Nr. 32/2018 vom 09.08.2018

Die Krümel unter Netanjahus Tisch

Premierminister Benjamin Netanjahu wollte mit dem diskriminierenden Nationalstaatsgesetz die jüdische Mehrheit hinter sich scharen. Doch der Widerstand wird immer breiter.

Von Markus Spörndli

Das hat sich Benjamin Netanjahu wohl etwas anders vorgestellt: Am 19. Juli hatte der israelische Premierminister ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das er als sein politisches Vermächtnis und Geschenk an seine WählerInnenschaft versteht. Doch diesmal gehen nicht nur die von Netanjahu gern als Staatsfeinde angeraunzten «Linken und Araber» auf die Barrikaden. Widerstand kommt auch aus der politischen Mitte. Selbst einzelne Minister seiner Regierung haben sich von dem Gesetz distanziert.

Nationalstaat mit vielen Nationen

Was ist geschehen? Die neue Rechtsbestimmung trägt den Titel «Grundgesetz: Israel als der Nationalstaat des jüdischen Volkes». Was als «Grundgesetz» definiert ist, kann von der Knesset zu einem späteren Zeitpunkt nicht einfach ergänzt oder gar wieder gekippt werden. Da Israel keine Verfassung hat, legen die Grundgesetze die Staatsprinzipien fest, auf die sich insbesondere auch Gerichte stützen sollen.

Inhaltlich wirkt die neue Rechtsnorm auf den ersten Blick nicht bahnbrechend. Schliesslich war Israel schon in der zionistischen Bewegung als «jüdischer Staat» gedacht worden. So steht es auch in der Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948. Und im längst bestehenden «Grundgesetz über die Knesset» heisst es, dass eine Partei nicht zu den Wahlen zugelassen wird, wenn sie die «Existenz des Staates Israel als Staat des jüdischen Volkes» negiert. Allerdings heisst es dort im gleichen Artikel, dass Parteien auch demokratische und antirassistische Prinzipien respektieren müssen.

Ein jüdischer, demokratischer Staat, in dem alle BürgerInnen die gleichen Rechte haben: Das war bisher das Selbstverständnis Israels. Doch Begriffe wie «Demokratie» oder «Rechtsgleichheit» fehlen im neuen Grundgesetz. Im Zentrum steht hingegen eine Definition von «Nationalstaat». Anders als üblich, machen demnach nicht alle BürgerInnen des Landes den Nationalstaat aus; vielmehr soll Israel «der jüdische Nationalstaat» sein. Tatsächlich gab es auch bisher offiziell keine «israelische Nation», nur ein Land mit mehreren Dutzend ethnisch-religiös definierten «Nationen». Laut neuem Grundgesetz bleibt nun die «nationale Selbstbestimmung» in Israel «einzig dem jüdischen Volk» vorbehalten – und die «Errichtung von jüdischen Siedlungen» ist ein «nationaler Wert».

Das macht Angehörige nichtjüdischer Minderheiten zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ein Umstand, der bei der Verabschiedung in der Knesset zu denkwürdigen Szenen führte: ein oppositioneller Parlamentarier, der während seiner Rede eine schwarze Flagge entrollte; eine Gruppe von Abgeordneten, die nach der Entscheidung das Gesetzespapier wutentbrannt demonstrativ in der Luft zerrissen und «Apartheid» riefen. Ein arabischer Parlamentarier der Zionistischen Union hat aus Protest gegen die «rassistische Knesset» seinen Sitz abgegeben.

Der General schiesst zurück

Während die grosse arabische Minderheit – gegen zwanzig Prozent der israelischen BürgerInnen – schon lange Diskriminierungen beklagt, ist dies für andere Minderheiten neu. Besonders schockiert reagierten VertreterInnen der drusischen Volksgruppe. Die kleine, vor tausend Jahren aus dem Islam entwachsene Gemeinschaft hat sich wie keine andere Minderheit in das israelische Staatswesen integriert. Sie ist in der Knesset in verschiedenen Parteien gut vertreten, selbst bei den Rechtsnationalen.

Viele der etwas über 120 000 DrusInnen leisten Militärdienst und machen dort Karriere. Eine lebende Legende ist der pensionierte General Amal Asad, der drei Jahrzehnte lang für Israel kämpfte, dreimal schwer verwundet wurde und einen Bruder auf dem Schlachtfeld verlor. Nach der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes sagte der altgediente General: «Nun kämpfe ich die Schlacht meines Lebens.»

Netanjahu versuchte, die DrusInnen zu besänftigen, indem er ihnen einen «Sonderstatus» in Aussicht stellte – und die üblichen Zuschüsse, die Armeeangehörige erhalten, auch für Angehörige von Minderheiten garantierte. Regierungsnahe drusische ParlamentarierInnen feierten dies als «historische Errungenschaft», doch PatriotInnen wie Asad sahen den Deal in anderem Licht: «Das ist sogar noch demütigender als das Gesetz», schrieb der Exgeneral auf Facebook. «Netanjahu glaubt, dass wir unsere Kinder zur Armee schicken, nicht um unser Land zu beschützen (denn gemäss ihm ist es nicht unser Land), sondern um die Erlaubnis zu erlangen, die Krümel unter seinem Tisch aufzusammeln.»

Asad, der zeitweise Likud-Mitglied war, beteiligte sich denn auch an der Organisation einer riesigen Demonstration: Rund 100 000 Israelis, darunter Zehntausende DrusInnen, forderten am vergangenen Samstag im Zentrum von Tel Aviv Netanjahu lautstark auf, das Nationalstaatsgesetz zu überarbeiten.

Vertreten war die Mitte der Gesellschaft, die sich plötzlich mit Themen wie Demokratie und Gleichheit beschäftigt. Netanjahus Plan, mit jüdischem Ultranationalismus seine WählerInnenschaft zu vergrössern, scheint gerade nicht aufzugehen.

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