Nr. 40/2018 vom 04.10.2018

Die Terrorzelle, die es nicht gibt

Der junge österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde in der Türkei unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen. Ihm droht jahrzehntelange Haft.

Von Merièm Strupler

Liess sich von der zunehmenden Repression in der Türkei nicht einschüchtern: Der freie Journalist Max Zirngast. Foto: Ipek Yüksek

Sincan  1 ist ein Hochsicherheitsgefängnis nordwestlich von Ankara. Am Erscheinungstag dieser WOZ wird der österreichische Journalist Max Zirngast dort seit 24 Tagen inhaftiert sein. «Ich sitze hier im Gefängnis als europäischer Sozialist, Forscher, Schreiber und Student», schreibt Zirngast an sein UnterstützerInnenkomitee, das gleich nach seiner Verhaftung gegründet wurde. «Aber hier sitzen auch sehr viele Gefangene aus der Türkei. Genoss*innen, Parlamentarier*innen und sogar Bürgermeister*innen. Meine Situation ist in dieser Hinsicht nichts Besonderes.»

Es war in den frühen Morgenstunden des 11. September, als die türkische Antiterrorpolizei Max Zirngast gemeinsam mit zwei FreundInnen, Mithatcan Türetken und Hatice Göz, in Ankara festnahm. Die drei jungen Leute kamen in Gewahrsam, der seither mehrfach verlängert wurde. Dann, am Freitag vor einer Woche, ordnete der Haftrichter Untersuchungshaft an. Für wie lange, ist unklar, in der Türkei kann Untersuchungshaft bis zu sieben Jahre dauern.

Zu viele linke Bücher

Max Zirngast hat sich schon lange für die Türkei und die Region interessiert, seit 2015 lebt er in Ankara und studiert dort im Master Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens. Er engagiert sich in diversen linken Bündnissen im Umfeld der prokurdischen Partei HDP und organisierte alternative Sommerschulen für Kinder aus ärmeren Vierteln.

Als freier Journalist schreibt Zirngast zudem für linke Medien – für das antikapitalistische Magazin «Re:volt» aus der Schweiz, die deutsche Tageszeitung «Junge Welt», das US-amerikanische Magazin «Jacobin». Und auch für die Monatszeitung «TÖ», die Publikation der sozialistischen Organisation TÖP (Toplumsal Özgürlük Parti Girisimi, auf Deutsch: Parteiinitiative Soziale Freiheit). Seine FreundInnen Mithatcan Türetken und Hatice Göz sind Mitglieder der TÖP. Göz studiert Psychologie und ist Teil der «Campus-Hexen», eines Zusammenschlusses feministischer Studentinnen, die gegen sexuelle Belästigung und Gewalt an Frauen kämpfen.

Was Zirngast, Türetken und Göz genau vorgeworfen wird, ist noch immer unklar – die Akten werden unter Verschluss gehalten. Nur wenige Informationen dringen an die Öffentlichkeit. So ist in regierungsnahen Medien die Rede von «Mitgliedern einer terroristischen Organisation», von «Terrorpropaganda»; davon, dass der «Anführer einer Terrorzelle» in Ankara verhaftet worden sei.

Das Magazin «Re:volt» hat die Vernehmungsprotokolle übersetzt und berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Zirngast vorwirft, in Ankara der Kontaktmann einer Organisation zu sein, die eigentlich gar nicht mehr existiert – das belegen sogar Entscheide türkischer Gerichte von 2012 und 2015. Laut den Protokollen wollte die Staatsanwaltschaft von Max Zirngast wissen, warum er so viele linke Bücher besitze; der 29-Jährige entgegnete, dass er sie für Uniseminare brauche, dass er als Forscher tätig sei und dass er überdies zahlreiche Bücher zu diversen Themen habe, darunter auch zu rechten Ideologien, zu Kunst oder Literatur. Die Polizei aber habe nur die Bücher mit Bezug zu linken Ideen beschlagnahmt.

