangen Marsch wurde. Erdogans Sieg beruht auf einem Klima der Angst – vor allem im Südosten des Landes.

Auf den ersten Blick hat sich diese Politik, die schon immer mehr von Pragmatismus denn von Ideologie bestimmt war, ausgezahlt: Der Staat, das ist nun er. Das damit zementierte System gibt Erdogan so viel Macht, wie sie in der Türkei seit Republikgründer Atatürk niemand hatte. Er ist nun Staats- und Regierungschef zugleich, kann Verfassungsrichter ernennen und Ministerinnen austauschen. Das Parlament wird praktisch entmachtet, der Ausnahme- in den Normalzustand überführt.

Um sein Ziel zu erreichen, spaltete Erdogan das Land, trug mit seinem Freund-Feind-Denken zur Polarisierung bei. Diese Spaltung lässt sich nun auch am Wahlergebnis ablesen: Weit über achtzig Prozent der TürkInnen strömten am Sonntag an die Urne. Doch nur knapp mehr als die Hälfte gaben Erdogan ihre Stimme. Seine AKP verlor die absolute Mehrheit, sie wird im Parlament nun auf die rechtsextreme MHP angewiesen sein.

Schon mehrfach hatte der Präsident zudem versucht, die HDP kleinzukriegen. Geschafft hat er es auch diesmal nicht – im Gegenteil: Mit beinahe zwölf Prozent hat es die wichtigste Partei der progressiven Türkei zur drittgrössten Kraft im Parlament geschafft. Und Selahattin Demirtas, der als politische Geisel aus dem Gefängnis heraus Twitter-Wahlkampf betrieb, wurde Dritter. Viele TürkInnen trotzten also der Repression – besonders die Stimmen für die HDP waren Ausdruck ihres Widerstands.

Zusammen mit den AnhängerInnen von CHP-Kandidat Muharrem Ince, der in kürzester Zeit einen ungewohnt hoffnungsvollen Wahlkampf hinlegte, stellen sie zwar lange nicht die Mehrheit im Land. Dennoch werden sie die Basis für eine andere Türkei sein. Auch wenn ihre Spielräume in Zukunft noch kleiner werden dürften: Die Opposition zum Regime, sie wird auch jetzt nicht ganz verschwinden.

Wie es weitergeht, ist – nicht zuletzt wegen schlechter wirtschaftlicher Prognosen – schwer vorherzusehen. Dass Erdogan nicht auf Versöhnung aus ist, zeigen die vielen Verhaftungen, die auch nach der Wahl vom Sonntag weiterlaufen. Das Parlament als Ort politischer Kämpfe ist entmachtet. Für die VerfechterInnen einer freien Türkei wird es ab jetzt vermutlich Zeit, ihren Widerstand gegen das Regime auf die Strasse zu verlegen.

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