Nr. 37/2018 vom 13.09.2018

Der eigentliche Maudet-Skandal

Von Daniel Stern

Auf den ersten Blick scheint es erstaunlich: Da lügt der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet während fast dreier Jahre JournalistInnen, Rechnungsprüfer und die Öffentlichkeit an. Und nachdem die Wahrheit ans Licht kommt – dass Maudet und seine Familie mehrere Tage auf Kosten eines ausländischen Regierungsvertreters in einem Luxushotel von Abu Dhabi verbrachten –, bleibt er dennoch im Amt. Seine RegierungsratskollegInnen haben ihn bislang nur von repräsentativen Aufgaben entbunden. Seine Partei – die FDP – steht trotz der verbotenen Geschenkannahme immer noch zu ihm. Dabei ist der ehemalige Bundesratskandidat für das internationale Genf und auch für die Schweiz längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden.

Es war niemand Geringeres als Muhammad bin Zayed al-Nahyan, Kronprinz und eigentlicher Machthaber der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der dem Genfer Sicherheitsvorsteher und seiner Familie Ende November 2015 die Reise und den Aufenthalt in Abu Dhabi bezahlte. Und genau das ist der eigentliche Skandal: Die Emirate sind nicht nur eine Diktatur, die RegimekritikerInnen für Jahre hinter Gitter sperrt. Zum Zeitpunkt, als sich Maudet mit seiner Familie im Luxushotel verwöhnen liess, waren die Emirate zusammen mit Saudi-Arabien und anderen Staaten bereits seit Monaten in einen blutigen Krieg im Nachbarland Jemen verstrickt. Militärjets der Emirate haben sich immer wieder an Bombardements beteiligt, die Tausende von Zivilpersonen töteten und Spitäler zerstörten.

Bereits 2015 haben die Emirate Bodentruppen im Jemen eingesetzt. Just einen Tag bevor Maudet am 26. November 2015 in Abu Dhabi eintraf, wurde bekannt, dass die Emirate mehrere Hundert Söldner aus Lateinamerika im Jemen kämpfen liessen. Die Emirate halten inzwischen mehrere Hafenstädte des Landes besetzt, betreiben zwei grosse Militärlager sowie über ein Dutzend geheime Foltergefängnisse, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kürzlich berichtete. Laut der Uno hat der Krieg im Jemen zur aktuell schlimmsten humanitären Krise weltweit geführt.

Pierre Maudet hat sich von einem Kriegstreiber einladen lassen, dessen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Unter diesem Blickwinkel erhält seine Reise noch eine ganze andere Note und müsste auch bei den Sicherheitsbehörden der Eidgenossenschaft alle Alarmglocken läuten lassen. Denn natürlich haben die Emirate ein Interesse, mit dem Sicherheitsvorsteher des Staates Genf auf gutem Fuss zu stehen. In Maudets Einflussbereich liegt nicht nur ein wichtiger Sitz der Uno, es arbeiten auch Tausende Diplomatinnen und Mitarbeiter internationaler Organisationen in Genf. Hier tummeln sich Geheimdienste aus aller Welt. Die Police internationale der Kantonspolizei Genf hat die Aufgabe, in diesem Umfeld die Ordnung zu gewährleisten. Jeder Verdacht, sie drücke im Interesse einer fremden Macht mal ein Auge zu, wirkt sich für die Reputation Genfs verheerend aus – und auch für die Schweiz. Dass sich Maudet in Abu Dhabi nicht nur mit dem Kronprinzen getroffen hatte, sondern auch mit dessen Bruder Hazza konferierte, dem obersten «Sicherheitsberater» des Landes, macht die Sache noch brisanter.

Man kann Maudets Fall als Geschichte eines Mannes lesen, der, von der Macht berauscht, glaubte, für ihn würden grundlegende Regeln nicht gelten. Doch das verkennt die Bedeutung der Affäre: Maudets Verhalten ist sinnbildlich für den Umgang der Schweiz mit kriegerischen Diktaturen. Alles scheint erlaubt, solange es sich mit Lügen kaschieren lässt und nicht an die Öffentlichkeit dringt. So liefern Schweizer Waffenkonzerne seit 2000 im grossen Stil Kriegsgeräte an die Emirate. Mehr gingen nur an Deutschland und die USA. Auch letztes Jahr wurde noch für über drei Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert, trotz des Kriegs und obwohl seit langem bekannt ist, dass die Diktatur immer wieder auch Schweizer Waffen an bewaffnete Gruppierungen etwa in Syrien und Libyen weitergibt.

Kann es in so einem Umfeld noch erstaunen, dass Maudet jedes Unrechtsbewusstsein zu fehlen scheint?

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