Anwalt suspendiert

«Die Vorwürfe sind absurd», sagt Ismail Küpeli, der in Kontakt mit Zirngasts AnwältInnen steht. Der Historiker forscht an der Ruhr-Universität Bochum und ist Herausgeber des Buchs «Kampf um Kobane», für das Zirngast ein Kapitel verfasst hat. Auch dazu soll er verhört worden sein. «In Polizeigewahrsam und bei der Befragung übten die Ermittlungsbehörden viel Druck aus», sagt Küpeli. «Die Beweislage ist ja mehr als dünn, deshalb wird alles gegen ihn verwendet. Es handelt sich hier um eine politische Verhaftung.» Vergangene Woche wurde zudem einem von Zirngasts Anwälten, Tamer Dogan, per Gerichtsbeschluss verboten, seinen Mandanten weiterhin zu vertreten. «So etwas habe ich noch nie gesehen», sagt Küpeli. Dass AnwältInnen in der Türkei wegen Aussagen in ihren Plädoyers angeklagt würden, komme vor. «Aber dass sie bereits vor einer Gerichtsverhandlung suspendiert werden – das ist neu.»

Für Max Zirngast und seine beiden FreundInnen steht viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung wegen «Terrorpropaganda» kann eine mehrjährige Haftstrafe zur Folge haben, für «Mitglieder einer terroristischen Organisation» ist das Strafmass noch höher – bis hin zu lebenslänglich. Möglich wäre aber auch, dass die drei aus der Untersuchungshaft entlassen werden und das Verfahren dann schriftlich weitergeführt wird.

«Jeder weiss, dass Max kein Terrorist ist», sagt Evrim Mustu, der in Zürich lebt, mit Zirngast befreundet ist und ebenfalls für die türkische Zeitschrift «TÖ» schreibt. «Max hat seine politische Identität nie versteckt», sagt Mustu. «Und er hat sich von der zunehmenden Repression im Land nicht einschüchtern lassen.» Der 29-Jährige habe sich in den letzten Jahren in der Türkei ein Leben aufgebaut: «Er spricht perfekt Türkisch, weiss, wie man sich verhält, und hat sich intensiv mit der türkischen Literatur, Kultur und Politik auseinandergesetzt.»

Vegan im Knast

Auch Evrim Mustu engagiert sich für die Kampagne, die für Zirngasts Freilassung kämpft. Es gehe seinem Freund den Umständen entsprechend gut. Maximal fünf Bücher auf Türkisch dürfe Zirngast in der Zelle haben; möchte er zwei neue, müsse er dafür zwei alte eintauschen. «Ausserdem ist Max Veganer», erzählt Mustu. «Dadurch lernten die Wärter erst mal, was das überhaupt ist.»

Am Montag ist der österreichische Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreis an Max Zirngast verliehen worden, als Anerkennung des Österreichischen Journalisten-Clubs für seine Arbeit. Rubina Möhring, die Präsidentin der NGO Reporter ohne Grenzen Österreich, appelliert nun an die Regierung in Wien, Druck auf die Türkei auszuüben. Mehrere österreichische Parteien – die SPÖ, die Liste Peter Pilz sowie die liberalen Neos – haben letzte Woche im aussenpolitischen Ausschuss einen Antrag eingereicht. Darin fordern sie die Regierung auf, «alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten zu erwirken». Der Antrag muss aber erst einmal im Ausschuss und anschliessend im Nationalrat eine Mehrheit finden.

Währenddessen sorgt die Kampagne #FreeMaxZirngast dafür, dass der junge Journalist und seine FreundInnen hinter Gitter nicht in Vergessenheit geraten: Aus Ankara schicken Zirngasts KommilitonInnen Solidaritätsbotschaften. Aus Berlin kommen Grüsse aus einem alternativen Café, aus Bern Bilder einer Plakataktion im öffentlichen Verkehr, aus Zürich ein Foto von Protesten vor dem deutschen Konsulat gegen den Staatsbesuch des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan (vgl. «150 geschlossene Medien»). «Wir bekommen eure Solidaritätsaktionen mit. Das tut gut und ehrt uns sehr», schreibt Max Zirngast aus Sincan 1. «Uns geht es gut, macht euch keine Sorgen.»

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